Bürgermeister des Rheinischen Reviers wollen mehr Mitspracherecht

Beim Strukturwandel nicht eingebunden : 19 Bürgermeister des Rheinischen Reviers schlagen Alarm

Die Bürgermeister der Kommunen an den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier fühlen sich beim Thema Strukturwandel nicht ausreichend eingebunden und berücksichtigt. Gestern trafen sich die Verwaltungschefs der 19 betroffenen Städte und Gemeinden im Dürener Rathaus.

In wenigen Wochen wird ein konkretes Positionspapier an die Bundes- und Landesregierung veröffentlicht.

Einige der Kritikpunkte, die in dem Schreiben zu finden sein werden, wurden gestern deutlich. „Aus Betroffenen müssen Beteiligte werden“, meint der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen. Bisher würden die Herausforderungen und Perspektiven der Anrainerkommunen eher eine untergeordnete Rolle in den Diskussionen spielen, heißt es in einer Mitteilung. Die Stimme der Kommunen soll darum auch in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), die den Strukturwandel in enger Abstimmung mit Land und Bund koordinieren soll, lauter werden. Konkret denken die Verwaltungschefs darüber nach, bei der ZRR einen Pool mit Planern zu installieren, auf den alle Kommunen im Revier zurückgreifen können. Die Herausforderungen des Strukturwandels könnten vor allem kleine Kommunen nicht allein stemmen.

Woran es derzeit unter anderem hakt, sind die Genehmigungs- und Planverfahren. Hermann Heuser, Bürgermeister in Niederzier: „Wenn wir bei der Bezirksregierung konkrete Flächen für Ansiedlungen anfragen, erleben wir die reale Welt: Es wird über Ausgleichsflächen gesprochen, auf den Regionalplan verwiesen und vieles mehr.“ Zwar seien von Land und Bund beschleunigte Verfahren versprochen worden, geschehen sei jedoch noch nichts. Der Ruf nach Gesetzesänderungen wird darum lauter.

Die Vertreter der Kommunen argumentieren damit, dass sich „drei Viertel des Strukturwandels in einem Drittel des Rheinischen Reviers“ abspiele. Sie sorgen sich, dass es für die wegfallenden Jobs keinen adäquaten Ersatz gibt. Allein mit dem Verlust von knapp über 7000 Beschäftigten bei RWE gehen nach Rechnung der Städte und Gemeinden jährlich 160 Millionen Euro Kaufkraft verloren. Am 13. Mai wollen sich die Bürgermeister in Eschweiler erneut treffen.

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