Düsseldorf: Breite Ablehnung gegen strenges Naturschutzgesetz in NRW

Düsseldorf : Breite Ablehnung gegen strenges Naturschutzgesetz in NRW

Mit dem strengsten Naturschutzgesetz Deutschlands will der grüne nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel Maßstäbe für den Artenschutz setzen. Die Wirtschaft und ein „Aktionsbündnis Ländlicher Raum” aus Waldbauern, Landwirten und 15 weiteren Verbänden befürchten aber Wettbewerbsnachteile, Überregulierung und Eingriffe ins Eigentumsrecht. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Bei einer Sachverständigenanhörung im Düsseldorfer Landtag zeigte sich am Montag eine breite Protestfront gegen den 217 Seiten starken Entwurf. In rund 50 eingereichten Stellungnahmen wurde überwiegend kritisiert und abgelehnt.

Umweltverbände begrüßen das Vorhaben hingegen - ihnen geht der Entwurf aber nicht weit genug. Sie fordern unter anderem uneingeschränkten Schutz von Streuobstbeständen, um etwa Eulen Lebensraum zu bieten.

Von den Gegnern wird vor allem bemängelt, dass die rot-grüne Landesregierung - wie zuvor schon mit anderen Gesetzen, darunter zum Klimaschutz - wieder Bundes- und EU-Recht übertreffen will. So sollen künftig in NRW auf 15 Prozent der Landesfläche große zusammenhängende Lebensräume entstehen, wo Pflanzen und Tiere sich ungestört ausbreiten können. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht hingegen nur zehn Prozent der Fläche dafür vor.

Der Verband Unternehmer NRW kritisiert, in NRW seien Siedlungs-, Gewerbe- und Industrieflächen jetzt schon stark eingeschränkt. Dies werde durch das neue Gesetz verschlimmert - zu Lasten des Wirtschaftsstandorts.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) nahm vor allem das Aktionsbündnis ins Visier. „In Wahrheit verfolgen die Verbände nur eigenwirtschaftliche Interessen und sind bereit, den Natur- und Artenschutz zu opfern, um ohne Einschränkungen jagen und fischen zu können”, argumentierte der Verband. In Pressemitteilungen führten sowohl der NABU als auch die Grundbesitzer Meinungsumfragen im Auftrag ihrer Verbände ins Feld, die jeweils die eigene Auffassung stützen.

Mit seinem Gesetz bringt Remmel auch Reiter und - erneut - Jäger gegen sich auf. Reiter sollen keine Hunde mehr mitführen dürfen. Damit wären künftig auch Schleppjagden verboten, kritisieren ihre Verbände. Die Vereine der Jagdgenossenschaften fahren mit einem Rechtsgutachten aus der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf schweres Geschütz auf.

Prof. Johannes Dietlein äußert in seiner Expertise verfassungsrechtliche Bedenken gegen rund 100 geplante Wildnisgebiete, in denen die Natur sich selbst überlassen bleibt. Nicht nur Eigentumsrechte würden dadurch in Frage gestellt, sondern auch „die demokratische Errungenschaft des allgemeinen Waldbetretungsrechts des Bevölkerung”. Mit der geplanten Machterweiterung der Landesregierung, großflächig per Verordnung Naturschutzgebiete auszuweisen, greife sie zudem in kommunale Rechte ein.

Auf massiven Protest stößt zudem die geplante Ausweitung von Mitwirkungs- und Klagerechten der Naturschutzverbände. „Insgesamt ist es uns fachlich nicht erklärlich, warum Nichtregierungsorganisationen eine Kontrollfunktion einnehmen sollen”, brachte der Waldbauernverband vor.

(dpa)