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NRW verschärft Klimaschutz: Bis 2050 treibhausgasneutral wirtschaften

NRW verschärft Klimaschutz : Bis 2050 treibhausgasneutral wirtschaften

Schwarz-Gelb will in NRW die Klimaschutzziele der rot-grünen Vorgängerregierung weit übertreffen. Millionen Menschen hätten im Energie- und Industrieland NRW bereits heute spürbar unter den Folgen des Klimawandels zu leiden, betont Umweltministerin Heinen-Esser.

Nordrhein-Westfalen will sich gesetzlich verpflichten, bis 2050 treibhausgasneutral zu wirtschaften. Das hat das Landeskabinett am Montag in Düsseldorf beschlossen. Das bedeutet, dass nicht mehr C02 ausgestoßen werden darf als die Umwelt vollständig kompensieren kann. Das Gesetz soll nach den anstehenden Beratungen im Landtag vor der Sommerpause in Kraft treten.

Damit verschärft die schwarz-gelbe Koalition die Klimaschutzziele der rot-grünen Vorgängerregierung. Die hatte im ersten nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz 2013 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 festgeschrieben – im Vergleich zu 1990.

Die CDU/FDP-Koalition wolle nun sicherstellen, „dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht“, kündigten die Minister für Umwelt und für Wirtschaft, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), an. Außerdem werde „ein ambitioniertes Zwischenziel für 2030“ fixiert: eine Minderung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

In diesem Jahr werde das Ziel des rot-grünen Gesetzes voraussichtlich schon um mehr als das Doppelte übertroffen, sagte Pinkwart. Es sei mit einer CO2-Reduktion um über 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu rechnen.

Bundesweit erstes „Klima-Anpassungsgesetz“

Darüber hinaus habe das NRW-Kabinett das bundesweit erste „Klima-Anpassungsgesetz“ beschlossen. „Ziel ist es, unsere Widerstandsfähigkeit gegen die negativen Folgen und Gefahren des Klimawandels zu verbessern und Schäden für Natur und Gesellschaft zu minimieren“, erklärte Heinen-Esser. Das neue Gesetz solle „zur Leitschnur werden, uns in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten“.

Die vergangenen Hitze-, Trocken- und Extremwetterereignisse hätten gezeigt, wie der Klimawandel sich auch auf NRW zunehmend auswirke. Inzwischen gebe es in NRW elf Sommertage mit über 25 Grad Celsius mehr als vor 100 Jahren, erklärte Heinen-Esser. Außerdem gebe es vier Hitzetage mehr mit über 30 Grad. Gleichzeitig sei das Grundwasser schon ein Grad wärmer geworden. Die mittlere Jahrestemperatur liege um 1,5 Grad höher. Klima-Modelle projizierten bei einem ungebremsten Treibhausgasausstoß für NRW eine Temperaturzunahme von 2,8 bis 4,4 Grad Celsius im Zeitraum 2071 bis 2100 – verglichen mit den Jahren 1971 bis 2000.

Die Landesregierung wolle sich verpflichten, alle fünf Jahre eine Klimaanpassungsstrategie zu erstellen zu konkreten Handlungsfeldern wie Gesundheit, Wirtschaft, Wald, Biodiversität oder Stadtentwicklung. Behörden und Ämter sollten das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Es müsse verhindert werden, dass sich Fehlentwicklungen - wie Betonwüsten ohne ausreichende Grünflächen und Lüftungsschneisen in überhitzten Städten – wiederholten. Die „Hitze-Inseln“ in den Städten seien um bis zu zehn Grad heißer als die Temperatur in den Außenbereichen, sagte Heinen-Esser. Schon heute seien 6,9 Millionen Menschen in NRW davon betroffen - bis 2050 könnten es elf Millionen sein.

Große Erleichterung brächten Dach- und Fassadenbegrünungen, unterstrich die Ministerin. Die Kommunen würden verpflichtet, solche Lösungen künftig „mit zu bedenken“, bevor sie Bauland ausweisen.

Grüne wollen mehr Hilfe für Kommunen

Die Grünen verlangten, den Kommunen mehr Mittel für Investitionen in den Schutz vor Starkregen, Dürre oder Hitzewellen zur Verfügung zu stellen. Mitte Dezember hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die DUH wirft der schwarz-gelben Landesregierung fehlenden politischen Willen zum Klimaschutz vor.

Pinkwart betonte, die Energiewende sei eine entscheidende Säule des Transformationsprozesses. Allein durch den Kohle-Ausstieg würden die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um etwa 70 Prozent vermindert im Vergleich zu 2018. Die Grünen forderten, mit einem Kohle-Ausstieg schon bis 2030 statt 2038 zu planen.

Pinkwart sieht die Landesregierung bereits auf dem Weg zur Energiewende. Nirgendwo in Deutschland seien in diesem Jahr so viele Windkraftanlagen mit so viel Leistung installiert worden wie in NRW, unterstrich er.

Zudem setze NRW darauf, bei der Stahlproduktion klimaschädlichen Kohlenstoff durch Wasserstoff zu ersetzen. Allein beim Konzern ThyssenKrupp gehe es bei der Stahlproduktion um 20 Millionen Tonnen C02 im Jahr. Die Hauptquellen für Treibhausgase stammten aus den Bereichen Energie – allein etwa die Hälfte – gefolgt von Industrie, Mobilität und Wohnen.

Digitalisierungsminister Pinkwart ohne Leitung

Ausgerechnet Pinkwart, der liebend gern und häufig die Fortschritte des Landes bei der Digitalisierung unterstreicht, gab bei der Video-Pressekonferenz der Landesregierung keine gute Vortsellung ab. Weit über 100 Besucher sahen den Minister auf der digitalen Plattform der Regierung zwar die Lippen bewegen und ausdrucksvoll die Augenbrauen heben und senken – hörten aber nichts.

Das Schauspiel zog sich über etliche Minuten und vier Anläufe, um doch noch eine stabile Leitung für die Übertragung der Pressekonferenz aufzubauen. Derweil entlud sich der Frust der verhinderten „Zuhörer“ in Kommentaren: „Hallooo!Kein Ton!!“ Zwischendurch gab es nach einzelnen hörbaren, dann aber wieder abrupt abbrechenden Sätzen ein hoffnungsvolles „Aahh“, gefolgt von „Ton ist wieder weg!“

(dpa)