Düsseldorf: CDU und FDP nehmen Verhandlungen über NRW-Regierung auf

Düsseldorf : CDU und FDP nehmen Verhandlungen über NRW-Regierung auf

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen starten an diesem Dienstag in Verhandlungen über eine Regierungskoalition. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Montagabend in Düsseldorf.

Damit billigten sie förmlich, worauf sich die Parteispitzen um den voraussichtlichen künftigen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner bereits verständigt hatten. Das schwarz-gelbe Bündnis soll bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen. Es wird im Landtag aber nur eine Mehrheit von einer Stimme haben.

Die NRW-CDU war bei der Landtagswahl am 14. Mai mit Abstand stärkste Partei geworden, auch die FDP kam auf einen deutlichen Stimmenzuwachs. Das noch amtierende Bündnis von SPD und Grünen stürzte dagegen ab, beide Parteien werden in die Opposition gehen. Der neue Landtag kommt erstmals am 1. Juni zusammen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause findet Mitte Juli statt. Es gibt aber keine gesetzliche Frist für die Regierungsbildung.

Die Koalitionsverhandlungen sollen von einem Team aus jeweils sechs führenden Politikern beider Seiten geführt werden. Bei der CDU sind dies nach Angaben der Partei vom Montag neben Laschet der Generalsekretär des Landesverbands, Bodo Löttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, und der frühere NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, heute Patientenbeauftragter des Bundes. Außerdem die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Ina Scharrenbach sowie der Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Bauminister Oliver Wittke.

Die FDP schickt neben Lindner ihren Generalsekretär Johannes Vogel, Fraktionsvize Joachim Stamp und den Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Christof Rasche, in die Verhandlungen. Hinzu kommen der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart und die Abgeordnete und Schulpolitikerin Yvonne Gebauer.

Für Lindner gibt es in allen zu verhandelnden Politikbereichen kritische Punkte. „Insbesondere dort, wo die Politik der großen Koalition in Berlin sich auf NRW auswirkt: bei Wirtschaft, Energie und Zuwanderung”, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt” (Montag). Er begrüße daher, dass Laschet erklärt habe, er wolle die Interessen des Landes stärker als bisher gegenüber dem Bund vertreten. „Die FDP könnte keiner Regierung angehören, die sich nur als verlängerte Werkbank der großen Koalition in Berlin versteht”, sagte Lindner-

Während Christdemokraten und Liberale die künftige Regierungspolitik entwerfen wollen, bereiten sich SPD und Grüne auf den Gang in die Opposition vor. Beide haben ihre Fraktionen für diesen Dienstag zusammengerufen um über das weitere Vorgehen zu beraten. Offen ist bei beiden noch der Fraktionsvorsitz. Wer die SPD-Fraktion künftig leiten und damit Oppositionsführer im Landtag wird, ist auch deshalb interessant, weil der designierte neue Landesvorsitzende Michael Groschek nicht im Parlament sitzt.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten