Nach Demo-Verbot im Hambacher Forst : Angekündigte Klagen noch nicht bestätigt

Nach Demo-Verbot im Hambacher Forst : Angekündigte Klagen noch nicht bestätigt

Nach dem Verbot der Großdemo am Hambacher Forst haben zwei Umweltschutzverbände angekündigt, Klage gegen die Entscheidung der Aachener Polizei zu erheben.

Doch am Freitagmorgen konnte das zuständige Aachener Verwaltungsgericht den Eingang von einer oder mehreren Klagen noch nicht bestätigen. Die Demonstration "Wald retten - Kohle stoppen!" sollte am Samstag um 12 Uhr beginnen.

Soweit es um Demonstrationen geht, gilt das Aachener Polizeipräsidium innerhalb Nordrhein-Westfalens als eher genehmigungsfreundliche Behörde. Polizeipräsident Dirk Weispach hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Polizei friedliche Proteste gegen den Braunkohleabbau "selbstverständlich schützen" werde. Die eigentlichen Bedenken gegen die Großdemo am Samstag hatte auch nicht in erster Linie die Aachener Polizei, sondern "die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden", wie das Präsidium mitteilte. Sie sähen eine "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit".

Da es den Veranstaltern nicht gelungen war, eine ausreichend große zusammenhängende Fläche für die Demonstration am Hambacher Forst zu finden und RWE sich offenbar erst am Donnerstagnachmittag bereiterklärt hatte, konzerneigene Flächen für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, "konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden", wie die Polizei erklärte. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), einer der Veranstalter, sprach von einer "empörenden Entscheidung". Die Veranstalter rechneten mit 20.000 Teilnehmern, inoffizielle Schätzungen waren in den vergangenen Tagen gar von bis zu 50.000 Demonstranten ausgegangen.

Das Aachener Verwaltungsgericht ist in erster Instanz für Klagen gegen das Demonstrationsverbot zuständig. Würden die Aachener Richter die Entscheidung der Polizei im Eilverfahren bestätigen, könnte in zweiter und im Eilverfahren letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster angerufen werden.

Würde auch das OVG das Verbot bestätigen, bliebe theoretisch noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht, weil beim Demonstrationsverbot ein Grundrecht betroffen ist: die Versammlungsfreiheit. Der BUND hatte angekündigt, wenn nötig auch diesen Weg gehen zu wollen.

Am OVG könnte am Freitag eine weitere richtungsweisende Eilentscheidung fallen: nämlich die, ob der Hambacher Forst weiter gerodet werden darf oder nicht. Bis spätestens Mitte nächster Woche soll die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in erster Instanz die Rechtmäßigkeit des Hauptbetreibsplanes, dessen Genehmigung im März die Voraussetzung zum Weiterbetrieb des Tagebaus Hambach ist und der die weitere Rodung des Hambacher Forsts ausdrücklich vorsieht, bestätigt.

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