1. Region

NRW-Wahl: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

NRW-Wahl : CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Strahlendes Lachen auf beiden Seiten und Begrüßung mit dem Faust-Gruß – CDU und Grüne gehen gut gelaunt in ihre erste Gesprächsrunde nach der Landtagswahl. Ob daraus die erste schwarz-grüne Regierung in NRW wird, muss sich noch zeigen.

Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben sich die Spitzen von CDU und Grünen in Düsseldorf nach ihrem ersten Treffen positiv geäußert. „Es war ein angenehmes, offenes und ehrliches Gespräch“, sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur nach dem zweistündigen Austausch am Mittwoch. „Jetzt gehen wir damit zurück in unsere Parteien und werten das aus.“ Ähnlich äußerte sich auch der Wahlsieger und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles weitere zu beraten.“ Zu Inhalten äußerten sich beide nicht.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit Grünen mit 35,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2017 fast verdreifachen und wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Rechnerisch hat Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Möglich wäre aber auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen.

Neubaur hatte betont, dass die Grünen zwar zuerst mit dem Wahlsieger CDU reden würden, aber auch für Gespräche mit der SPD bereitstünden. SPD-Spitzenkandidat und Landesparteichef Thomas Kutschaty hatte nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten klar gemacht, dass zuerst die CDU am Zug sei. Gleichwohl hatte Kutschaty angekündigt, auch Grüne und FDP zu Gesprächen einladen zu wollen. Die Liberalen, die bisher Regierungspartner der CDU in NRW waren und den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp geschafft hatten, gehen aber bereits davon aus, dass es zu der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW kommen werde.

Wüst und Neubaur hatten für die erste Gesprächsrunde je vier Spitzenvertreterinnen und -vertreter ihrer Parteien mitgenommen. Die beiden Gruppen begrüßten sich vor dem Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags gut gelaunt mit „Hallo“ und dem Faust-Gruß. Die CDU-Teilnehmer waren etwas zu früh gekommen und holten ihre Grünen-Gesprächspartner vor der Tür ab. Thema des Treffens sollte nach Angaben beider Seiten zunächst eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen sein.

Eingeladen zum ersten Treffen mit den Grünen hatte die CDU. Von einem Sondierungsgespräch war in den Mitteilungen noch nicht die Rede. Wüst hatte nach der Wahl Gespräche mit allen demokratischen Parteien angekündigt. Kutschaty berichtete, von der CDU habe ihn bereits eine Einladung zum Gespräch erreicht. Ein SPD-Sprecher sagte, es werde „zeitnah“ Termine mit allen demokratischen Parteien geben. Kutschaty habe auch Grüne und FDP kontaktiert.

An dem Gespräch von CDU und Grünen nahem von CDU-Seite neben Wüst der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen, die amtierende Bauministerin Ina Scharrenbach, Staatskanzleichef Nathanael Liminski und die Bundestagsabgeordnete Serap Güler teil. Für die Grünen saßen neben Spitzenkandidatin Neubaur der Co-Landeschef Felix Banaszak, die Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul sowie der politische Geschäftsführer Raoul Roßbach am Tisch. Nach zwei Stunden verabschiedete sich alle zehn auf der Straße wieder mit Faust-Gruß.

Bei der Ankunft von CDU und Grünen protestierten rund 20 Pflegekräfte des Uniklinikums Düsseldorf gegen Überlastung und Personalmangel vor dem Gebäude. Wüst und Neubaur blieben kurz stehen. Die Grünen-Chefin begrüßte eine der Demonstrantinnen persönlich. „Wir kennen uns“, sagte Neubaur. An den sechs Unikliniken in NRW streiken Pflegekräfte und Beschäftigte seit Wochen für bessere Arbeitsbedingungen.

Auch zwei Klimaschützer hatten sich mit Plakaten von Braunkohlebaggern aufgestellt und protestierten gegen die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Koalition.

(dpa)