Köln/Merzenich: BUND will Tagebau Hambach stoppen: RWE lässt Kompromiss scheitern

Köln/Merzenich : BUND will Tagebau Hambach stoppen: RWE lässt Kompromiss scheitern

Als erstes deutsches Gericht hat sich das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag nachdrücklich um den Erhalt des Hambacher Forstes bemüht. In der Verhandlung einer Klage des Bundes für Natur und Umweltschutz Deutschland (BUND) gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach schlug der Vorsitzende Richter Holger Maurer dem Land NRW, Tagebaubetreiber RWE und dem BUND einen Kompromiss vor.

Anstatt ein Urteil zu erwirken, sollten sich die Beteiligten darauf einigen, die Reste des Hambacher Forstes entweder stehenzulassen oder zumindest so lange nicht weiter zu roden, bis es zur Fortführung des Tagebaus Hambach „technisch unbedingt erforderlich wird“, sagte Richter Maurer. Dieser Kompromiss solle vor allem den Rechtsfrieden rund um den seit Jahren umkämpften Wald wieder herstellen.

Auch Braunkohlegegner waren vor Ort und demonstrierten. Sie wollen den Hambacher Wald retten. Foto: Marlon Gego

Zwar lehnte RWE den Kompromissvorschlag des Gerichts nach kurzer Beratung ab und verwies auf die bergtechnische Notwendigkeit, den Hambacher Forst in den kommenden Monaten weiter zu roden, da sonst der Tagebau nicht planmäßig weiter betrieben werden könne. Doch der Braunkohleexperte des BUND, Dirk Jansen, erklärte nach der Verhandlung, der Vorschlag von Richter Maurer sei „bemerkenswert“ gewesen, vielleicht sogar „eine Sensation. Auf einen solchen Vorschlag hatten wir jedenfalls nicht zu hoffen gewagt“, sagte Jansen gegenüber unserer Zeitung.

Gegner von RWE stellten ihre Position deutlich dar. Foto: Marlon Gego

Die 14. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts wird nun ein Urteil sprechen müssen, es soll am Freitag um 10 Uhr verkündet werden. Die drei Berufs- und zwei Laienrichter haben darüber zu befinden, ob die Zulassungsentscheidung zur Fortführung des Tagebaus Hambach, die die Bergbaubehörde der Bezirksregierung Arnsberg am 12. Dezember 2014 getroffen hatte, rechtswidrig war oder nicht. Dabei geht es vor allem darum, ob in der Entscheidung Fragen des Naturschutzes ausreichend geprüft worden sind.

Rund 200 Menschen versammelten sich ingesamt vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Marlon Gego

Wie auch immer das Urteil lautet, das Verfahren wird mit einiger Wahrscheinlichkeit in den nächsten Instanzen fortgesetzt: Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht. Vielleicht geht es sogar zum europäischen Gerichtshof.

Dirk Jansen, Geschäftsführer des klagenden BUND-NRW, kurz vor Beginn der Verhandlung am Verwaltungsgericht Köln im Interview. Foto: Marlon Gego

Diesen teuren Rechtsweg wollte Richter Maurer den Verfahrensbeteiligten mit seinem Kompromissvorschlag ersparen. Denn es sei klar, dass „der Braunkohleausstieg kommt“, sagte Maurer. „Nur wissen wir noch nicht genau, wann er kommt.“

Mehr von Aachener Nachrichten