Hambacher Forst: Richter wendet sich an Unterstützer der Aktivisten

Bemerkenswerte Urteilsbegründung im Hambacher-Forst-Prozess : Ein Richter wird grundsätzlich

Mit der Kraft des besseren Arguments: Nach der Verurteilung zweier Waldbesetzer wendet sich Richter Markus Vogt in einer bemerkenswerten Urteilsbegründung auch an die Unterstützer der Szene – ebenso wie an die Gegner der Klimaschutzbewegung.

Am 7. Juli 2017 waren Adrian S. und Hannah Julika G. früh im Hambacher Forst aufgebrochen, gegen 5 Uhr errichteten sie eine dreibeinige Holzkonstruktion auf den Gleisen der Hambachbahn, setzten sich auf ein kleines Plateau am oberen Ende der Konstruktion und ketteten sich aneinander. Ein Lokführer verständigte die Polizei, und bis die Gleisblockade abgebaut und die beiden Blockierer entfesselt waren, vergingen sieben Stunden. Auf ihrem Blog teilten die Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst mit, die Blockade sei als Solidaritätsbekundung mit den zum Teil gewalttätigen Demonstranten in Hamburg zu verstehen, wo zur selben Zeit der G20-Gipfel stattfand.

Im Dezember 2018 begann unter chaotischen Umständen der Prozess gegen Adrian S. und Hannah Julika G. vor dem Amtsgericht Jülich. Die Richterin ließ Teile des ausfälligen Publikums aus dem Saal tragen, im Januar 2019 fiel das Urteil: S. erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à fünf Euro, G. eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à fünf Euro. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten legten Berufung ein.

Der Berufungsprozess begann Ende Mai vor der 4. Kleinen Strafkammer am Landgericht Aachen, deren Vorsitzender Richter heißt Markus Vogt und ist 47 Jahre alt. Er ist ein sachlicher, akribischer und geduldiger Richter, ein guter Jurist, der Wert darauf legt, seine Urteile ausführlich und nachvollziehbar zu begründen. Als Hardliner ist er nicht bekannt, im Gegenteil.

Aus den Angeklagten Adrian S. und Hannah Julika G. waren nach Änderungen der geschlechtlichen Identität Luna Celina S. und Hannes Mike G. geworden, beide sind 22 Jahre alt. Nach drei Verhandlungstagen, vier Tagen Ordnungshaft für beide Angeklagte und einer schier endlosen Liste von Beweisanträgen, die die ebenso wie die Angeklagten dem linksautonomen Spektrum zuzurechnenden Laienverteidiger gestellt hatten, sprach Richter Vogt sein Urteil: Wie schon am Amtsgericht Jülich wurden beide Angeklagte wegen Nötigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen von 90 (S.) beziehungsweise 120 Tagessätzen à fünf Euro (G.) verurteilt.

Aktivisten stehen im Hambacher Forst auf einem der vielen Baumhäuser. Foto: dpa/Christophe Gateau

Nach der Urteilsbegründung sprach Vogt als erster Richter überhaupt generelle Worte über Straftaten, die als Protest gegen die deutsche Klimapolitik aus dem Hambacher Forst heraus begangen werden. Angesprochen fühlen durften sich außer den Angeklagten auch die „Ende Gelände“-Demonstranten und besonders der Teil der Klimaschutzbewegung, der die Straftäter in den eigenen Reihen unterstützt und ihre Taten verharmlost. Außerdem der Teil der Gesellschaft, der generell gegen die Klimaschutzbewegten wettert. Dies ist der stenografierte Wortlaut von Vogts Nachbemerkung:

„Das Grundproblem des Falles ist, dass die Angeklagten der Auffassung sind, legaler Protest gegen eine von ihnen nicht nur als falsch, sondern als in grobem Maße allgemeinschädlich und damit als verheerend für das Gemeinwesen angesehene Energie- und Wirtschaftspolitik, sei aufgrund der realen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnisse von vornherein aussichtslos, jedenfalls unzureichend, um die ihrer Ansicht nach dringend erforderlichen Korrekturen herbeizuführen. Sie sehen sich selbst in der Rolle von Widerstandskämpfern, die bereit sind, sich mit großem Mut und unter erheblichen persönlichen Risiken für ihre Überzeugungen und für das Wohl des Planeten einzusetzen. Zwar geht es vorliegend um die strafrechtliche Beurteilung eines konkreten Falles und einzelner Handlungen, jedoch stehen diese in einem größeren Kontext.

