Eckpunktepapier für Kohlegesetz sichert 40-Milliarden-Förderung

Bund zahlt 40 Milliarden : Grünes Licht für Neuanfang im Rheinischen Revier

Das Paket ist verpackt, aber noch nicht geschnürt, und es bleibt an vielen Stellen noch vage: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin das Eckpunktepapier, das letztlich in das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ münden soll. Was neu ist und was es für unsere Region bedeutet.

Insgesamt sollen bis spätestens im Jahr 2038 40 Milliarden Euro in die Braunkohlereviere fließen und für die Reviere in West und Ost die Möglichkeit eröffnen, in regionalen Initiativen mittel- und langfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist nicht neu, allerdings öffnet die neue Fassung des Papiers Türen für Fördermöglichkeiten, die bisher noch versperrt waren. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.

Der Bund will 20 Jahre lang jeweils 700 Millionen Euro, also 14 Milliarden, als direkte Hilfen zur Verfügung stellen. Außerdem sind weitere 26 Milliarden Euro vorgesehen, um das Rheinische und Mitteldeutsche Revier sowie die Lausitz mit Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrsverbindungen und Ausbau von Digitalnetzen zu unterstützen.

Zwei wesentliche Änderungen gegenüber ersten Entwürfen des Eckpunktepapiers kommen dabei Nordrhein-Westfalen zugute. Nach einem festgelegten Schlüssel erhalten NRW und das rheinische Revier den größten Anteil der Bundesförderung mit 37 Prozent. Diese Quote gilt dabei nicht statisch Jahr für Jahr, sondern über den Gesamtzeitraum bis zum Jahr 2038. Das bedeutet, dass das Rheinland, in dem nach den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Braunkohleausstieg beginnen wird, anfangs auch höhere Anteile als 37 Prozent an der Förderung in Anspruch nehmen kann.

Darüber hinaus sieht der zwischen Bund und Ländern erzielte Kompromiss nun auch vor, dass nicht nur investive, sondern auch konsumtive Projekte gefördert werden können. Diese Änderung erlaubt es, dass auch Maßnahmen, die direkt in den Kommunen Arbeitsplätze schaffen können, in den Genuss der Bundesförderung kommen und dabei beispielsweise nicht nur der Bau von Gebäuden und die Erschließung von Flächen bezuschusst werden.

Auch konsumtive, also im Wortsinn „aufzehrende“ Maßnahmen, sind nun förderfähig. Beispiele dafür sind fest beschäftigte Planer, die von vielen Tagebauanrainer-Kommunen gewünscht werden, weil sie auf diesem Sektor bei weitem keine ausreichenden eigenen Kapazitäten haben.

Durch diese Veränderung wird es zum Beispiel jetzt auch möglich, wenn das Strukturstärkungsgesetz in Kraft getreten ist, das innovative Gewerbegebiet Brainergy-Park in Jülich von Bundesseite zu fördern. Dieses Vorhaben, das neben normalen Gewerbeflächen vor allem ein Reallabor für die Energiewende in seinem Kern enthalten soll, ist so weit vorbereitet und geplant wie kaum ein anderes im rheinischen Revier, wäre aber nach alter Förderkulisse aus formalen Gründen nicht direkt zuschussfähig gewesen.

Experten und Politiker aus der Region brachten sich ein

Auch vor diesem Hintergrund haben sich Experten und Politiker aus der ganzen Region stark eingebracht, um das „Eckpunktepapier“ zu verändern. Das ist nun gelungen und lässt natürlich in Ost und West künftig alle Vorhaben profitieren.

Dem letztlich finalen Entwurf waren zahlreiche Diskussionen und Initiativen vorausgegangen. Im Rheinischen Revier traten die Bürgermeister der Kommunen an die Öffentlichkeit, um mehr Mitspracherecht, aber auch planerische Unterstützung zu erhalten. Ein Vorschlag: Ein Stab mit Planern soll an die Zukunftsagentur Rheinisches Revier angedockt werden, denn die Rathäuser können die für den Strukturwandel erforderlichen Prozesse nicht parallel zum Alltagsgeschäft stemmen. Sollte das Gesetz wie im Eckpunktepapier beschlossen werden, lässt sich die Personalaufstockung der Zukunftsagentur mit Förderung finanzieren.

Auch für den Brainergy-Park in Jülich wurde eine Lösung gefunden. Es handelt sich um eines von sehr wenigen Projekten, die mit größerem zeitlichem Vorlauf geplant worden sind und im Grunde als Gewerbegebiet mit innovativem Kern sehr zügig Realität werden könnten. Also genau das, was jetzt gebraucht wird, wenn es denn eine Förderung gibt. Im bisherigen Katalog des Bundes wäre das aber nicht oder nur unzureichend möglich gewesen. Deswegen haben im Kreis Düren, in Düsseldorf und Berlin viele Experten daran mitgewirkt, dass das Förderwerkzeug verändert wird. Das ist in einem Gemeinschaftswerk gelungen, wie die Landtagsabgeordnete Patricia Peill (CDU/Nörvenich) und der SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan (MdB/SPD/Düren) auf Nachfrage betonen. Die dem Bundeskabinett vorgelegte Version des Eckpunktepapiers erlaubt auch konsumtive Förderung.

