Streit um Braunkohle: NRW will Ausstieg nicht alleine schultern

Streit um Braunkohle : NRW will Ausstieg nicht alleine schultern

Das Ziel ist klar: Bis zum Jahr 2022 sollen für den Klimaschutz Braunkohlekraftwerke schneller abgeschaltet werden. Über die Details gibt es jetzt Streit.

Beim Kohleausstieg gibt es Streit um den Anteil Nordrhein-Westfalens an der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken. Nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) müssen im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2022 über die bisherigen Planungen hinaus Kraftwerkskapazitäten von 2,4 Gigawatt (GW) vom Netz genommen werden. Umweltverbände beharren dagegen darauf, dass die im Kohlekompromiss vorgesehene Abschaltung von gut 3 Gigawatt bis 2022 komplett im Westen erfolgen muss. Die Differenz entspricht einem mittelgroßen Kraftwerksblock von 600 Megawatt.

Wenn sich die NRW-Landesregierung vor einem schnellen Einstieg in den Kohleausstieg drücken wolle, „sabotiert sie den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Kommission“, kritisierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser die Einschätzung Pinkwarts. Die vollen 3 Gigawatt Braunkohlekapazität müssten im Westen abgeschaltet werden, um den Hambacher Forst und bedrohten Dörfer an den Tagebauen retten zu können. Kaiser war Mitglied der Kohlekommission.

Pinkwart versicherte dagegen, die NRW-Landesregierung halte sich an die Vereinbarungen: „Wir stehen dazu mit jedem Punkt und Komma und erwarten, dass die anderen Beteiligten das auch tun.“ Die Details zu Kraftwerksschließungen seien Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Unternehmen, ließ er am Donnerstag mitteilen. Der Energiekonzern RWE betonte, „dass die Stilllegungen nicht alleine von RWE kommen können“.

In dem Abschlussbericht der Kohlekommission gibt es keine Vorgabe zur Ost-West-Aufteilung der Braunkohlekapazitäten, die bis 2022 vom Netz genommen werden sollen. Es werden auch keine konkreten Kraftwerke für die Stilllegung genannt. Im Bericht heißt es nur, bis zum Jahr 2022 solle es im Vergleich zu Ende 2017 einen „Rückgang von annähernd 5 GW bei Braunkohlekraftwerken“ geben. Das wären etwa 3,1 Gigawatt mehr als bisher geplant.

In einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags hatte Pinkwart mitgeteilt, die Empfehlungen der Kohlekommission sähen bis 2022 die Abschaltung von 3,9 Gigawatt Braunkohlekapazität im Rheinischen Revier vor. „Davon waren bereits 1,5 GW für die Sicherheitsbereitschaft und damit zur Abschaltung vorgesehen“, heißt es darin weiter. Werden diese 1,5 Gigawatt herausgerechnet, ergibt sich die noch abzuschaltende Kapazität von 2,4 Gigawatt.

Die Sicherheitsbereitschaft war als Maßnahme zum Klimaschutz vereinbart worden. Insgesamt acht Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit zusammen 2,7 Gigawatt Kapazität im Rheinischen Revier und in Ostdeutschland gehen seit 2016 schrittweise in eine jeweils vierjährige Bereitschaft, bevor sie endgültig abgeschaltet werden. RWE ist daran mit fünf Blöcken beteiligt.

(dpa)
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