Aachen: Das Diesel-Fahrverbot rückt immer näher in NRW

Aachen : Das Diesel-Fahrverbot rückt immer näher in NRW

Das Damoklesschwert schwebt schon ein Weilchen über etlichen Kommunen in NRW. In der Landeshauptstadt zeichnet sich ein Diesel-Fahrverbot für einige Bundesstraßen bereits ziemlich konkret ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Düsseldorfer Bezirksregierung.

Selbst mit einem Diesel-Fahrverbot werde es schwer werden, die Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten, berichtete die Behörde. „Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Dies werde zu Härten führen, besonders etwa bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark für die vor einiger Zeit eingerichtete Umweltzone modernisiert haben.

An 60 von 127 Messstellen in NRW werden laut Bezirksregierung die nach EU-Recht zulässigen Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm des giftigen Reizgases Stickstoffdioxid derzeit nicht eingehalten. Größter Produzent des Schadstoffs ist demnach der Autoverkehr, wobei Diesel-Antriebe rund 80 Prozent beisteuern.

Entsprechend werden alle Überschreitungen an verkehrsreichen Straßen registriert. Um in Düsseldorf bei 46.000 Fahrten täglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, müssten 5000 Pendler pro Tag von der Straße ferngehalten werden. Tatsächlich nehme die Zahl der Pendler aber zu.

Die Experten gehen von zwei Szenarien aus: Wenn sich der Bund noch kurzfristig auf eine blaue Umweltplakette verständigt, könnten die neuen, relativ sauberen Euro-6-Diesel-Aggregate vom Verbot verschont bleiben. Kommt es dazu nicht, gebe es keine Alternative zu einem generellen Diesel-Fahrverbot in den am stärksten belasteten Gebieten.

Spitzenbelastungen wurden in Düsseldorf, aber auch in Köln und Düren gemessen. Die zuständige Bezirksregierung in Köln wurde wegen anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Änderung der Luftreinhaltepläne für Köln, Bonn und Aachen verklagt. Die Verfahren sind bislang noch nicht entschieden, die Behörden warten darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar 2018 eine Grundsatzentscheidung fällt, ob es für ein Diesel-Fahrverbot bereits jetzt eine Rechtsgrundlage gibt oder ob diese zunächst vom Gesetzgeber noch geschaffen werden muss.

Parallel werden bei der Bezirksregierung derzeit die Wirkungen möglicher Diesel-Fahrverbote mit Hilfe des Landesumweltamts berechnet, sagt Joachim Schwab, Abteilungsleiter Umwelt und Arbeitsschutz in Köln.

(dpa/pa)
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