Cum-Ex-Steuerdeals sorgen für Wirbel

Verjährung statt Bestrafung? : Cum-Ex-Steuerdeals sorgen für Wirbel

Die umstrittenen Cum-Ex-Steuergeschäfte mit möglicherweise milliardenschwerem Steuerbetrug sorgen erneut für Aufsehen. Die Opposition im NRW-Landtag warf der schwarz-gelben Regierung am Montag Verfehlungen vor – nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty setzt die Regierung falsche Prioritäten, die zu knappem Personal bei der Aufklärung von Cum-Ex-Fällen und drohender Verjährung erster Fälle geführt habe.

Zugleich gehe das Land an Wochenenden aber mit mehr als 1000 Beamten gegen Shisha-Bars und deren mutmaßlichen Steuerbetrug vor – so eine Prioritätensetzung habe „populistischen Charakter“, monierte Kutschaty. Der Fokus müsse vielmehr auf „Cum ex“ liegen, dies sei „der größte Steuerraub der Geschichte unseres Landes“.

Laut WDR und „Süddeutscher Zeitung“ sind zu wenig Steuerfahnder im Einsatz, dadurch wurden die Berge an Cum-Ex-Fällen auch Jahre später noch nicht abgearbeitet – zentraler Zeitraum war von 2008 bis 2011. Nun drohe in einigen Fällen Verjährung. Das wäre ein „Riesen-Skandal“, so Kutschaty. Die Grünen sahen es ähnlich.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht klar, wem sie gehörten. Die Folge: Kapitalertragsteuern werden mehrfach erstattet, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde.

Ob das illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung der Riegel vorgeschoben. NRW spielt bei „Cum ex“ eine Schlüsselrolle. In Bonn sitzt das Bundeszentralamt für Steuern. Zudem ist die Kölner Staatsanwaltschaft federführend tätig.

(dpa)
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