Bei beiden Angeklagten sind die hier gegenständlichen Nötigungs- und Widerstandshandlungen keine einzelnen, situationsbedingt erfolgten Verhaltensweisen, sondern Ausfluss eines Selbstbildes und einer Lebensform, die mittlerweile kaum noch korrigierbar erscheinen. Die Angeklagten haben sich seit längerer Zeit aus sämtlichen Bezügen zur Mehrheitsgesellschaft gelöst und lehnen nicht nur den Staat – möglicherweise als solchen, jedenfalls aber den konkreten demokratischen Rechts­staat der Bundesrepublik Deutschland –, sondern auch die Lebensform der Mehrheit grundsätzlich ab. Sie sind fest in einer sich selbst als links begreifenden radikalen Subkultur verankert, mit entsprechenden Folgen für ihr Verhalten und die Möglichkeit der Kommunikation mit der Gesellschaft außerhalb dieser Subkultur, den staatlichen Organen und damit auch dem Gericht.

Der Prozess hat deutlich gezeigt, dass die Angeklagten an einer offenen kommunikativen Auseinandersetzung kein Interesse haben und nicht bereit sind, ihre eigenen Positionen argumentativ infrage stellen zu lassen. (...) Es zeigte sich deutlich, dass es den Angeklagten nicht um den Austausch von Argumenten geht, sondern um die Manifestation ihrer eigenen Positionen.

Auffallend ist dabei das krasse Missverhältnis, in dem die lautstark formulierten Ansprüche darauf stehen, selbst fair und respektvoll behandelt zu werden – in diesem Zusammenhang ist zum Beispiel auf die Empfindlichkeiten beider Angeklagter im Zusammenhang mit ihrer geschlechtlichen Identität zu verweisen – zu der eigenen Bereitschaft, auch der Gegenseite jedenfalls ein Minimum an persönlichem Respekt zu erweisen. Es wurde während laufender Hauptverhandlung ostentativ Nahrung zu sich genommen, Unrat am eigenen Platz hinterlassen, dieser mit Aufklebern versehen, die mindestens provozierenden Inhalts waren, jedoch auch als Aufruf zu Gewalt gegen Polizeibeamte verstanden werden können.

Menschenverachtendes Verhalten

Im Wald sind zahlreiche Transparente und Schilder der Demonstranten zu finden. Foto: dpa/Christophe Gateau

Man erschien barfuß mit ungewaschenen Füßen, legte diese provozierend auf den Tisch und verstieß gezielt gegen gerichtliche Gepflogenheiten, in dem man sich bei Erscheinen der Kammer bewusst weigerte aufzustehen oder der Kammer ostentativ den Rücken beziehungsweise seine Verlängerung zukehrte. Die Spitze dieses nicht nur unhöflichen, sondern in der Konsequenz menschenverachtenden Verhaltens war es, als die Mitteilung des Vertreters der Staatsanwaltschaft, einer der Wachtmeister habe sich bei Ausführung der Anordnungen des Vorsitzenden, konkret bei dem Verweis von Teilen des Publikums aus dem Sitzungssaal, verletzt, von beiden Angeklagten mit höhnischem Beifall bedacht wurde.

Das gesamte Verhalten der Angeklagten, nicht nur die angeklagten Taten, sondern auch ihr Prozessverhalten, stellen das Gericht, hier stellvertretend für den Rechtsstaat, vor nicht unerhebliche Herausforderungen.

