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Antrag an den NRW-Landtag: Breite Mehrheit für Verbot der Reichskriegsflagge

Antrag an den NRW-Landtag : Breite Mehrheit für Verbot der Reichskriegsflagge

Für das Verbot der Reichskriegsflagge zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen eine breite Mehrheit ab. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Donnerstag den Verbotsantrag gemeinsam ins Parlament einbringen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Grünen schlossen sich dem Antrag der SPD an, der nun allerdings ein darüber hinausgehendes Verbot auch der Reichsflagge nicht mehr vorsieht.

Die Reichskriegsflagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, heißt es in dem Antrag an den Landtag. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden.

Ähnliche Bestrebungen gibt es in mehreren anderen Bundesländern. Zuletzt hatten Ende August rechtsradikale Demonstranten mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

(dpa)