Aachen: Cem Özdemir: „Als Autochef hätte ich schlaflose Nächte“

Aachen : Cem Özdemir: „Als Autochef hätte ich schlaflose Nächte“

Es war nur ein Versprecher. Bis zum 28. September will Cem Özdemir diesen Wahlkampf führen. Dabei ist der Wahltermin eher der 24. September. „Ich hätte auch die Power für noch ein paar weitere Tage“, grinst der Grünen-Bundeschef beim Redaktionsbesuch.

An Vitalität und Temperament mangelt es ihm erkennbar nicht. Neben Redakteuren nahm auch eine Gruppe von Lesern an dem Gespräch teil, das erstmals via Livestream über Facebook übertragen wurde. Unser Redakteur Christoph Pauli fasst das Interview zusammen.

Beginnen wir mit dem deutsch-türkischen Verhältnis: Sie haben jüngst gesagt, dass Sie mit einer völlig anderen Werteorientierung unterwegs wären, wenn Sie für die Außenpolitik zuständig wären. Was meinen Sie damit?

Özdemir: Der Unterschied wäre bei den Grünen nicht, dass wir uns mit den Orbans, Trumps, Putins oder Erdogans dieser Welt nicht mehr treffen würden. Ich habe auch nie verlangt, dass sich die Bundeskanzlerin im Protzbau von Erdogan aus Protest ankettet. Ich hätte mir gewünscht, dass sie in ihrem Reiseprogramm Zeit für die Opposition übrig gehabt hätte. Das wäre ein Zeichen Richtung Erdogan gewesen.

Früher hatte man sogar den Eindruck, dass sie ihr Reiseprogramm fast schon mit Ankara abgestimmt hat. Wenn aber das Kalkül dahinter war: Wenn wir freundlich zu ihm sind, dann ist er auch freundlich zu uns, dann ging das gründlich daneben. Autoritäre Herrscher interpretieren das als Schwäche und legen nach. So tickt Erdogan, der nicht nur aus der Türkei ein offenes Gefängnis gemacht hat, sondern er glaubt, er könnte auch in Deutschland so schalten und walten wie er will.

Ihnen fehlt der Kompass der Bundesregierung. Wie wäre Ihrer ausgerichtet?

Özdemir: Die Bundesregierung fängt gerade langsam an damit, wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Stichwort Hermes-Bürgschaften. Bundesaußenminister Gabriel hat meinen Vorschlag aufgegriffen und angekündigt, Hermes-Bürgschaften zu prüfen. Innerhalb von 24 Stunden hat die türkische Regierung die komische vermeintliche Terrorliste mit deutschen Unternehmen zurückgezogen. Die Sprache des Geldes versteht Erdogan, und dann muss man sie wählen.

Vor diesem Hintergrund: Ist die Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage aus Ihrer Sicht politisch noch vertretbar oder ist es schon ein fauler Kompromiss?

Özdemir: Ich will jetzt nicht so tun, dass die Grünen es ganz anders gemacht hätten. Es war richtig, den Nachbarländern Libanon oder Syrien bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu helfen. Bei der Hilfe sind aber zwei Dinge wichtig: Das Geld muss bei den Flüchtlingen ankommen und soll nicht das Regime stabilisieren. Zweitens: Es darf nicht der Eindruck eines schmutzigen Deals entstehen nach dem Motto: Ihr haltet uns die Flüchtlinge vom Leib, dafür schauen wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht so genau hin.

Dieser Eindruck hat sich aber sehr stark aufgedrängt. So festigt Erdogan auf Dauer seine Macht und schlägt nun über die Stränge. Erst jetzt ist die Bundesregierung mit ihrer Kritik aufgewacht, aber sie hat noch nicht auf dem Schirm, was gerade in Deutschland passiert.

Welche Gefährdung sehen Sie?

Özdemir: Erdogans Vorfeldorganisation UETD, ein AKP-Ableger, geht gezielt auch mit Hilfe der Konsulate in die Moscheen und große Organisation und versucht genehme Leute in den Vorständen zu etablieren. Damit verlieren wir unsere Ansprechpartner, die hier gut integriert sind. Wenn wir das so laufenlassen, finden wir in ein paar Jahren nur noch Mini-Erdogans in den Moscheen vor.

Die drohende Entwicklung sprechen aber nur die Grünen an. Noch ein Beispiel: Es hat massive Todesdrohungen auch gegen mich gegeben, nachdem wir die Armenien-Resolution bei nur einer Gegenstimme verabschiedet haben. Da hätte ich mir eine klare Ansage in Richtung Ankara gewünscht von den religiös Verantwortlichen besonders von Ditip (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion; d. Red.).