Die erste Herausforderung ist die, sich durch die kontinuierlichen Provokationen und Regelverstöße der Angeklagten nicht dazu hinreißen zu lassen, das zu unterlassen, was Aufgabe der Gerichte ist: Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person anzuwenden. Deswegen sei an dieser Stelle ganz deutlich hervorgehoben, dass das soeben verkündete Urteil keine beleidigte persönliche Reaktion der Mitglieder der Kammer auf das Prozessverhalten der Angeklagten ist, sondern allein Ausfluss dessen, was das Gericht als rechtmäßig, nämlich als korrekte Anwendung der Gesetze ansieht.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, die Asymmetrie auszuhalten, die immer dann auftritt, wenn der Rechtsstaat mit Personen oder Gruppierungen zu tun hat, die ihn grundsätzlich bekämpfen, sich an seine Regeln nicht gebunden fühlen, die Einhaltung dieser Regeln jedoch beständig zu ihren Gunsten einfordern und möglicherweise sogar eine Schwäche des Rechtsstaats darin erblicken, dass dieser sich an seine eigenen Regeln und Gesetze halten muss. Eine Schwäche, die man strategisch auszunutzen versucht, um ihn zu unterminieren.

Auch Bahngleise wurden im Rahmen der Proteste blockiert. Foto: dpa/-

Aufgabe der staatlichen Organe ist es, sich durch derartige durchaus strategische Provokationen nicht beirren zu lassen. Es ist meine Überzeugung, dass diese Aufgabe gelingen kann, da ich fest darauf vertraue, dass das, was die Gegner des Rechtsstaates als eine Schwäche ansehen, seine Stärke ist. Diese Stärke hat der Staat im vorliegenden Fall gezeigt, als das von den Angeklagten errichtete Gerüst nicht einfach umgeschlagen wurde, sondern seine aufwändige Demontage unter möglichstem Ausschluss jeglicher Gefährdung der Angeklagten – selbst als Störer – veranlasst wurde. Unter einem autoritären Regime, als welches die Bundesrepublik von den Angeklagten gerne diffamiert wird, hätte man das Problem der Gleisblockade auf andere, die Angeklagten wesentlich weniger schonende Weise beseitigt.

Ein grundrechtssichernder Umgang des Rechtsstaats auch mit seinen radikalen Feinden, der Verzicht auf die Beantwortung von Gewalt durch überschießende Gegengewalt ist das eine; andererseits deutlich zu markieren, dass der Staat sich im Interesse seines Funktionierens und aller rechtstreuen Bürger nicht vorführen und lächerlich machen lassen darf, ist das andere und die dritte Herausforderung, vor die die Kammer sich im vorliegenden Prozess gestellt sah.

Die Definition von „Macht“

Die im Verlaufe der Verhandlung verhängten Ordnungsmittel gegen Teile des Publikums und die Angeklagten waren deshalb leider unverzichtbar. Selbstverständlich waren sie Ausübung von institutioneller Macht. Deswegen waren sie jedoch nicht illegitim. Macht ist nach einer klassischen Definition die Möglichkeit, den eigenen Willen auch gegen erwarteten oder geleisteten Widerstand durchsetzen zu können. Auf die Ausübung von Macht kann in keiner menschlichen Gesellschaft, das heißt, in keiner Gruppe von Menschen, in der gegensätzliche Interessen aufeinanderstoßen, verzichtet werden. Die generelle Verteufelung von Macht, insbesondere in radikalen linken und anarchistischen Kreisen, ist eine leere Phrase ohne ernst zu nehmenden gedanklichen Gehalt.

Neben dem Hambacher Forst wird auch das Abbaggern zahlreicher Dörfer in der Region kritisiert. Foto: dpa/Ralf Roeger

Auch die Angeklagten haben Macht ausgeübt beziehungsweise versucht, welche auszuüben, sei es, indem sie erfolgreich über etwa sieben Stunden hinweg den Güterverkehr aus dem Braunkohletagebau Hambach blockiert haben, sei es durch ihr Verhalten in der Hauptverhandlung. Nicht, dass Macht ausgeübt wird, ist problematisch, sondern die Art und Weise, in der dies geschieht. Das Gericht begreift die von ihm angeordneten sitzungspolizeilichen Maßnahmen als legitime Ausübung von Macht zwecks Aufrechterhaltung der Verhandlungsordnung und zur Unterbindung von illegaler Machtanmaßung durch die Angeklagten und ihre radikalen Unterstützer.

