Berlin: Bund könnte Aktien des Tihange-Betreibers länger halten

Berlin : Bund könnte Aktien des Tihange-Betreibers länger halten

Die Bundesregierung wird ihre Anteile an dem Tihange-Betreiber Engie-Electrabel wohl nicht so schnell verkaufen. Die Grünen hatten das zuständige Bundesinnenministerium gefragt, ob es plane, die Aktien im Wert von 6,4 Millionen Euro zu veräußern. Das hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor zwei Wochen in einem Gespräch mit unserer Zeitung gefordert.

Damals war bekannt geworden, dass die Bundesregierung über zwei Fonds an den umstrittenen belgischen Kernreaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt ist. Die kurze Antwort des Ministeriums, die unserer Zeitung vorliegt: „Die Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen.“ Hendricks hatte sich für einen unverzüglichen Verkauf ausgesprochen. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Das sieht auch der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) so. „Ich befürchte, dass die Bundesregierung keine Entscheidung über den Verkauf der Engie-Aktien fällen will. Das wird vermutlich ausgesessen“, kritisierte er. Jetzt gelte es, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, „damit etwas passiert“.

So schnell lassen sich die Gelder wohl aber nicht abziehen. Das machte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, das für die Anlage der Beamtenpensionen zuständig ist, in einer Regierungspressekonferenz deutlich. Das Innenministerium treffe die Anlageentscheidungen nicht selbst, das übernehme gemäß Versorgungsrücklagegesetz die Bundesbank.

Auch in diesem Fall könne nicht so ohne Weiteres von der gängigen Praxis abgewichen werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Es handle sich nämlich nicht um eine Einzel-Entscheidung. Es werde jetzt auf Staatssekretärsebene innerhalb der Bundesregierung eine Lösung gesucht. Abzuwarten bleibe aber, ob und wie hier eine rechtssichere Änderung möglich ist. Außerdem besitze man Anteile von Engie SA, nicht direkt vom Tochterunternehmen Engie-Electrabel. Zuständigen sei der Anlagenausschuss. „Der Ausschuss hat für Fragen der Nachhaltigkeit eine Arbeitsgruppe eingesetzt“, sagte der Sprecher.

Auch das Land NRW war über seinen Pensionsfonds am französischen AKW-Betreiber beteiligt, hatte die Anteile aber schnell nach Bekanntwerden Ende Juni verkauft — sogar gewinnbringend. Anders als in NRW müssen die Fonds auf Bundesebene aber bislang keine nachhaltigen Kriterien erfüllen. In NRW ist seit 1. Juni der Erwerb von Wertpapieren von Waffenherstellern oder Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Waffen, dem Betrieb von Kernkraftwerken oder der Herstellung von dafür wesentlichen Komponenten erzielen, verboten.