Die SPD-Minister Maas und Gabriel haben gerade in der letzten Woche strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland verlangt, die dem türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen.

Özdemir: Bemerkenswert ist, dass der Appell so kurz vor der Wahl erfolgt. Dabei weiß ich nicht mal, ob so eine Positionierung den Parteien überhaupt nützt. Erdogan erweckt immer den falschen Eindruck, dass alle Türkeistämmigen in Deutschland seine Anhänger wären. Das Referendum hat das widerlegt. Mein Eindruck ist eher, dass sich die Eingebürgerten hier als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Das sind meistens Leute, die gebrochen haben mit Ankara oder vor einem Putsch geflohen sind.

Insofern ist das Humbug, wenn Erdogan den Leuten in Deutschland erzählen will, wie sie zu wählen haben. Noch etwas: Seine Empfehlung, CDU, SPD und Grünen nicht zu wählen, ist für mich eine Auszeichnung. Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn er meine Partei nicht genannt hätte. Schauen Sie mal auf meine Facebook-Seite, aber lassen Sie sich die türkischen Beiträge nicht übersetzen. Das ist eher unappetitlich. Deutsche und türkische Rechtsaußen artikulieren sich sehr ähnlich in ihrem Hass. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen, die an Zusammenhalt glauben, sich auch energisch dafür einsetzen.

Wie schaffen Sie es, dass Ihre Kritik als Kritik am Regime und nicht als Kritik an der Türkei wahrgenommen wird?

Özdemir: Das ist nicht so leicht, wir müssen aufpassen, dass wir die Deutsch-Türken nicht in die Arme von Erdogan treiben. Für eine Gesellschaft ist es schwierig, wenn Menschen wie Putin- oder Erdogan-Anhänger in einem Paralleluniversum leben. Es gibt tatsächlich Leute, die Deutschland für eine Nazi-Diktatur halten. Im türkischen Fernsehen wird das Bild jeden Tag vermittelt.

Es könnte sein, dass die Grünen nach der Bundestagswahl außenpolitische Verantwortung tragen.

Özdemir: Wir wollen die Leute jetzt mal nicht verschrecken.

Wie würde man mit einem Mann wie dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump umgehen?

Özdemir: Wenn die Europäer dann noch einen Weckruf benötigt haben, endlich ihren Job zu machen, dann ist der doppelt erfolgt: Erst kam der Brexit, dann die Trumpwahl. Wir brauchen ein handlungsfähiges starkes Europa. Dauerhaft können wir uns auf Amerika nicht verlassen. Es ist unklar, ob Trump die Präsidentschaft zu Ende führt oder im schlimmsten Fall noch mal antritt. Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und eine einheitliche Klimapolitik.

Aber die USA bestehen nicht nur aus Trump. Viele Bundesstaaten wie Kalifornien haben ambitionierte Klimaziele. Das wäre ein Idee für die nächste Bundesregierung: Wir umgehen Trump und kooperieren mit Städten und Bundesstaaten. Wir haben beim Klimaschutz schon unter George W. Bush acht Jahre verloren. Es drohen weitere vier Jahre unter Trump, und es droht eine neue Bundesregierung, die ebenfalls bei diesem Thema vier Jahre pausiert, die Vorstellung ist gerade unerträglich für mich.

Angela Merkel pausiert bei dem Thema aus Ihrer Sicht derzeit?

Özdemir: Schauen Sie auf die Fakten: Seit acht Jahren gehen die CO2-Emissionen nicht zurück, wir sind Weltmeister bei der Braunkohle. Dem schmelzenden Eis in der Arktis ist es egal, ob es wegen der Blödheit des US-Präsidenten oder der Trägheit der großen Koalition schmilzt. Also: Schalten wir die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke aus der Zeit von Sepp Herberger ab?

Stichwort Weisweiler: Wenn Sie eine Heizkraftanlage aus den 60er Jahren hätten, wäre Ihnen längst der Schornsteinfeger aufs Dach gestiegen. Bei Kohlekraft sind wir aber nachsichtig. Dabei hat Angela Merkel das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben. Dann sollte sie es auch ernst meinen und schrittweise die Klimapolitik ändern — abgefedert für die jeweilige Religion.

Das führt zum nächsten ökologischen Thema, zur emissionsfreien Mobilität. Wie sehen Sie die Zukunft des Verbrennungsmotors?

