Luxemburg: „Coffeeshops” in Maastricht bleiben für Ausländer verboten

Luxemburg: „Coffeeshops” in Maastricht bleiben für Ausländer verboten

Deutsche, Belgier und andere Ausländer dürfen die sogenannten „Coffeeshops” in Maastricht, in denen Haschisch und Marihuana verkauft werden, weiterhin nicht betreten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, ein entsprechendes Verbot der niederländischen Stadt verstoße nicht gegen das Europarecht.

Die Zutrittsbeschränkung sei keine verbotene Diskriminierung von EU-Bürgern, sondern „durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt”.

Die Stadtverwaltung von Maastricht, das im deutsch-belgisch- niederländischen Dreiländereck liegt, hatte das 2005 erlassene Verbot mit erheblichen Problemen durch den „Drogentourismus” begründet. Täglich zögen die 14 „Coffeeshops” rund 10.000 Drogentouristen an, jährlich etwa 3,9 Millionen. Davon kämen 70 Prozent aus dem benachbarten Ausland. Dies habe zu mehr Kriminalität und illegalen Drogenverkaufsplätzen geführt.

Der Besitzer des Ladens „Easy Going” hatte, nachdem sein Shop wegen Verstoßes gegen die Verordnung geschlossen worden war, Klage erhoben. Er verkaufe in seinem „Coffeeshop” auch alkoholfreie Getränke und Esswaren. Es verstoße gegen das EU-Recht, wenn Ausländern verboten werde, solche Waren in seinem Laden zu kaufen.

Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht. Die Bekämpfung des Drogentourismus sei ein Ziel, das auch eine Beschränkung von Grundfreiheiten wie der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könne. Das Ausländer-Verbot in „Coffeeshops” könne den Drogentourismus „in erheblicher Weise begrenzen”. Zudem verwies das Gericht darauf, dass es in Maastricht noch etwa 500 andere Läden gebe, in denen alkoholfreie Getränke und Esswaren zu kaufen seien.

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