Bosbach braucht Zeit für praxistaugliche Sicherheitsvorschläge

SPD-Opposition pocht auf Ende der „Geheimniskrämerei“. : Bosbach braucht Zeit für praxistaugliche Sicherheitsvorschläge

Ein Jahr nach dem Start der sogenannten Bosbach-Kommission zur Verbesserung der inneren Sicherheit hält sich das Gremium noch mit Ergebnissen zurück.

In einer internen Zwischenbilanz, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, verweist Kommissionschef Wolfgang Bosbach (CDU) auf die zeitintensive Sammlung von Daten und Fakten in zahlreichen Expertengesprächen.

„Wir wollen sehr praxistaugliche Vorschläge unterbreiten, damit die im Land zuständigen Stellen aus den Empfehlungen ganz konkrete Maßnahmen entwickeln können, um die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus zu verbessern“, unterstreicht der langjährige Innenpolitiker. Der Abschlussbericht solle so zeitig vorgelegt werden, dass die Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnten - also vor Mai 2022. Derzeit sollten noch keine inhaltlichen Zwischenergebnisse in die Öffentlichkeit getragen werden, hieß es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Die SPD-Opposition zeigte dafür kein Verständnis. „Die Geheimniskrämerei ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Landtagfraktion, Hartmut Ganzke. „Die innere Sicherheit ist ein wichtiges politisches Thema. Die Öffentlichkeit und auch das Parlament haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Strategien hier entwickelt und zukünftig umgesetzt werden sollen“, sagte er. „Bisher herrscht diesbezüglich aber leider Funkstille.“

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die 16-köpfige Kommission Ende 2017 berufen. Die ausgewiesenen Experten arbeiten unabhängig und ehrenamtlich. Sie haben den Auftrag, Defizite in der Sicherheitsarchitektur aufzuspüren und Verbesserungsvorschläge für NRW und ganz Deutschland vorzulegen - etwa zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung.

Der internationale Terrorismus gehörte im ersten Jahr zu den Kernthemen des Gremiums, das bislang 17 Mal zu Sitzungen oder Außenterminen mit Sachverständigen zusammenkam. Die Praktiker vor Ort seien „dankbar, dass sich jemand intensiv mit ihrer Arbeit und ihren Problemen befasst“, resümierte Bosbach.

Weitere Schwerpunkte waren dem Bericht zufolge die Organisierte Kriminalität, Computerkriminalität und Wohnungsbrüche. Bei Einbrüchen und Cybercrime hatten sich in NRW laut Innenminister Herbert Reul (CDU) zuletzt deutlich sinkende Fallzahlen abgezeichnet. Die amtliche Kriminalitätsstatistik für 2018 liegt aber noch nicht vor.

Darüber hinaus nimmt die Kommission besondere Tätergruppen, etwa Jugendliche, gezielt ins Visier - ebenso wie spezielle Opfergruppen, zum Beispiel Senioren. Auf ihrem Arbeitsprogramm steht unter anderem auch der umstrittene Einsatz von Verbindungsleuten für Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden sowie das Phänomen der „Reichsbürger“.

Das Gremium setzt sich aus renommierten Fachleuten zusammen, darunter Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King's College sowie zahlreichen weiteren Wissenschaftlern und Polizei-Praktikern. „Parteipolitik spielt glücklicherweise keine Rolle“, versicherte Bosbach. Die Kommission arbeitet nach Angaben der Staatskanzlei ohne inhaltliche oder politische Vorgaben.

(dpa)
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