Özdemir: Es ist nicht mehr die Frage, ob emissionsfreie Mobilität kommt. Die Frage ist nur noch, ob es künftige deutsche oder chinesische Fahrzeuge sein werden, die so unterwegs sind. Ich hätte eine Gegenfrage: Wer von ihnen hatte früher ein Nokia-Handy und wer benutzt es heute noch? Es sind die wenigsten. Aus dem Weltmarktführer ist ein Nischenprodukthersteller geworden, weil das Smartphone vorgestellt wurde. Das droht auch in der Automobilindustrie: Wir Deutschen haben das Auto erfunden, da macht uns auch keiner etwas vor. Die Konkurrenz hat sich deswegen auf die nächste große Erfindung fokussiert.

In China fördert der Staat mit Milliardensummen den Aufbau einer Elektroindustrie. In den USA passiert dasselbe mit Risikokapital. Tesla schreibt keine schwarzen Zahlen, ist an der Börse aber mehr wert wie GM und Ford zusammen. Firmenchef Elon Musk setzt darauf, dass sich sein Geschäftsmodell am Ende durchsetzt. Als deutscher Autochef hätte ich schlaflose Nächte. Ich rate dringend dazu, sich nicht auf die Erfolge von gestern zu verlassen. Der Ernst der Lage ist noch nicht überall verstanden, es geht um die deutsche Schlüsselindustrie, die dürfen wir nicht an die Wand fahren.

Gibt es auch eine gute Nachricht in diesem Kontext?

Özdemir: Wir liegen nicht auf allen Feldern zurück. Beim automatisierten Fahren sind wir gut aufgestellt. Wir haben in der Elektromobilität Boden verloren, weil wir geschlafen haben. Die Batterieproduktion, die ein großer Teil der Wertschöpfung sein wird, findet nicht in Deutschland statt. Ich mache mir große Sorgen, auch weil wir einen Bundesverkehrsminister haben, der sich primär um die Maut kümmert. Und die ist in seinem Bereich ziemlich das unwichtigste Thema. Er hätte lieber den Dieselskandal aufarbeiten und die Industrie auf eigene Kosten zur Nachrüstung zwingen sollen.

Was schlagen Sie vor?

Özdemir: Meine Idee wäre, dass unter Führung des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer eine Zukunftskommission für umweltfreundliche Mobilität einsetzen. Am Tisch säßen dann die Konzerne, die Gewerkschaften, die Wissenschaftler, der Verbraucherschutz und die Parteien. Heraus sollen dabei legislative Vorschläge kommen. Und wir sollten uns auf das finale Datum für Zulassungen von Emissionsfahrzeugen einigen. Unser Vorschlag war 2030, dafür wurden die Grünen wie so oft verlacht. Die gute Nachricht ist aber, dass unsere Ingenieure das schaffen, das muss ich in Aachen angesichts von Streetscooter nicht erläutern. Die Automobilkonzerne könnten es auch, wenn die Politik den Rahmen vorgeben würde.

Ist das angepeilte Jahr 2030 für den Ausstieg nicht schon aufgrund der nicht vorhanden Ladeinfrastruktur völlig unrealistisch?

Özdemir: Warum gehen wir also nicht hin und schreiben solche Lademöglichkeiten bei Neubauten vor? Warum gibt es sie nicht am Arbeitsplatz oder am Supermarkt? Die Wissenschaftler können es, brauchen aber klare Ansagen. Frau Merkel wollte eine Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020. Also bauen die Zulieferer langsam diese Produktion aus, mit der sich noch kein Geld verdienen lässt. Dann wird das Ziel wieder kassiert. Wie kann denn ein Unternehmen vernünftig planen, wenn die Politik so schlingert?

Emmissionsfreies Fahren bedeutet nicht automatisch Elektromobilität. Es gibt alternative Kraftstoffe aus Biomasse, die ohne große Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Özdemir: Ob sich am Ende die Brennstoffzelle oder andere Kraftstoffe durchsetzen, entscheiden die Praktiker und nicht die Politiker. Meine Einschränkung: Wenn China und die USA mit Milliardensummen auf Elektromobilität setzen, wird es jede andere Technik schwer haben. Ein Drittel der deutschen Autos gehen nach China. Damit hat der Markt dort für uns mitentschieden.

Wo soll der Strom herkommen?

Özdemir: Wir müssen den Energiemix ändern, solange 40 Prozent durch die schmutzige Braunkohle erstellt werden, ist das kontraproduktiv. Und für die Batterien brauchen wir kluge Recyclingsysteme, die haben bei Tesla auch nach 200.000 Kilometern noch so einen hohen Wirkungsgrad, dass man sie als idealen Speicher privat nutzen kann.

Werden sich die Grünen für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einsetzen?

Özdemir: Ja, aber wir sind alleine mit der Idee.

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