Eine vierte Herausforderung sehe ich darin, die radikal staatsfeindlichen, im Kern anarchistischen und nicht etwa primär ökologisch motivierten Angeklagten nicht mit einer viel breiteren zivilgesellschaftlichen und in größten Teilen rechtstreuen Bewegung zu identifizieren, die ebenso gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und eine nach ihrer Auffassung unzureichende Klimapolitik der Regierung protestiert. Das Urteil, das die Kammer gesprochen hat, ebenso wie die sitzungspolizeilichen Maßnahmen, die der Vorsitzende beziehungsweise die Kammer gezwungen waren zu ergreifen, sind nicht geeignet, den politischen Gegnern dieser nicht nur legalen, sondern legitimen zivilgesellschaftlichen Bewegung Wasser auf die Mühlen zu leiten.

Das Gericht hat sich in Anwendung des Gesetzes jeder allgemeinpolitischen Positionierung zu enthalten und sich jeglicher Vereinnahmung zu entziehen, von welcher Seite auch immer. Nur so wird es seiner Aufgabe gerecht, Rechtsfrieden zu schaffen. Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist im demokratischen Rechtsstaat nur solange legitim, wie die Möglichkeit besteht, geltendes Recht in einem friedlichen politischen Prozess des Austauschs von Argumenten und des Aushandelns von Kompromissen abzuändern.

Damit komme ich zu der letzten Herausforderung, vor die wir uns hier als Kammer gestellt sehen, eine Aufgabe, deren Erfüllung zugegebenermaßen einen ein wenig utopischen Charakter hat: Letztlich gibt der Rechtsstaat niemanden auf, nicht den Vergewaltiger, selbst nicht den Mörder, und erst recht nicht junge Menschen, die sich lediglich eine Nötigung, eine Widerstandshandlung und ein allerdings gerütteltes Maß an Respektlosigkeiten und Unreifheiten vorwerfen lassen müssen.

Auch wenn diese Verhaltensweisen Ausfluss einer radikal rechtsstaatsfeindlichen Gesinnung sind, erscheinen sie letztlich doch nicht unkorrigierbar. Der Rechtsstaat vertraut auf die Kraft des besseren Argumentes, mindestens jedoch auf die Befriedung durch den Kompromiss. Leider ist die Einsicht in diese friedenschaffende Funktion des Rechtsstaats nicht so weit verbreitet, wie man es sich nicht nur als Angehöriger der Justiz, sondern als Staatsbürger wünschen mag. Das Verständnis und die Sympathie, mit der die Angeklagten auch außerhalb ihrer Kernszene bis in die Mitte der Gesellschaft hinein teilweise rechnen können, weil man mit Blick auf die als legitim angesehen Ziele ihres Protestes bereit ist, über die illegalen, intoleranten und letztlich gewaltsamen Methoden hinwegzusehen, die gewählt werden, um diese Ziele durchzusetzen, ist ein deutliches Indiz für manches Defizit an politisch-geschichtlichem Wissen und staatsbürgerlicher Haltung.

Aber solch eine Haltung kann wachsen. Eine Gesellschaft und insbesondere ein Staat, die einen Steine werfenden Sponti soweit integrieren konnten, dass er zu einem über die eigenen Partei- und Landesgrenzen hinweg weithin respektierten Bundesminister reifen konnte, kann so unattraktiv nicht sein. Undurchlässig für neue Eliten ist er jedenfalls nicht. Zu einer solchen gehört man allerdings nicht allein deshalb, weil man sich selbst dazu rechnet. Große Worte und Gesten sollten durch reflektiertes Verhalten beglaubigt werden.

In diesem Sinne wünsche ich den Angeklagten, dass sie noch – nicht nur ein wenig – nachreifen mögen.“

Das war die Nachbemerkung von Richter Markus Vogt. Ein junger Mann im Publikum lachte, und einer der beiden Laienverteidiger schaltete sein Mikrofon nochmals ein, wandte sich zu Richter Vogt und sagte: „Und Ihnen frohe Weihnachten.“

(gego)
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