Polizeigewalt bei "Ende Gelände"? Polizei Aachen reagiert auf Vorwürfe

Polizeigewalt : „Ende Gelände“ kritisiert die Polizei

Die fünf Vorwürfe der Braunkohleaktivisten und was das Aachener Polizeipräsidium dazu sagt. Ein Überblick.

Nach den „Ende Gelände“-Protesten werden aus Reihen der Aktivisten auch dieses Jahr Vorwürfe an die Polizei laut. Im Wesentlichen handelt es sich um fünf Vorwürfe:

Vorwurf 1: „Die Polizei Aachen versuchte bereits im Vorfeld, ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschieden, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.“

Dieser Vorwurf ist nicht ganz korrekt. Die Polizei Aachen hatte ein anderes Gelände in Viersen als Versammlungsort angeboten, das aus ihrer Sicht geeigneter war. Beim Gelände am Viersener Stadion, auf dem „Ende Gelände“ letztlich seine Zelte aufschlug, hatte die Polizei Sicherheitsbedenken, die aber weder das Aachener Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in dieser Form teilten. Dass die Polizei gegen die Entscheidung der Aachener Richter klagte, steht ihr ebenso zu wie den „Ende Gelände“-Aktivisten, gegen die Entscheidung der Polizei zu klagen.

Vorwurf 2:Bereits angemeldete Demonstrationen wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.“

Die Polizei Aachen sperrte am Freitag den Bahnhof Viersen vorübergehend und ließ den Bahnverkehr einstellen. Der Grund war, dass eine Gruppe von Aktivisten bereits während der Wanderung zum Bahnhof durch das Zünden von Pyrotechnik bereits Straftaten beging und die Polizei davon ausging, dass ein Zug dazu genutzt werden sollte, um damit zum Tagebau Garzweiler zu fahren, um dort weitere Straftaten zu begehen. Das Aachener Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung der Polizei noch am Freitag.

Vorwurf 3: „Gekesselten Aktivisten wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt.“

Es gab vier Stellen, an denen sich die „Ende Gelände“-Aktivisten am Wochenende illegal aufhielten.

1. Von Freitag bis Sonntag blockierten sie die Gleise der Kohlebahn am Kraftwerk Neurath. Dort bestand für die Aktivisten fast zu jeder Zeit die Möglichkeit, die Gleise zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren. Auch Außenstehende konnten auf die Gleise. An dieser Stelle war die Versorgung jederzeit gewährleistet.

2. Am Freitagabend wurden die Gleise der Kohlebahn bei Merzenich besetzt. Die Aktivisten verließen die Gleise laut Polizei nach Aufforderung zügig und freiwillig. Zu einem Versorgungsengpass kam es nicht.

3. Am Samstagnachmittag lief eine Gruppe von 500 Aktivisten von Erkelenz-Immerath aus auf das Vorfeld des Tagebaus Garzweiler. Dort wurden die Aktivisten kurz vor der Abbruchkante von Polizisten eingekesselt. Dana Zimmermann, Sprecherin der Aachener Polizei, sagte am Montag auf Anfrage unserer Zeitung, die Polizei hätte die Aktivisten verpflegt. Zeugen seien unter anderem Parlamentarische Beobachter, also Bundes- oder Landtagsabgeordnete, gewesen.

4. Fast zur selben Zeit lief eine Gruppe Aktivisten nahe des Aussichtspunkts Nord in den Tagebau Garzweiler. Auch dort habe die Polizei Verpflegung für die Aktvisten herbeigeschafft, sagte Zimmermann, auch dort seien Parlamentarische Beobachter gewesen, die dies gesehen hätten. „Wo Verpflegung angefordert wurde, haben wir Verpflegung herbeigeschafft“, sagt Zimmermann. Allerdings habe die Verpflegung erst organisiert werden müssen, da die Polizei nicht grundsätzlich auf die Versorgung von Versammlungsteilnehmern eingerichtet ist.

Vorwurf 4: „Es gab zahlreiche verletzte Aktivisten durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivisten mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.“

Jeder einzelne Fall werde geprüft, sagte Dana Zimmermann. Wo das Handeln der Polizei nicht vom Polizeigesetz gedeckt gewesen sei, werde von einer anderen Behörde als der Polizei Aachen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In zwei Fällen hätten Polizisten am Samstag selbstständig einen Rettungswagen gerufen, weil Aktivisten sich augenscheinlich verletzt hatten. In beiden Fällen jedoch hätten die Aktivisten die Behandlung durch Notärzte abgelehnt und sich stattdessen „Ende Gelände“-Sanitätern anvertraut, sagte Zimmermann.

Vorwurf 5: „Festgenommenen Aktivisten wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwälte zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen.“

Grundsätzlich steht jedem in Gewahrsam genommenen Menschen das Recht auf einen Rechtsbeistand zu. Allerdings nicht immer genau dann, wenn der in Gewahrsam Genommene dies verlangt. Erst wenn die Formalien auf einer Wache oder in einer Gefangenensammelstellevon der Polizei abgearbeitet sind, wird den in Gewahrsam Genommenen Gelegenheit gegeben, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren.

Der Kölner Anwalt Christian Mertens, der regelmäßig Aktivisten und Waldbesetzer vertritt, erklärte dazu: „Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern.“

Dana Zimmermann sagte am Montag, es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Polizisten in Gewahrsam genommenen Aktivisten den Kontakt zu einem Rechtsbeistand verweigert hätten. In den Gefangenensammelstellen säßen Kriminalbeamte, die sehr genau wüssten, wann in Gewahrsam Genommenen das Recht zusteht, ihren Anwalt zu kontaktieren. Würde einem Polizisten nachgewiesen, dass er jemandem dieses Recht verweigert hätte, würde mit großer Sicherheit ein Disziplinarverfahren gegen diesen Beamten eingeleitet.