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Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt die NRW-Maskenpflicht

Nicht anfechtbarer Beschluss : Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht in NRW

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Maskenpflicht im Land beim Einkauf und im Nahverkehr für rechtens erklärt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Die mit dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verbundenen Einschränkungen seien angesichts des Schutzzwecks hinnehmbar, entschieden die Richter am Donnerstag laut Mitteilung. Mit der seit diesem Montag (27.4.) geltenden Verordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sei die Landesregierung einer aktuellen Empfehlung des Robert Koch-Instituts gefolgt.

Dieses gehe davon aus, dass auch selbst hergestellte Masken aus Stoff die Ausscheidung von Atemwegsviren reduzieren und somit die Coronavirus-Ausbreitung verlangsamen können. Dass das Land unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen - darunter auch solche, die die Wirkung von Alltagsmasken gänzlich verneinen - einer den Vorzug gebe, sei unbedenklich, sofern feststehende Tatsachen nicht ignoriert würden.

Außerdem sei die Maskenpflicht auf bestimmte Bereiche sowie zeitlich begrenzt, so das Gericht. Geeignete Bedeckungen seien zudem üblicherweise in jedem Haushalt vorhanden oder hätten seit der Ankündigung hergestellt oder kostengünstig erworben werden können, begründeten die Richter ihren nicht anfechtbaren Beschluss. Dem Oberverwaltungsgericht lagen mehrere ähnlich lautende Anträge vor, mit denen Kläger die Maskenpflicht kippen wollten.

(dpa)