Aktion „Stichwahl bleibt“: Bündnis startet Aufruf zum Erhalt der kommunalen Stichwahl in NRW

Aktion „Stichwahl bleibt“: Bündnis startet Aufruf zum Erhalt der kommunalen Stichwahl in NRW

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat gemeinsam mit SPD, Grünen und außerparlamentarischen Parteien ein Bündnis zum Erhalt der kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gegründet.

Ab sofort können Befürworter der Aktion „Stichwahl bleibt“ unter der Internetadresse www.stichwahl.nrw einen Aufruf unterzeichnen. Die demokratische Qualität des Wahlrechts müsse erhalten werden, begründete der Landesgeschäftsführer des Vereins, Alexander Trennheuser, am Mittwoch in Düsseldorf die Initiative.

Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. CDU und FDP wollen die Stichwahl vor der nächsten Kommunalwahl 2020 abschaffen, weil die Beteiligung am zweiten Wahlgang zu gering sei.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty machte eine andere Rechnung auf. 2014 und 2015 hätten bei 73 Prozent aller Stich-Entscheide in NRW die daraus als Sieger hervorgegangenen Bürgermeister und Landräte mehr absolute Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang, argumentierte er. Ohne Stichwahl sinke die demokratische Legitimation.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker hält die Pläne der schwarz-gelben Koalition für parteipolitisch motiviert, da die CDU zuletzt wichtige Chefsessel - etwa in Düsseldorf - in der Stichwahl verloren habe. Ohne Stichwahl werde es im Vorfeld mehr Absprachen der Parteien über gemeinsame Kandidaten geben, aber weniger Einfluss für den Bürger. Zudem wäre NRW dann das einzige Bundesland mit nur einem Wahlgang, kritisierte sie.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten