Hambacher Forst : Kein Haftbefehl gegen unbekannte Aktivistin
Kerpen/Düren Am Ende der Barrikadenräumung im Hambacher Forst stand eine Vorführung. Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte beim Amtsgericht Düren Haftbefehl gegen eine junge Frau beantragt, die ihren Namen nicht nennen wollte.
Die Unbekannte hatte aus Sicht der Staatsanwaltschaft einen Platzverweis ignoriert, sie ließ sich auf den Boden fallen. Danach sei es zu einem tätlichen Angriff auf die Vollstreckungsbeamte gekommen, als sie die Frau wegtragen wollten. Nach ihnen sei getreten worden, einer der Polizisten wurde heftig bespuckt. Er erlitt Würgereize, so dass auch der Vorwurf der Körperverletzung im Raum stehe - so argumentierte der Anklagevertreter.
Richterin Sabine Bleser dagegen sah die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Inhaftierung nicht gegeben, da die Formalien für „rechtmäßige polizeiliche Handlungen“ in der Akte nicht dokumentiert waren. Solange aber die polizeilichen Vollzugshandlungen nicht ordnungsgemäß nachgewiesen seien, könne einem Bürger nicht der Vorwurf der Widerstands gemacht werden.
Der Richterin fehlte eine entsprechende Dokumentation. Vor ein paar Tagen hatte sie vier anonyme Beschuldigte, die ebenfalls zur Aktivistenszene gehören, ebenfalls vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen und ihnen einen Entschädigung zugebilligt.
„Ich schicke die Leute nicht mehr in Haft, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Dokumentation in den Akten nicht ausreicht“, sagte die Richterin. Und so verließ auch die Unbekannte am Freitag nach einer Nacht im Gewahrsam das Amtsgericht in Freiheit. Ein Verfahren droht ihr dennoch, aber erfahrungsgemäß gestalten sich Ermittlungen gegen Unbekannte äußerst schwierig.
