Lachet macht Druck bei Kohleausstieg in NRW

Forderung nach Verbindlichkeit : Laschet drückt bei Kohleausstieg aufs Tempo und verteidigt Kraftwerk

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 verteidigt.

„Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen. Die Menschen und die Wirtschaft bräuchten Klarheit. „Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen und zum Abschluss kommen“, betonte Laschet.

Mit der geplanten Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 würden CO2-Emissionen reduziert, weil dann alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten. Es sei wünschenswert, dass der Hambacher Forst gerettet werde, das führe aber nicht zu einer CO2-Reduktion. „Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt nicht ans Netz geht, und alte und sehr viel umweltschädlichere Braunkohlekraftwerke dann länger laufen.“ Die Umweltbewegung müsse eigentlich für Datteln 4 sein, erklärte Laschet. „Das geben ja manche unter der Hand sogar zu. Irgendwann müssen wir auch mal Vernunft walten lassen“, meinte er.

Die Bundesregierung plant Ausnahmen von dem Verbot, neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Kohleausstiegsgesetz hervor, wie vor zwei Wochen bekannt wurde. Der Konzern Uniper will das neue Kraftwerk im Sommer 2020 in Betrieb nehmen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, „für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke“ eine Verhandlungslösung zu suchen, „um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen“. In einer Landtagsdebatte zum Klimaschutz hatten die Grünen Laschet mit Bezug auf Datteln 4 vor zwei Wochen vorgeworfen: Anstatt regenerative Energien zu fördern, spreche er sich für ein Steinkohlekraftwerk aus, das „ein Mahnmal für eine verfehlte Energiepolitik“ sei.

(dpa)
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