Hambacher Forst oder die Dörfer: Man könne nicht beides retten, sagt Laschet

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einer Zukunftskonferenz der CDU-Bezirke Aachen, Nordrhein und Mittelrhein in Düren deutlicher als bisher angedeutet, dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt wird.

Laschet stellte unmissverständlich klar, dass die von der Kohlekommission erarbeiteten Empfehlungen eins zu eins umgesetzt würden – eine der Punkte ist der Fortbestand des Hambacher Forstes. Er machte im Gegenzug den Umsiedlungsgegnern wenig Hoffnung: „Wenn man auf der einen Seite den Tagebau Hambach verkleinert, muss jedem klar sein, dass man die Dörfer, die im Zuge des Tagebaus Garzweiler wegfallen, nicht alle wird retten können“, sagte er am Montagabend in der Festhalle Birkesdorf vor 600 geladenen Gästen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will eine neue Leitentscheidung für die Tagebaue treffen, wenn das Kohleausstiegsgesetz in Berlin beschlossen ist. Dies soll nach Aussage Laschets möglichst schnell geschehen, damit die Menschen Sicherheit haben. Er habe vor einigen Tagen von der Umsiedlung bedrohte Dörfer besucht und gespürt, dass dieser Prozess an das „Persönlichste der Menschen“ gehe.

Der Ministerpräsident betonte, dass er einen parteiübergreifenden Konsens anstrebe, auch um Planungsprozesse im Rheinischen Revier zu beschleunigen. Damit reagierte er auf einen Kritikpunkt bei der Zukunftskonferenz, zu der die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Rachel und Günter Krings eingeladen hatte: Es dauert zu lange dauert, ehe Pläne umgesetzt werden. „Wenn wir den Strukturwandel so planen, wie wir bisher alles planen, dann steht in 20 Jahren noch nichts“, meinte Laschet. Man müsse darum gemeinsam an neuen Konzepten arbeiten und Bürokratie abbauen. Er forderte die zahlreichen Vertreter der Kommunen dazu auf, regional zu denken. „Wenn auf dem Gelände von Ford in Köln ein Center der E-Mobilität entsteht, dann hat das auch positive Auswirkungen auf das Rheinische Revier“, sagte Laschet.

Sowohl Laschet als auch RWE-Power-Chef Lars Kulik machten bei der Veranstaltung deutlich, dass in der Übergangsphase zusätzlich kleinere Gaskraftwerke denkbar seien, die den Wegfall von Strom aus Braun- und Steinkohle sowie Atommeilern auffangen müssten. Als einen konkreten Standort nannte Kulik Eschweiler-Weisweiler, wo sich aktuell schon zwei Gasturbinen - an das dortige Kraftwerk gekoppelt - befinden. Die Verbrennung von Gas verursacht weniger treibhausschädliches Kohlendioxid. Was die Klimaziele betrifft, sieht Laschet NRW mehr als im Soll: „Wir haben aktuell schon zwischen 27 und 28 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 eingespart – so viel wie kein anderes Bundesland in Deutschland.“ Ursprünglich sollte in 2020 eine Verringerung um 25 Prozent erreicht werden.

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