Bis das Gesetzeskraft erlangt, soll aber keine Zeit verstreichen, so dass das Land Nordrhein-Westfalen hier mit einer Anschubfinanzierung überbrückt. „Das ist ein unglaubliches Zeichen des Vertrauens der Landesregierung in die Projektpartner“, sagt Patricia Peill, die sich über das „gute Mannschaftsspiel“ auf allen Ebenen freut. Dietmar Nietan: „Wir haben die Tür aufgestoßen, dass Förderprojekt-Kriterien entwickelt werden, die sich an den Erfordernissen des Strukturwandels orientieren.“ Wie auch seiner Landtagskollegin Peill war es Nietan wichtig, dass die Leitbilder und Programme, die nun umgesetzt werden können, „aus dem Revier kommen und nicht aus Berlin“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Bundeskabinetts. „In der Region ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet worden, neue wirtschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier nach dem Ende der Braunkohleverstromung zu identifizieren und mit konkreten, innovativen Projektideen für die Energie und Industrie von morgen zu unterlegen.“ Die Entscheidung des Bundeskabinetts verleihe diesen Anstrengungen neuen Schub.

Das Eckpapier listet einige Projekte konkret auf. Das Rheinische Revier setzt vier Schwerpunkte, die sich mit konkreten Maßnahmen in der Auflistung wiederfinden. Viele davon sind an den Hochschulen in Aachen, Jülich und Köln gekoppelt, aber nur wenige sind mit einer konkreten Adresse versehen. Nach Informationen unserer Zeitung ist Aldenhoven Favorit für einen Modellstandort „Autonomes Fahren“, Testfelder für Bioökonomie-Forschungen werden vom Forschungszentrum Jülich betrieben. Explizit genannt werden der Forschungsflugplatz Merzbrück und der Brainergy-Park in Jülich.

„Wir haben keinen Tag zu verlieren“, sagte der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vor wenigen Tagen vor Vertretern der Braunkohleindustrie in Köln. Damit meinte er nicht nur die Strukturhilfen aus Berlin und Düsseldorf, sondern auch den bundesweiten Netzausbau. Dieser wird, da sind sich alle Experten einig, mitentscheiden, ob die Energiewende gelingt. Der Zeitplan in Berlin sieht vor, dass noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Vereinbarung – ein Staatsvertrag – getroffen wird, die allein 14 Milliarden Euro Förderung bis 2038 umfasst. Die Länder sollen einen „angemessenen Eigenanteil“ beisteuern, der bei rund zehn Prozent liegt.

Der Bund selbst will darüber hinaus Projekte mit insgesamt 26 Milliarden Euro fördern. Dazu soll ein „Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen“ erarbeitet werden. Darüber hinaus will der Bund mit Ansiedlung neuer Behörden 5000 Arbeitsplätze in den Revieren schaffen – konkrete Entscheidungen dazu sind noch nicht gefallen.

Kritik am Eckpunktepapier

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer (MdB/Düren), kritisiert das Eckpunktepapier. Die Bundesregierung verteile nun „Milliarden für ein breites Sammelsurium von Projekten, die oft nur begrenzt etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben. Aber selbst dabei bleibt es oft unkonkret und unverbindlich“.

Im Strukturstärkungsgesetz sind die Entschädigungszahlungen an die Betreiber der Kohlekraftwerke und die betroffenen Arbeitnehmer in der Branche noch nicht enthalten. Die Gespräche wurden gerade erst aufgenommen. Um Kraftwerksblöcke in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft zu überführen, lagen die Kosten bei 600 Millionen Euro pro Gigawatt. Da diesmal auch Tagebaue einbezogen werden, geht der Essener Konzern RWE von Kosten in „doppelter Höhe“ aus. Bis zum Jahr 2022 sollen bundesweit zusätzlich 3,1 Gigawatt Kraftwerksleistung in der Braunkohle vom Netz genommen werden. Ein Großteil davon wird im Rheinischen Revier abgeschaltet.

Der auf 41 Seiten gefasste Fahrplan für den Strukturwandel nimmt auch die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in die Pflicht, die sich mit bis zu zehn Prozent an der Finanzierung der Kosten beteiligen müssen. Gleichwohl kann der Bund auch direkt fördern, was vor allem einer Forderung der ostdeutschen Länder entgegen kommt.

Mit dem 40-Milliarden-Euro-Pakt zum Strukturwandel sind nicht alle Kosten des Kohleausstiegs gedeckt. Das versprochene „Anpassungsgeld“ für ältere Beschäftigte in der Braunkohle und die Entschädigungen der Kohlekonzerne für das vorzeitige Abschalten der Blöcke, was im ersten Schritt wohl im Jahr 2023 geschehen soll, ist Gegenstand laufender Verhandlungen. Vor wenigen Tagen gab sich der Vorsitzende des Braunkohleverbandes, Dr. Helmar Rendez, optimistisch, dass in diesem Jahr noch eine Einigung der Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung erzielt wird.

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