Energiekonzern RWE geht gegen Sprecherin von „Ende Gelände“ vor

Hausverbot für alle Betriebsflächen : RWE geht gegen „Ende Gelände“-Sprecherin vor

Der Energiekonzern RWE geht nach Angaben des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ juristisch gegen dessen Sprecherin vor. RWE habe ihr über seine Anwälte ein Hausverbot für alle Betriebsflächen und Anlagen erteilt, wie Sprecherin Kathrin Henneberger am Dienstag selbst mitteilte. RWE bestätigte den Vorgang am Dienstag.

Der Konzern habe sie außerdem aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, teilte Henneberger mit. Sie solle darin versprechen, Störaktionen zu unterlassen und Betriebsflächen nicht zu betreten. Ansonsten behalte RWE sich weitere Schritte vor.

RWE versuche, sie mundtot zu machen, sagte Henneberger: „Ich lasse mich nicht von großen Kohlekonzernen wie RWE einschüchtern.“ Sie habe die von RWE gesetzte Frist verstreichen lassen und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben.

RWE akzeptiere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht, stellte ein Konzernsprecher fest. Daraus resultiere aber keine Befugnis, widerrechtliche Angriffe auf grundrechtlich geschützte Güter wie Eigentum, Besitz und Gewerbebetrieb zu legitimieren. Damit, dass Henneberger als Pressesprecherin auftrete, habe das Vorgehen nichts zu tun.

(dpa)