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Rockerclub Bandidos: Beschlagnahmung von Harleys war rechtmäßig

Rockerclub Bandidos : Beschlagnahmung von Harleys war rechtmäßig

Der Streit drehte sich um zwei Motorräder der Marke Harley Davidson und die Frage: Gehören sie einem Privatmann oder dem mittlerweile verbotenen Rockerclub Bandidos MC? Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt entschieden.

Die schweren Maschinen waren im Juli 2021 nach dem Verbot des Rockerclubs Bandidos in Nordrhein-Westfalen bei einer Razzia von der Polizei sichergestellt worden. Der Kläger forderte die Herausgabe. Er habe nichts mit der Vereinigung zu tun und sei Alleineigentümer der Motorräder.

Dagegen meint das Landeskriminalamt (LKA), es bestehe der Verdacht, dass der Bruder des Klägers, der Mitglied der verbotenen Gruppierung sei, die Motorräder nutze. Auf den Motorrädern stünden vereinsbekannte Parolen, der Vorname des Bruders und dessen Funktion bei den Bandidos. Die Motorräder waren in Stolberg sichergestellt worden.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat jetzt entschieden, dass die Sicherstellung der beiden Motorräder rechtmäßig war. Das Gericht begründet die Abweisung der Klage damit, dass die Motorräder dem Vereinsvermögen des Rockerclubs zuzurechnen seien. Der Vermögensbegriff sei „in diesem Zusammenhang nicht wirtschaftlich zu verstehen“, so dass es nicht darauf ankomme, dass der Kläger Eigentümer sei. Entscheidend sei laut den Aachener Richtern, dass die Motorräder durch den Bruder des Klägers für die Förderung der Zwecke des verbotenen Vereins genutzt worden seien.

Der Bruder des Klägers sei ein „ranghohes Mitglied des verbotenen deutschen Ablegers“ der Bandidos gewesen, heißt es. Dies begründet die Kammer insbesondere mit dem Wohnort des Bruders in NRW, seiner Teilnahme an Veranstaltungen der deutschen Vereinigung, bei ihm gefundenen Gegenständen sowie von ihm getragenen Kutten, die auf die deutsche Organisation hinweisen. Darüber hinaus lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Motorräder von dem Bruder auch für Vereinstätigkeiten genutzt worden seien.

Der Kläger hat die Möglichkeit, Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen.

(red)