Streit um Hambacher Forst: RWE lehnt Vergleich ab, BUND-Klage lehnt der Richter ab

Streit um Hambacher Forst: RWE lehnt Vergleich ab, BUND-Klage lehnt der Richter ab

Der Richter am Verwaltungsgericht Köln lehnt die Klage der Umweltschützer wegen des Tagebaus Hambach erneut ab. Die Gesetze hätten sich seit dem letzten Verfahren einfach nicht geändert. Zuvor hatte er um einen Vergleich gebeten. RWE lehnte ab.

Am Ende hatte Holger Maurer die gleichen Fragen zu beantworten wie schon im Herbst 2017, und weil Maurer Richter und die Gesetzeslage keine andere ist als damals, konnte er am Dienstag eigentlich gar nicht anders als die gleichen Antworten noch einmal zu geben. Er wies die Klage des BUND ab, weil der Hambacher Forst wie schon 2017 auch jetzt nicht zwingend der europäischen Naturschutz-Richtlinie FFH zugeordnet werden muss. So sprach am Dienstag Richter Maurer, und so hatte er auch schon 2017 gesprochen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) unterlag am Dienstag ein weiteres Mal vor dem Verwaltungsgericht Köln. Es handelte sich um jenen Prozess, den das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 5. Oktober 2018 kurz nach der Räumung des Hambacher Forsts im Eilverfahren zurück ans Verwaltungsgericht Köln verwiesen hatte. Allerdings hatte das OVG einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt, bis Maurer in Köln entschieden haben würde.

Zwischenzeitlich ist eine Menge passiert, vor allem hat RWE bis Oktober 2020 vorgeblich freiwillig, eigentlich aber unfreiwillig darauf verzichtet, den Hambacher Forst weiterzuroden. Bis dahin dauert es nach Ansicht des Konzerns mindestens, bis nun das OVG in zweiter Instanz eine Entscheidung verkündet haben wird. Denn dass der BUND den juristischen Kampf fortführen wird, stand schon vor der vergangenen Entscheidung fest.

Erneut hat der Umweltverband BUND gegen den Hauptbetriebsplan der Jahre 2018-2020 des Tagebaus geklagt. Am Dienstagmorgen wird vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Foto: dpa/Marius Becker

Richter Maurer verkündete, dass sein Urteil ohne jede Relevanz ist. Er entschied, dass die Genehmigung des Hauptbetriebsplans 2018 bis 2020, den RWE zur Fortführung des Tagebaus Hambach benötigt, vom Land NRW zu Recht erteilt worden war. Der europäische Naturschutz stand der Genehmigung nicht entgegen. Aber: Zum einen muss das OVG noch über den den Hauptbetriebsplänen übergeordneten Rahmenbetriebsplan bis 2030 entscheiden. Und zum anderen hatte die Bundesregierung angekündigt, die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen und schnellstens eine entsprechende Gesetzeslage schaffen zu wollen. Maurer ist zuversichtlich, dass beides vor Ende 2020 geschehen wird, was sein Urteil aller Voraussicht nach obsolet macht.

Auch das Land will keinen Vergleich

Das sahen zwar auch der klagende BUND, das beklagte Land NRW und die beigezogene RWE Power AG so. Doch auf einen von Maurer wie schon 2017 vorgeschlagenen Vergleich wollten sich weder Land noch RWE einlassen. Maurer versuchte es immer wieder, versuchte, die Bedenken zu zerstreuen, argumentierte, dass von einem Vergleich eine deeskalierende Wirkung ausgehen könnte – am Ende vergebens.

Aufgrund vieler falscher oder gefärbter Berichte im Vorfeld der vergangenen Verhandlung sah sich Richter Maurer dazu veranlasst, darauf hinzuweisen, dass seine Kammer eine „ausschließlich rechtliche Entscheidung“ zu treffen hatte, „keine politische“. Die private Einstellung der Richter zu gesellschaftlichen Fragen habe ebenso keine Rolle zu spielen wie die gesellschaftliche Diskussion um die Zukunft der Braunkohle und über den Klimaschutz. Es komme allein auf die Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt an, zu dem die Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 zur Fortführung des Tagebaus Hambach genehmigt hatte. Das war im März 2018.

Der Behauptung einiger Medien, Maurers Kammer habe es sich bei verschiedenen Entscheidungen über vorherigen Klagen des BUND leicht gemacht, wies Maurer zurück. Allein für das aktuelle Verfahren habe die Kammer nicht weniger als 40 Verwaltungsakten zusätzlich zu Gesetzen, Verordnungen, Gesetzeskommentaren und zum ausufernden Schriftwechsel der Verfahrensbeteiligten studieren müssen. Das Verfahren habe die drei Berufsrichter der Kammer derart in Beschlag genommen, dass andere Verfahren hätten zurückgestellt werden müssen.

Um am Ende ein Urteil fällen zu müssen, das seiner Ansicht nach völlig irrelevant ist.

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