Merzenich/Arnsberg: Bezirksregierung entscheidet: Braunkohleabbau in Hambach kann weitergehen

Merzenich/Arnsberg : Bezirksregierung entscheidet: Braunkohleabbau in Hambach kann weitergehen

Die Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt - und damit auch die umstrittenen Rodungen.

Der Energiekonzern RWE darf den Tagebau Hambach vorerst weiterbetreiben. Das hat die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit der Genehmigung des RWE-Hauptbetriebsplanes 2018 bis 2020 für den Tagebau entschieden. Ab dem 1. Oktober darf RWE weitere Waldgebiete roden, auch im seit fast sechs Jahren besetzten Teil des Hambacher Forsts.

Eine neuerliche, vom Oberverwaltungsgericht Münster angeordnete Überprüfung der naturschutzrechtlichen Bedeutung des Forsts habe ergeben, dass die noch vorhandenen Waldflächen „weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen“ nachträglich als Schutzgebiet ausgewiesen werden müssen, heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung. Die Genehmigung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

Der Hauptbetriebsplan, dessen Fortschreibung in der Vergangenheit meist ohne größeres Aufsehen genehmigt wurde, hatte im Winter wiederholt für Schlagzeilen gesorgt, mehrfach waren Gerichte mit den Genehmigungen befasst, selten zuvor wurden so detailliert über Inhalte und einzelne Aspekte von Hauptbetriebsplänen für Braunkohletagebaue berichtet. Vor allem ging es um Aspekte des Naturschutzes, um Bechsteinfledermäuse, um Vogel- und andere Arten. Doch die Bezirksregierung kam am Ende zu dem Schluss, dass „die bereits vorhandenen Schutzgebiete ausreichend sind, um Arten und Lebensräume zu schützen“, wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt.

Der Bund für Natur und Umweltschutz (BUND) hatte gegen zurückliegende Genehmigungen geklagt, weil er den Sachverhalt völlig anders bewertet und die Auffassung vertritt, die Reste des Hambacher Forsts seien zwingend als sogenanntes FFH-Schutzgebiet auszuweisen. Die Richtlinie „Flora-Fauna-Habitat“ (FFH) ist eine Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union und dient der Erhaltung natürlicher Lebensräume, von Pflanzen und wildlebenden Tieren.

Ungewöhnlich große Sympathie für die Kritiker

Das Verwaltungsgericht Köln hatte zwar ungewöhnlich große Sympathie für die Anliegen diverser Braunkohlekritiker geäußert, musste jedoch einräumen, dass die Genehmigungen der Haupt- und anderer Betriebspläne des Tagebaus Hambach rechtlich nicht zu beanstanden sind. Die Kölner Richter machten deutlich, dass nicht RWE der Gegner von Waldbesetzern und Anti-Kohle-Bündnissen ist, sondern der Gesetzgeber, also Landtag und Bundestag. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der BUND hat Beschwerde eingelegt, so dass sich nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zweiter Instanz mit der Klage wird befassen müssen. Wahrscheinlich ist, dass eine Entscheidung vor Beginn der nächsten Rodungssaison am 1. Oktober fällt.

Würde das OVG das Kölner Urteil bestätigen, bliebe dem BUND in letzter Instanz noch der Weg vor das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig.

Diese gerichtlichen Auseinandersetzungen betreffen zurückliegende Genehmigungen für den Tagebau Hambach. Soweit es nun die am Donnerstag erteilte Genehmigung für den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 betrifft, hatte der BUND bereits Mitte März angekündigt, gegen die Entscheidung der Bezirksregierung klagen zu wollen. BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen hatte bei einer Anti-Braunkohle-Demonstration am Rande des Hambacher Forsts erklärt, Anfang April Klage am Verwaltungsgericht Köln einreichen zu wollen - obwohl er zu diesem Zeitpunkt die Begründung für die am Donnerstag erteilte Genehmigung noch gar nicht kannte. Der BUND war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wird Braunkohle noch benötigt?

Bei den juristischen Auseinandersetzungen zwischen BUND und der Bezirksregierung Arnsberg beziehungsweise RWE geht es allerdings nur vordergründig um den Naturschutz. Die eigentliche Konfliktlinie verläuft entlang der Frage, ob die Braunkohle zur Stromversorgung noch benötigt wird oder nicht. Dazu heißt es in der Entscheidung der Bezirksregierung auf seite 52: „Der Anteil, den der Tagebau Hambach für die Sicherstellung der Stromproduktion leistet, ist so groß, dass er weder kurz-noch mittelfristig durch andere gleichermaßen verfügbare Rohstoffquellen substituierbar wäre.“

Der RWE-Betriebsratsvorsitzende für den Tagebau Hambach, Matthias Dürbaum, sprach am Donnerstag von einer „guten Nachricht für meine Kolleginnen und Kollegen. Mit der Genehmigung werden wir weiterhin langfristig zur Versorgungssicherheit beitragen.“ Mit der Verstromung der Kohle aus dem Tagebau Hambach sei 2017 etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen gedeckt worden.

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Düren, unterstellt bei Twitter dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), Einfluss auf die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg genommen zu haben. „Artenschutz ist sichergestellt, lässt Armin Laschet seine Beamten mitteilen, wo doch der Hambacher Forst komplett abgeholzt werden soll“, twitterte Krischer.

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