Ein deutsches Tabu : Debatte über Tempolimits nimmt Fahrt auf
Aachen Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tempolimit auf der Autobahn – es gibt nicht einmal ein Gutachten über die möglichen Folgen. Doch nun ist eine leidenschaftliche Debatte über eine Höchstgrenze und Unfallzahlen in Gang gekommen.
Michael Mertens ist an diesem Tag auf dem Weg nach Goslar, wo der Deutsche Verkehrsgerichtstag am Wochenende tagt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei aus Herzogenrath ist viel unterwegs auf Deutschlands Autobahnen, das bringt seine Aufgabe mit sich.
Vor ein paar Jahren hat er bei einem kleinen TV-Projekt mitgemacht. Er und ein überzeugter Anhänger der „Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Fraktion“ sollten gut 400 Kilometer bis München fahren. Mertens durfte maximal 130 fahren, der Kollege im anderen Auto durfte ein höheres Tempo wählen. Die Fahrstrecke war durchaus exemplarisch gewählt, auf zwei Dritteln gab es keine Beschränkung. Mertens stieg „ziemlich entspannt“ keine 20 Minuten später als der Kollege aus dem Wagen.
Weniger Geschwindigkeit, weniger schwere Unfälle
Nicht erst seit dieser Zeit ist der Polizist ein Anhänger von Tempo 130 auf der Autobahn im Land der Dichter und Lenker. Die Forderung ist weniger ökologisch, mehr sicherheitspolitisch motiviert, sagt Mertens. Weniger Geschwindigkeit bedeute weniger Unfälle mit schwerwiegenden Folgen und weniger Stress für die Fahrer. „Derzeit ist jeder mit seiner eigenen Wohlfühlgeschwindigkeit unterwegs, die gewaltigen Unterschiede sind bei einem Fahrbahnwechsel häufig die Ursachen für Kollisionen.“ Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bestätigt die Einschätzung. „Im Jahr 2017 kamen schätzungsweise 80 Menschen auf Autobahnabschnitten ohne Tempolimit zu Tode, weil sie mit nicht angepasster Geschwindigkeit unterwegs waren“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim GDV.
Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tempolimit auf der Autobahn. Der politische Wille daran festzuhalten führt auch dazu, dass bislang nicht einmal ein Gutachten existiert, das Erfolg oder Misserfolg einer solchen Regulierung prognostiziert, wundert sich Mertens. Dabei entwickele sich die Zahl der Unfalltoten gerade wieder in die falsche Richtung, „obwohl die Fahrzeuge sicherer werden“. Der Einfluss der Autolobbyisten sei schlicht zu groß, findet der GDP-Mann. Der nachhaltige Effekt eines Tempolimits sei in anderen Ländern längst messbar.
Und noch ein Instrument will die GDP schleunigst eingeführt wissen: die „section-control“. Die Abschnittsmessung gibt es schon lange in den Nachbarländern, in Deutschland existiert nur eine Pilotstrecke in Niedersachsen, die mit mehrjähriger Verspätung eröffnet wurde. Datenschützer hatten Bedenken gegen die systematische Erfassung von Autos. Deren Geschwindigkeit wird beim Ein- und Ausfahren eines Abschnitts gemessen, das ermittelte Durchschnittstempo gibt Aufschluss über mögliche Verstöße. Mertens betont die Vorteile des Systems: „In Österreich wurde die Zahl der Toten so halbiert.“
Folgt man der GDP, dann soll auch innerorts Tempo 30 Regelgeschwindigkeit werden. „Wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, dass jedes Jahr fast 4000 Menschen ums Leben kommen, müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club unterstützt diese Idee. „Wo höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden sollen, muss das begründet werden. Bisher ist das umgekehrt“, sagt Sprecherin Stephanie Krone.
Auch für Landstraßen wird ein Tempolimit vermutlich schon beim Verkehrstag in Goslar diskutiert. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat jedenfalls plädiert für Tempo 80 auf schmalen Landstraßen. „Dort ereignen sich mit Abstand die meisten Unfälle aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit“, sagt Sprecherin Julia Fohmann. Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit für Autos habe zudem den Vorteil, dass die Zahl der gefährlichen Überholmanöver von langsamen Lastwagen deutlich reduziert würde.
Eine leidenschaftlich geführte Debatte
Die Debatte um Tempolimits ist nicht neu, traditionell wird sie leidenschaftlich geführt. Aus Sicht der GDP jedenfalls besteht dringender Handlungsbedarf. In der Städteregion Aachen zum Beispiel hat sich die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr auf 20 im Vergleich zu 2017 verdoppelt – ein deutlicher Anstieg (2017: 10; 2016: 11; 2015: 5; 2014: 8; 2013: 4). Allein beim schrecklichen Unfall zwischen Stolberg und Verlautenheide kurz vor Weihnachten kamen fünf Menschen ums Leben.
Die Unfallursache „überhöhte Geschwindigkeit“ sei bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden derzeit allerdings rückläufig, sagt Polizeisprecher Paul Kemen. „Dies zu sagen, fällt schwer in Anbetracht der schlimmen Unfälle zuletzt in Stolberg und Alsdorf“, sagt er.
In Düren, sagt Melanie Arenz, Sprecherin der Kreispolizeibehörde, liege die Zahl der tödlichen Unfälle in den vergangenen drei Jahren auf „relativ niedrigem Niveau“. Im vergangenen Jahr starben acht Menschen auf Dürens Straßen (2017: 8; 2016: 9; 2015: 17; 2014: 5; 2013: 11). Die Verkehrsüberwachung erfolge mit saisonalen Schwerpunkten. Um zum Beispiel Motorradunfälle zu verhindern, wird bevorzugt in den Sommermonaten an neuralgischen Stellen kontrolliert.
Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist im Kreis Heinsberg nach wie vor eine der häufigsten Ursachen bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden, teilt die Sprecherin der Polizei im Kreis Heinsberg, Angela Jansen mit – wenn auch mit sinkender Tendenz. Vermehrt stellt die Polizei nach schweren Unfällen fest, dass sich Wagenlenker von elektronischen Geräte ablenken ließen. Quantifizieren lässt sich der Missbrauch nicht, die Polizei vermutet eine „hohe Dunkelziffer“, sagt Jansen. Die Zahl der Verkehrstoten für 2018 liegt noch nicht vor, sie weiche aber kaum von der der beiden Vorjahre ab (2017:13; 2016: 13; 2015: 10; 2014: 6; 2013: 10).
Für die Verkehrssicherheit ist ein entscheidender Faktor, wie intensiv gefährliche Strecken überwacht werden – das ist empirisch belegbar. „Der Kontrolldruck auf den Straßen lässt aber deutlich nach“, bemängelt Polizist Mertens, „und damit nimmt das Risiko von schweren Verkehrsunfällen zu.“ Die Polizei sei aber seit langem schon überlastet durch Großeinsätze wie am Hambacher Forst oder bei Fußballspielen, sagt Mertens. Dabei sei die Verkehrsüberwachung eine Kernaufgabe der Behörden.
Und noch ein Manko beklagt Mertens: „Deutschland ist bei den Bußgeldern im europäischen Vergleich der Discounter.“ Das lasse sich bereits an der deutsch-niederländischen Grenze beobachten, wenn die Fahrer vom Gas gehen, weil der Tarif dort für Überschreitungen deutlich höher ist. In Deutschland führen 20 Stundenkilometer zu viel zu einer Geldstrafe von etwa 35 Euro, im Nachbarland sind dafür 165 Euro an Ort und Stelle fällig.
