Individuelle Beschwerde: Bürger dürfen in NRW vor das Verfassungsgericht ziehen

Individuelle Beschwerde : Bürger dürfen in NRW vor das Verfassungsgericht ziehen

Seit dem 1. Januar darf jeder Bürger in NRW Beschwerde am Landesverfassungsgericht einlegen, wenn er seine Grundrechte verletzt sieht. Einige Beschwerden sind bereits eingegangen.

Seit Januar haben bereits mehrere Bürger in Nordrhein-Westfalen das neue Recht auf individuelle Beschwerden am Landesverfassungsgericht in Münster genutzt. Sieben Beschwerden seien bisher eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag auf Anfrage. Dabei gehe es etwa um Haftprüfungstermine und einen gescheiterten Antrag auf Prozesskostenhilfe. Entscheidungen habe es in den Fällen noch nicht gegeben. Bürger dürften sich erst an das Verfassungsgericht wenden, wenn sie zuvor in allen Instanzen gescheitert seien, sagte die Sprecherin.

Der Landtag hatte am Mittwoch fraktionsübergreifend und einstimmig das Recht der Bürger auf Individualverfassungsbeschwerden in der NRW-Verfassung verankert. Möglich sind solche Beschwerden, wenn Bürger ihre Grundrechte verletzt sehen, bereits seit dem 1. Januar. Damit entwickele der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem „Staatsgerichtshof“ hin auch zu einem „Bürgergericht“, erklärte Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Bislang konnten nur Institutionen wie etwa Kommunen oder Landtagsfraktionen Verfassungsklagen in NRW einlegen. In den meisten Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, sind individuelle Verfassungsbeschwerden möglich. Sonderregelungen sollen in NRW sicherstellen, dass es zu keiner Klageflut in Münster kommt. Bürger können sich künftig entscheiden, ob sie nach Münster oder zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wollen. Parallelverfahren sollen so vermieden werden.

Das Justizministerium nannte Beispiele für mögliche Individualverfassungsbeschwerden. So könnte der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen wurde, jetzt den Verfassungsgerichtshof anrufen. Ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, könnte ebenso vor das höchste Landesgericht ziehen.

(dpa)
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