„Wir brauchen die Befriedung des Waldes“: Ein Jahr nach der Räumung im Hambacher Forst

„Wir brauchen die Befriedung des Waldes“ : Ein Jahr nach der Räumung im Hambacher Forst

Vor genau einem Jahr wurde die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst beendet. Was sagen die Protagonisten heute?

Der Beschluss der Landesregierung, den Hambacher Forst räumen zu lassen, ist bis heute umstritten, das Ergebnis für viele ernüchternd. Kaum hatte die Polizei alle illegal gebauten Hütten-Dörfer geräumt, das schwere Gerät und die Mannschaftswagen abgezogen, hingen in dem Wald am Braunkohletagebau Hambach wieder die ersten Kletterseile in den Bäumen. Die erste Vorbereitung für den Bau neuer Hütten. 

Am Dienstag ist es auf den Tag ein Jahr her, dass einer der größten und umstrittensten Polizeieinsätze im Land beendet wurde. Mittlerweile gibt es nach Schätzungen der Aachener Polizei wieder bis zu 60 Hütten und andere Konstruktionen in den Bäumen. Geräumt hatten die Beamten damals 86 Baumhäuser.

Wir haben ein Jahr nach der Räumung bei den Protagonisten nachgefragt:

Antje Grothus, „Buirer für Buir“ und Mitglied der Kohlekommission:

Antje Grothus, „Buirer für Buir“ und Mitglied der Kohlekommission. Foto: © Pascal Amos Rest / Greenpeace/Pascal Amos Rest

Hambi bleibt! Seit dem 5. Oktober 2018 ist dieser Ruf nicht mehr nur aufbegehrender Weckruf, sondern in ihm schwingt die Freude und Dankbarkeit über das endgültige Ende der jährlich wiederkehrenden Rodungen im Hambacher Wald mit. Allein zwischen September und November 2018 protestierten dort an die hunderttausend Menschen für den Erhalt des inzwischen weltbekannten Waldes, den Kohleausstieg, mehr Klimaschutz und zugleich in Sorge um unsere Demokratie. Denn obwohl die Landesregierung wusste, dass eine Gerichtsentscheidung zur Rodung bevorstand, veranlasste sie mit absurden und konstruierten Begründungen einen der größten und überflüssigsten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs.

Dieser Eskalationskurs heizte den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Braunkohle weiter an. Statt auf die Entscheidungen der Gerichte oder der Kohlekommission zu warten, schafften RWE und Regierung in trauter Zweisamkeit Fakten. Obwohl die Kommissionsempfehlungen mit Kohleausstiegsplan und Erhalt des Hambacher Waldes seit nunmehr neun Monaten vorliegen, leidet unsere Region nach wie vor unter der klimapolitischen Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung.

Die Folge: Die Braunkohlebagger stehen unmittelbar vor dem Hambacher Wald, nähern sich schneller denn je den Dörfern und Menschen am Tagebau Garzweiler und Kohle heizt weiterhin ungebremst die Klimakrise an. Immer mehr Bürger können das immer weniger aushalten. Die eindrucksvollen Demonstrationen auch von Fridays for Future zeigen einen massiven gesellschaftlichen Wandel. Ob der Politik eine Befriedung der Konflikte um die Kohle gelingt, bleibt angesichts der Ambitions- und Mutlosigkeit und mangelndem Gestaltungswillen bei Laschet und Co. fragwürdig.

Lars Kulik, RWE-Vorstandsmitglied für das Ressort Braunkohle:

Lars Kulik, RWE-Vorstandsmitglied für das Ressort Braunkohle. Foto: RWE

Wir schauen nach vorn, denn wir haben heute eine neue Situation: Zunächst hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster weitere Rodungen untersagt, bis der naturschutzrechtliche Status des Hambacher Forsts im Hauptverfahren juristisch geklärt ist. Dann hat die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Ende Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie hat nicht nur den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vorgeschlagen, sondern auch den Erhalt des Hambacher Forsts für wünschenswert erklärt. Wenn die Empfehlungen der Kommission nun 1:1 umgesetzt werden sollen, wird damit auch die Frage des Hambacher Forstes behandelt Wenn das so kommen sollte, wäre dafür eine neue Braunkohlenplanung nötig, mit der der Wald erhalten werden könnte.

