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Lützerath: Grüne befürchten neue Eskalation bei Garzweiler

Lützerath im Fokus : Grüne befürchten neue Eskalation im Braunkohlerevier

Die Grünen im Landtag warnen vor einer möglichen Eskalation im Rheinischen Braunkohlerevier um das Dorf Lützerath.

Die Fraktion beantragte einen schriftlichen Bericht der CDU/FDP-Landesregierung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags am 29. September. Lützerath bei Erkelenz solle nach den Planungen des Energieunternehmens RWE bis Ende 2022 dem Tagebau Garzweiler weichen, so die Grünen. Anders als für fünf weitere Dörfer gelte für Lützerath der in der neuen Leitentscheidung der Landesregierung festgelegte Aufschub bis zum Jahr 2026 nicht.

Damit das Jahr 2022 gehalten werden kann, müsste nach Angaben der Grünen in der ab dem 1. Oktober beginnenden Rodungsperiode der Baumbestand gerodet werden. Es gebe aber „Besetzungen von Bäumen“. Gleichzeitig laufe ein Klageverfahren des letzten Bewohners von Lützerath gegen seine Enteignung.

Braunkohlegegner und Klimaschützer hatten Mitte August entschiedenen Protest gegen einen weiteren Abriss von Häusern und Baumfällaktionen am Tagebau Garzweiler angekündigt. Während jahrelang der Hambacher Forst am Tagebau Hambach im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche stand, richtet sich der Fokus nun wieder auf Garzweiler.

„Die Landesregierung muss verhindern, dass Lützerath zum neuen Symbol für die Eskalation im Konflikt um die Braunkohle wird“, sagte Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse dafür sorgen, „dass nicht wieder Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte in einen sinnlosen und möglicherweise gefährlichen Einsatz geschickt werden, wie vor drei Jahren im Hambacher Wald.“ Das Verwaltungsgericht Köln hatte kürzlich entschieden, die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen sei rechtswidrig gewesen.

Von der Landesregierung wollen die Grünen nun unter anderem Antworten darauf, welche Informationen sie über „Besetzungsstrukturen“ in der Ortschaft Lützerath und über die zeitlichen Planungen „zur bergbaulichen Inanspruchnahme“ habe. „Wird die Landesregierung die Besetzungsstrukturen räumen lassen, um RWE die geplanten Rodungen in Lützerath zu ermöglichen?“, fragen die Grünen. Die Fraktion will auch wissen, welche Informationen die Landesregierung über Planungen von RWE habe, den Baumbestand zu beseitigen.

(dpa)