Blockiertes Kraftwerk: RWE fordert zwei Millionen Euro von Aktivisten

Kraftwerksblockade in Weisweiler : RWE fordert zwei Millionen Euro von jungen Aktivisten

Im Herbst 2017 blockierten 14 Aktivisten das Kraftwerk Weisweiler, der Betrieb stand stundenlang still. Nun hat der Kraftwerksbetreiber erstmals eine Schadenersatzklage am Aachener Landgericht eingereicht. Die durch die Kohleproteste seit 2012 entstandene Schäden sind beträchtlich.

Der Energiekonzern RWE fordert mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz von sechs jungen Aktivisten und hat eine diesbezügliche Klage am Landgericht Aachen eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Montag entsprechende Informationen unserer Zeitung. Konkret gehe es wegen der Blockade des Kraftwerks Weisweiler im November 2017 um 2.071.484,26 Euro. Dies ist das erste Mal seit Beginn der dauerhaften Braunkohleproteste im Rheinischen Revier 2012, dass der Energiekonzern einen Schaden gerichtlich geltend macht.

14 Aktivisten waren am frühen Morgen des 15. November 2017 auf das Betriebsgelände von RWE gelangt und hatten die Bunkeranlage des Kraftwerks Weisweiler, die die Kessel mit Braunkohle versorgt, außer Betrieb gesetzt. Anschließend blockierten sie die Förderanlagen. RWE hatte daraufhin drei der vier Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen müssen, erst gegen 19 Uhr hatte der planmäßige Betrieb wieder aufgenommen werden können. Die Polizei sprach damals von einem „Sabotageakt“. Nach Angaben der Aktivisten sei durch die Blockade der Ausstoß von 27.000 Tonnen CO2 verhindert worden, was etwa 0,003 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen in der Bundesrepublik entspricht.

Strafprozess im Sommer

Vier der Aktivisten, zwei Frauen und zwei Männer zwischen Anfang 20 und Mitte 30, müssen sich voraussichtlich im Sommer zudem in einem Strafprozess am Amtsgericht Eschweiler verantworten. Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft ihnen unter anderem Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Dass RWE seine Schadenersatzansprüche nur gegenüber sechs der 14 an der Blockade beteiligten Aktivisten geltend macht, hat vermutlich damit zu tun, dass es Polizei und Staatsanwaltschaft damals nicht gelungen war, alle Aktivisten zu identifizieren. Sollte das Aachener Landgericht die RWE-Forderung anerkennen, würden die daraus resultierenden Ansprüche erst nach 30 Jahren verjähren.

Gesamtschaden seit 2012: Bis zu zehn Millionen Euro

Gegenüber unserer Zeitung erklärte RWE am Montag, der eingeklagte „Schaden setzt sich im Wesentlichen aus den Kosten zusammen, die dafür aufgebracht werden mussten, diejenige Menge Strom an der Strombörse zu kaufen, die“ durch die Blockade am 15. November 2017 „selbstständig nicht erzeugt werden konnte“. Da es RWE seinerzeit jedoch „nicht gelang, sämtliche Fehlmengen am Markt zu beschaffen, musste der zuständige Übertragungsnetzbetreiber Strom ins Netz einspeisen. Die Kosten der durch den Übertragungsnetzbetreiber eingespeisten Energie musste RWE ebenfalls tragen und werden daher auch als Schaden geltend gemacht“, teilte ein Konzernsprecher mit.

Dass nun erstmals seit 2012 im Zusammenhang mit den Dauerprotesten Schadenersatz gerichtlich geltend gemacht wird, hänge auch mit der „Erheblichkeit des entstandenen Schadens zusammen. Jedem potenziellen Besetzer sollte klar sein, dass diese Art des zivilen Ungehorsams kein Spaß mehr ist“, sagte ein RWE-Sprecher.

Die Schäden, die RWE durch der Dauerproteste rund um den Hambacher Forst im Rheinischen Revier seit 2012 entstanden sind, betragen nach Informationen unserer Zeitung bis zu zehn Millionen Euro. Offiziell spricht RWE von „einem siebenstelligen Betrag“. Immer wieder war es zu Brandanschlägen unter anderem auf Pumpstationen und Schaltkästen gekommen, zu Sabotageakten, Blockaden und Angriffen auf das Eigentum des Energiekonzerns.

Protestkundgebung vor dem Kraftwerk

In internen Netzwerken kündigten Sympathisanten der Kraftwerksblockade im Herbst 2017 eine Kundgebung am Kraftwerk Weisweiler an. Sie soll am kommenden Montag, 25. Februar, ab etwa 17 Uhr beginnen.

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