Diese Planung muss auch unter Gesichtspunkten, wie Böschungsstabilität, Landschaftsgestaltung und Rekultivierung tragfähig sein und im Rahmen des üblichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Land zugelassen werden. Die neuerliche Besetzung des Forstes ist illegal und auch sonst nicht gerechtfertigt, insbesondere weil RWE bereits angekündigt hat, bis zur Rodungsperiode 2020/21 keine Rodungen vorzunehmen.

Lerry und Mike, Aktivisten aus dem Hambacher Wald:

Ein Jahr nach dem Rodungsstopp graben die Bagger jeden Tag, sie sind jetzt schon auf 50 Meter an den Wald herangekommen. Das Grundwasser wird weiter abgepumpt, am Tagebaurand stirbt der Wald, und die Auswirkungen sind bis in die Niederlande spürbar. Überall werden weiterhin intakte Ökosysteme gerodet und versiegelt. Deshalb gab es seit der Räumung unzählige Aktionen darunter Besetzungen von Wäldern, Feldern, Häusern, Kraftwerken und Minen, Demos, Streiks und Sabotagen von einer breit aufgestellten Klima-Bewegung hier und auf der ganzen Welt.

Die Antwort der Politik darauf: Ein hämisches Lachen und lächerliche Gesetzesvorschläge. Experten sagen, dass die Maßnahmen der Regierung nicht annähernd ausreichen. Die Antwort der Wirtschaft: Immer weitermachen, immer die Gewinnmaximierung im Blick. Es ändert sich nichts, solange Konzerne weiterhin „greenwashing“ betreiben.

Die Kohleindustrie ist nur ein Symptom einer zerrütteten Gesellschaft, die sich gerade selbst zerstört. Wir müssen ein neues Zusammenleben und Wirtschaftswesen erschaffen, bei denen es nicht um den Einzelnen sondern um die Gemeinschaft geht. Der Kampf im rheinischen Revier ist damit noch lange nicht beendet. Wir brauchen den sofortigen Kohleausstieg. So dass Wald und alle Dörfer bleiben! Wenn die Politik das nicht versteht, dann müssen wir es ihnen zeigen. Gemeinsam, jeder auf seine Weise. Wir stehen weiterhin gegen Vertreibung durch eine Lebensraum zerstörende Wirtschaftspolitik in Deutschland und auf der ganzen Welt.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW

Dirk Jansen, Geschäftsleiter. Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Federico Gambarini

Die Landesregierung hat mit der von RWE bestellten, völlig unverhältnismäßigen Rodungs-Räumung im letzten Herbst nicht nur ihre politische Glaubwürdigkeit geschädigt, sondern auch dem schützenswerten Ökosystem des Hambacher Waldes schweren Schaden zugefügt. Und das trotz einer gegenüber dem Oberverwaltungsgericht abgegebenen Stillhaltezusage. Erst der vom BUND vor Gericht durchgesetzte Rodungsstopp machte der Auseinandersetzung ein Ende. 50.000 Menschen feierten diesen Erfolg mit der fröhlich-friedlichen Großdemo am 6. Oktober.

Damit wurde auch der Spielraum für eine abschließende politische Lösung des Konflikts geschaffen. Denn der Hambacher Wald braucht endlich Ruhe. Das diese schnell nach dem Baumfäll-Stopp einkehren würde, war ein Trugschluss. Tagtäglich wird der Wald weiter geschädigt. Die Gefahr geht dabei vor allem immer noch vom Bergbau aus. Die Schaufelradbagger fräsen sich immer weiter auf den Waldrand zu. Immer deutlicher werden auch die Baumschäden vor allem im Saumbereich des Waldes durch tagebaubedingt verstärkten Windwurf, Hitzeschäden und Wasserdefizite. Dass dagegen weiterhin mit Waldbesetzungen vorgegangen wird, erscheint deshalb beinahe zwangsläufig.

