Köln: Bezirksregierung schickt Kontrolleure los

Köln: Bezirksregierung schickt Kontrolleure los

Die Kontrolleure kommen regelmäßig und, vor allem, sie kommen in der Regel unangemeldet.

Die Kölner Bezirksregierung ist laut Gisela Walsken für ein „unglaublich dickes Paket” von industriellen Anlagen zuständig, die beaufsichtigt werden müssen, weil von ihnen Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt ausgehen könnten. Walsken will mit ihren zuständigen Mitarbeitern ein neues Konzept zur Überwachung dieser Anlagen umsetzen. Dazu gehört nach ihren Angaben größtmögliche Transparenz für die Betroffenen und die Öffentlichkeit. Davon verspricht sich die Chefin neues „Vertrauen in die Arbeit der Behörde”. Dazu gehöre auch, „Vorurteile abzubauen, wir seien quasi der verlängerte Arm der Anlagenbetreiber”, sagt Walsken.

„Immer dann, wenn es zu einem Störfall kommt, fragt die Öffentlichkeit, wer ist zuständig - und wer ist verantwortlich?”, formulierte die Präsidentin. Damit die wichtige Kontrollarbeit mit den verfügbaren Mitarbeitern bewältigt werden kann, ist ein umfangreicher Kriterienkatalog erarbeitet worden, der nun zum Maßstab auch über den Regierungsbezirk hinaus werden könnte. Denn, so Walsken selbstbewusst, „damit werden wir in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Europa an der Spitze der Bewegung stehen.”

Bislang gebe es nur wenige klare Regeln für die Überwachung, wie die Prüfzyklen, die Zeiträume und die Intensität der Kontrolle sein müssten. Diese Faktoren stünden bislang „im Ermessen der Behörde”. Mit dem nun erarbeiteten Konzept würden die Kriterien nach einheitlichen Qualitätsstandards nachvollziehbar, sie sollten auch offen mit den Betroffenen und den Verbänden kommuniziert werden. Walsken spricht von einem „abgestuften Interventionskonzept”, bei dem „die dicken Brocken zuerst inspiziert” würden, danach die „harmloseren Anlagen”.

Die neuen Richtlinien sollen ähnlich wie bei Autos einen „regelmäßigen Überwachungs-TÜV” gewährleisten und nicht auf Zufällen basieren. Gisela Walsken machte auch deutlich, dass im Ergebnis wohl der „Kontrolldruck erhöht” werden solle - „sonst brauchten wir das Konzept nicht”. Dazu werde auch die vom Land zugesagte Aufstockung des Überwachungspersonals beitragen. Bislang sind 90 Mitarbeiter der Bezirksregierung für die Kontrollen vor Ort zuständig, bis 2012 sollen es im Raum Köln rund 130 Leute werden. Daneben gibt es auch noch Kontrolleure in den Kommunen, mit denen sich die Experten in Köln inhaltlich und konzeptionell abstimmen.

Die Regierungspräsidentin listete aus dem neuen „System zur Ermittlung von Inspektionsfristen” (Insys) einzelne Bewertungskriterien auf. Dazu zählen auch die Bereitschaft der Anlagenbetreiber „zur Regeleinhaltung” und die „Häufigkeit von Nachbarbeschwerden”. Falls die Prüfer nicht zufrieden sind, greift ein ganzes Bündel von Sanktionen. Das reicht von Bußgeldern bis zur Stilllegung und dem Einschalten der Staatsanwaltschaft. Es müsse immer damit gerechnet werden, „dass wir morgen auf der Matte stehen”. Bei Umweltgefährdung gilt: kein Pardon.

Tausende Anlagen müssen geprüft werden

Das Überwachungsspektrumpotenziell umweltgefährdender Anlagen im Regierungsbezirk Köln ist breit gefächert: Es gibt 1025 genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gibt es - zum Beispiel der chemischen Industrie, von Kraftwerken und Störfallanlagen.

Dazu kommen 400 gentechnische Anlagen mit 3500 Laboren, 378 Abfallanlagen und 39 Deponien, nationale und grenzüberschreitende Abfallwege vom Erzeuger bis zur endgültigen Entsorgung, 265 private und öffentliche Wassergewinnungsanlagen, 4050 industrielle und kommunale Abwasseranlagen und -einleitungen, 70 Trink- und Brauchwassertalsperren und Stauanlagen, 120 Rohrfernleitungen, 110 Kilometer Hochwasserschutzanlagen und Gebietsentwicklungsmaßnahmen sowie die Überschwemmungsgebiete des Rheins und der Sieg.