"Ende Gelände": Aktivisten werden vom Verfassungsschutz beobachtet

„Ende Gelände“-Proteste am Tagebau : Die Demos, die Aktivisten und der Verfassungsschutz

Im „Ende Gelände“-Camp in Viersen wurde Mittwochmittag noch gearbeitet, kaum 100 Menschen schälten dort Gemüse, errichteten Zelte oder diskutierten über das anstehende Wochenende. Das Aachener Verwaltungsgericht entschied am Dienstag allerdings, dass nicht 6000, sondern nur 3000 Menschen dort werden übernachten dürfen. Und sonst? Fragen und Antworten zum kommenden Wochenende.

Was passiert am Wochenende im Rheinischen Revier?

Erkelenz-Keyenberg am Tagebau Garzweiler soll am Samstag der Endpunkt von zwei Demonstrationen sein. Um 11 Uhr geht eine „Fridays for Future“-Demo von Jüchen-Hochneukirch aus an der Tagebaukante entlang nach Keyenberg. Und um 11 Uhr beginnt am Erkelenzer Bahnhof eine vom Verein Naturfreunde Deutschlands für 3000 Teilnehmer angemeldete Fahrraddemo, die ebenfalls in Keyenberg enden soll. Der Anmelder der „Fridays for Future“-Demo für 2500 Teilnehmer ist nach Auskunft der Polizei eine Person, die in der Vergangenheit auch für „Ende Gelände“ Versammlungen angemeldet hat – und kein Schüler mehr ist.

Wer ist „Ende Gelände“?

„Ende Gelände“ selbst bezeichnet sich als „Aktionsbündnis“, das nicht wie ein Verein organisiert ist. Wer dabei ist, gehört gewissermaßen dazu. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden wird das Bündnis maßgeblich von der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ („IL“) beeinflusst, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das bekannteste „IL“-Gesicht ist die Aktivistin Emily Laquer, die schon bei Dunja Hayalis Talkshow im ZDF zu sehen war.

Die „IL“ soll nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer als Scharnier zwischen linksautonomen Gruppen und dem bürgerlichen Lager dienen mit dem Ziel, möglichst viele Bürger für linksradikale Themen zu gewinnen. So gelingt es der „IL“ , auch Studenten, Schüler und Bürger ohne linksradikalen Hintergrund für G20- und „Ende Gelände“-Proteste zu gewinnen, bei denen „ziviler Ungehorsam“ bis hin zu Straftaten zum Programm gehören.

Was will „Ende Gelände“?

„Ende Gelände“-Sprecherin Kathrin Henneberger: Sie erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, der geforderte sofortige Kohleausstieg sei „nur der erste Schritt“: Danach solle der Kapitalismus abgeschafft werden. Foto: dpa/David Young

Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Kohleausstieg in Deutschland, von Jahr zu Jahr werden die Aufrufe, die Newsletter und die Pressemitteilungen schärfer formuliert. „Ende Gelände“-Sprecherin Kathrin Henneberger sagte am Mittwoch erstmals vor einer größeren Öffentlichkeit, dass dies allerdings „nur der Anfang“ sein könne: Geplant sei die Abschaffung des Kapitalismus’. Vo

Eines der Hauptziele für dieses Wochenende ist vermutlich der Schulterschluss mit „Fridays for Futore“. Die Schülerdemos haben in den vergangenen Monaten erheblich mehr Aufmerksamkeit generiert als alle bisherigen Proteste im Rheinischen Revier zusammen. Im Frühjahr hatten verschiedene „Fridays for Future“-Sprecher wiederholt erklärt, sich von niemandem vereinnahmen lassen zu wollen. Doch am Dienstag wurde eine Pressemitteilung von „Fridays for Future“ veröffentlicht, in der sie ihre Soldiarität mit „Ende Gelände“ erklärten. Ob die Urheber der Mitteilung allerdings für jeden einzelnen der Hundertausenden bisherigen Teilnehmer sprechen, darf zumindest bezweifelt werden.

Was plant „Ende Gelände“ am Wochenende?

Bis zu 6000 Aktivisten sollen nach den Vorstellungen von „Ende Gelände“ am Wochenende die Tagebaue im Rheinischen Revier „fluten“, wie Kathrin Henneberger am Mittwoch sagte. Wahrscheinliches Hauptziel ist der Tagebau Garzweiler, er liegt dem „Ende Gelände“-Camp in Viersen am nächsten. Vom jeweiligen Camp aus waren die Aktivisten in den vergangenen Jahren mit Reise- und anderen Bussen zu ihren Protestzielen gefahren worden. 2015, als „Ende Gelände“ das erste Mal in den Tagebau Garzweiler eindrang, gingen die Aktivisten noch zu Fuß.

In einem sogenannten Aktionskonsens ist festgehalten, dass bei den geplanten und zum Teil wohl wieder illegalen Protesten keine Menschen verletzt und keine Sachen beschädigt werden sollen, auch die RWE-Infrastruktur nicht.

Was ist mit den Aktivisten aus dem Hambacher Forst?

Seit die Waldbesetzer im Frühjahr Teilnehmer von „Fridays for Future“-Demos in den Hambacher Forst einluden, ohne dass ein einziger Schüler diese Einladung gefolgt war, hört man öffentlich kaum mehr etwas aus dem Forst. Auf der Homepage der Waldbesetzer finden die vielen Proteste am Wochenende mit keinem einzigen Wort Erwähnung. Bemerkenswert.

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