Politische Lippenbekenntnissen zum Erhalt des ‚Hambi’ gibt es inzwischen viele. Doch noch fehlen entsprechende Taten. Deshalb brauchen wir schnell das Kohleausstiegsgesetz. Aber auch die Landesregierung ist gefordert. Die rechtlich gebotene (Nach)Meldung des Hambacher Waldes als Natura 2000-Gebiet gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Rückführung des Waldes in öffentliches Eigentum wären ein wesentlicher Beitrag zur Befriedung der Region. Dann kann sich gerne auch Ministerpräsident Armin Laschet als ‚Hambi-Retter’ feiern lassen.

Dirk Weinspach, Polizeipräsident Aachen:

Dirk Weinspach, Aachener Polizeipräsident. Foto: dpa/David Young

Die Einsätze im Hambacher Forst waren für die Aachener Polizei, wenn auch aus unterschiedlichen Gesichtspunkten, sehr belastend. Dabei möchte ich noch einmal betonen, dass ich vor der Arbeit, die meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die uns unterstellten Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet während der Maßnahmen im Hambacher Forst geleistet haben, meinen Hut ziehe. Gleiches gilt natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Arbeit der eingesetzten Kollegen und Kolleginnen in ihren Dienststellen teilweise auffangen mussten. Es ist mir ein großes Anliegen, dass sich Derartiges nicht wiederholt und für die Polizei solche Handlungszwänge nicht mehr entstehen.

Es ist davon auszugehen, dass der Wald nicht gerodet wird. Von daher ist die Besetzung des Waldes, das Begehen von Straftaten zum angeblichen Schutz des Waldes, kontraproduktiv und erreicht das Gegenteil. Durch die Begehung weiterer Straftaten, wird die Polizei auch derzeit immer noch zu unnötigen Einsätzen im Hambacher Forst gezwungen .Es wird daher allerhöchste Zeit, dass sich alle an einen Tisch setzen, um Schritt für Schritt eine Befriedung des Waldes zu erreichen. Das muss das ehrliche Ziel aller sein.

Herbert Reul (CDU), Innenminister im Land Nordrhein-Westfalen:

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: dpa/Federico Gambarini

Ich mag es, wenn Menschen sich für ihr Anliegen engagieren. Und wenn sie eine ehrliche Sorge um die Zukunft umtreibt, bin ich immer zum Austausch bereit. So funktioniert Demokratie. Aber sie funktioniert eben nur, wenn man sich an die Regeln hält, die von den gewählten Parlamenten festgesetzt sind. Ohne Regeln gibt es kein Gemeinwesen. Das Recht ist nichts Anderes als die in der staatlichen Gemeinschaft herrschende Ordnung, schrieb Aristoteles. Das gilt auch heute noch. Auch im Wald.

Wo Menschen verletzt werden, kann, will und muss ich deshalb als Innenminister handeln. Es darf in NRW keine rechtsfreien Räume geben, weil die Grundlage des Zusammenlebens so vieler unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen eben nicht Gewalt, Kapital oder Macht sein können, sondern nur das Recht. Mit Sorge sehe ich, wie die linksextremistische, autonome Szene in der Klima-Diskussion die Solidarität bürgerlich-demokratischer Protestler sucht, um Straftaten zu legitimieren. Sie erweckt dabei den Eindruck, als müsse der, der mehr Klimaschutz fordert, auch Straftaten unterstützen, weil er sonst gegen die gemeinsame Sache sei. Als gäbe es böse, aber auch gute Gewalt. So werden Feindbilder erzeugt, so wird Gesellschaft gespalten, Hass gesät. Und es entsteht ein Nährboden für Extremismus.

Ich hoffe, dass sich die Schüler der Freitagsdemonstrationen, die sich für das Klima engagieren, nicht instrumentalisieren lassen. Dass es zu einem Austausch derer kommt, die guten Willens sind. All diese haben meine Unterstützung.

Das müsst ihr über den Hambacher Forst wissen

Hier geht es zur Bilderstrecke: Polizei räumt Baumhäuser im Hambacher Forst

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