„Beratung gegen Arbeitsausbeutung“: Beschäftigte sollen Unterstützung bei Anlaufstellen erhalten

„Beratung gegen Arbeitsausbeutung“ : Beschäftigte sollen Unterstützung bei Anlaufstellen erhalten

Schlachthöfe, Paketdienste, Hotels, Gaststätten - vor allem hier stoßen Arbeitsschützer immer wieder auf prekäre Beschäftigung oder gar Ausbeutung. Vor allem Ausländer sind betroffen und wissen sich kaum zu helfen. Das will NRW-Arbeitsminister Laumann ändern.

Ausgebeutete Beschäftigte sollen in Nordrhein-Westfalen landesweit Unterstützung bei spezialisierten Anlaufstellen erhalten. Dazu sollen die 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW und 79 Arbeitslosenzentren zusammengelegt und ein neues Modul „Beratung gegen Arbeitsausbeutung“ aufgebaut werden. Die derzeitige Infrastruktur reiche dafür bei weitem nicht aus, erklärte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in Düsseldorf.

Seit 2014 habe der Beratungsbedarf von Menschen in prekären Beschäftigungen stetig zugenommen. Kontrollen in 30 Schlachthöfen Nordrhein-Westfalens hätten dort besonderen Handlungsbedarf offenbart. Von heiklen Arbeitsbedingungen seien insbesondere Werkvertragsarbeitnehmer aus Südosteuropa betroffen. Für ihre Nöte gebe es bislang aber landesweit nur elf Ansprechpartner. „Das erschreckt keinen“, stellte Laumann fest.

Am kommenden Donnerstag möchte Laumann in einem Gespräch mit den Inhabern nordrhein-westfälischer Schlachthöfe transparentere Strukturen verabreden, um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen. Dazu sei eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit erforderlich. Handlungsbedarf gebe es aber auch bei Paketdiensten, in der Landwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Das neu zugeschnittene Beratungsangebot soll ab 2021 Doppelstrukturen abschaffen und die Kapazitäten auf schnelle Hilfe für besonders Betroffene konzentrieren. Das Ministerium geht davon aus, dass zumindest 67 der bisher 79 Arbeitslosenzentren in der neuen Kooperation fortbestehen können. Sie waren bislang eine in freier Trägerschaft organisierte Begegnungsstelle.

Die Erwerbslosenberatungsstellen sind hingegen ein niedrigschwelliges Hilfsangebot bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen. 2018 führten sie nach Angaben des Ministeriums fast 78 000 Beratungen durch.

Mit dem neuen Angebot sollen diese Doppelstrukturen abgeschafft werden, die staatlichen Gesamtkosten aber bei rund 6,8 Millionen Euro pro Jahr bleiben. An zusätzlichen Kosten für Dolmetscher werde nicht gespart, um ausländische Beschäftigte über ihre Rechte - darunter auch zur Prozesskostenhilfe - zu informieren, versicherte Laumann.

Seit 2016 ist die Zahl der Arbeitslosen in NRW nach Ministeriumsangaben um 12,4 Prozent auf 635 000 gesunken, die der Langzeitarbeitslosen sogar um 21,4 Prozent auf 245 000 Menschen.

(dpa)