Braunkohleproteste: Umweltaktivisten besetzen Bagger im Tagebau Garzweiler

Braunkohleproteste : Umweltaktivisten besetzen Bagger im Tagebau Garzweiler

Eigentlich sollte die Empfehlung der Kohlekommission zum Kohleausstieg Deutschland befrieden. Doch einigen geht der vorgeschlagene Kompromiss offenbar nicht weit genug.

Am Samstagmorgen sind sieben Umweltaktivisten in den Tagebau Garzweiler eingedrungen und haben einen Braunkohlebagger des Tagebaubetreibers RWE besetzt. Die Heinsberger Polizei bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung entsprechende Nachrichten in den Sozialen Netzwerken.

Allerdings habe die Besetzung nicht lange gedauert, die Aktivisten hätten nach Aufforderung freiwillig den Bagger wieder verlassen, gegen 10.30 Uhr sei der Einsatz im Tagebau beendet gewesen. Die Störer hätten sich kooperativ verhalten, hieß es. Eine spontane Demonstration von bis zu zehn Menschen sei ebenfalls friedlich verlaufen. Die Beamten würden nun mit der Identifizierung der Besetzer beginnen, teilte die Leitstelle der Polizei Heinsberg weiter mit. Ermittelt werde wegen Hausfriedensbruchs.

Nach einer Baggerbesetzung im Lausitzer Braunkohlerevier bei Cottbus waren am Dienstag 18 Aktivisten in Untersuchungshaft genommen worden, die sich geweigert hatten, nach der Baggerbesetzung ihre Personalien anzugeben. Ähnliches droht den Besetzern des Garzweiler Baggers aller Wahrscheinlichkeit nicht. Die zuständigen Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen hatten es bislang abgelehnt, in vergleichbaren Fällen Haftbefehle zu beantragen. Hausfriedensbrüche seien Bagatelldelikte, hatte die Aachener Staatsanwaltschaft vergangene Woche erklärt.

Die meisten in Cottbus Haft genommenen Aktivisten, neun Männer und neun Frauen, sind im Laufe der vergangenen Woche wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem sie sich entschlossen hatten, ihre Personalien doch anzugeben. Nach Informationen unserer Zeitung saßen am Freitagabend nur noch drei Aktivisten in Untersuchungshaft.

Nach der Vorstellung des Kohlekommissionsberichts vor genau zwei Wochen hatte vor allem das linksextreme Aktionsbündnis Ende Gelände zu weiteren Protesten gegen die Kohleverstromung in Deutschland aufgerufen. Es war zu kleineren Blockaden im Hamburger Hafen, in Karlsruhe, in der Lausitz und nun im Rheinischen Revier gekommen. Ende Gelände fordert den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle. Nach Recherchen des Handelsblatts befinden sich weltweit bis zu 1400 Kohlekraftwerke in Bau oder in Planung. Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß betrug 2017 laut Global Carbon Atlas 2,2 Prozent.

(epd)
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