Bericht der Kohlekommission: Was passiert nun im Rheinischen Revier?

Fragen & Antworten zur Kohlekommission : Was passiert jetzt im Rheinischen Revier?

Arbeitsplätze, Kraftwerke, Hambacher Forst und Tagebaudörfer: Der Ausstieg aus der Braunkohle beginnt zwischen Erkelenz und Eschweiler. Fragen und Antworten zu tiefgreifenden Veränderungen, vor denen unsere Region steht.

Die am Samstagmittag um 13.08 Uhr geäußerte Hoffnung, der Hambacher Forst möge nun zur Ruhe kommen, hätte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schon vorher begraben können, denn schon kurz nach Bekanntwerden des Abschlussberichts der Kohlekommission brach in den Sozialen Medien die Empörung los.

Aktivisten, Waldbesetzer und andere zogen über den Bericht her, schimpften wüst auf die Beteiligten und kündigten weitere Proteste an. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ erklärte: „Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar. Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen!“

Der Kommissionsbericht hat andere Erwägungen in den Mittelpunkt seiner Empfehlungen gestellt. Die vier Vorsitzenden der Kohlekommission und auch die Umweltverbände waren sich aber einig, dass der Abschlussbericht ein wichtiges Signal zum Einstieg in den Kohleausstieg sei. Auf die Frage, was der Bericht besonders für das Rheinische Revier bedeuten könnte, versuchen wir, erste Antworten zu geben.

Wann beginnt der Kohleausstieg?

Im Grunde sofort, und er beginnt wie erwartet im Rheinischen Revier. Bis 2022 sollen dort fünf Kraftwerksblöcke mit insgesamt drei Gigawatt Leistung stillgelegt werden, das sind etwa ein Drittel der in Neurath, Niederaußem und Weisweiler noch zur Verfügung stehenden Kraftwerkskapazitäten des Energiekonzerns RWE. Bis 2030 soll das Kraftwerk Weisweiler und weitere Blöcke in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem stillgelegt werden. Spätestens ab 2030 sollen nur noch die drei modernsten RWE-Kraftwerksblöcke, die sogenannten BoA-Blöcke, am Netz sein, von denen einer im Kraftwerk Niederaußem und zwei im Kraftwerk Neurath stehen. Diese Kraftwerke werden mit Kohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler befeuert.

In Deutschland sind im Moment noch etwa 21 Gigawatt Braunkohle- und 25 Gigawatt Steinkohlekraftwerksleistungen installiert. Bis 2022 soll nun auch 7,5 Gigawatt Steinkohleleistung vom Netz gehen. Die Steinkohle ist ähnlich klimaschädlich wie die Braunkohle und wird nach dem Ende des Steinkohleabbaus in Deutschland unter anderem aus Südamerika importiert, um hier verfeuert zu werden.

Was bedeutet das für die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier?

Konkret lässt sich das im Moment nicht genau sagen. Der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte am Samstag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass schon bis 2022 möglicherweise ein Viertel der 9000 RWE-Arbeitsplätze im Rheinischen Revier wegfallen könnten. „Darauf müssen wir uns einstellen“, sagte Vassiliadis. Im Abschlussbericht ist von einem „Anpassungsgeld“ für betroffene Arbeitnehmer die Rede.

Wird RWE in die Zukunftspläne eingebunden?

In der Kommission waren auch Gewerkschaft und Wirtschaft vertreten. Armin Laschet machte am Samstag deutlich, dass der Bund mit RWE verhandeln müsse, wie die Ziele der Kommission umgesetzt werden können. Dabei wird es um viel Geld gehen, denn die Kommission empfiehlt, die betroffenen Unternehmen in die Lage zu versetzen, „betriebsbedingte Kündigungen“ ausschließen zu können. Laut Kommission sind etwa 9000 Arbeitsplätze unmittelbar und 18.000 indirekt im Rheinischen Revier betroffen.

Was passiert mit dem Hambacher Forst?

Im Abschlussbericht steht: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“ Das ist so unkonkret, dass die Enttäuschung der Zehntausenden Menschen, die vergangenen Herbst für den Erhalt des Restwaldes demonstriert haben, verständlich ist. Im Entwurf des Abschlussberichts hatte es noch geheißen: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen dazu, dass weitere Devastierungen noch bewohnter Ortschaften und des Hambacher Waldes im Zuge des Tagebaubetriebs vermieden werden.“ Die endgültige Fassung des Berichts ist weit hinter diese Formulierung zurückgegangen.

Im vergangenen Herbst demonstrierten Zehntausende Menschen für den Erhalt des Hambacher Forstes. Foto: dpa/Oliver Berg

Es wird nun Sache der Bundesregierung sein, mit RWE zu verhandeln und Details des Kohleausstiegs festzulegen. NRW-Ministerpräsident Laschet machte am Samstag nochmals deutlich, dass die Zukunft des Hambacher Forsts eine eher „geringe Bedeutung für die Bewältigung der Energiewende für die nächsten 20 Jahre habe“. Ob die verbliebenen etwa 200 Hektar Wald stehen bleiben können, hänge auch davon ab, wie viel Kohle man noch benötige. Auf die Besetzung des Forstes angesprochen, sagte Laschet, dass man unabhängig vom Abschlussbericht „keinen rechtsfreien Raum dulden“ könne.

Was passiert mit den noch bewohnten Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach, die nach den Plänen der rot-grünen Vorgängerregierung in NRW hätten abgebaggert werden sollen?

Auch dazu steht im Abschlussbericht nichts Konkretes. In besagter Entwurfsfassung war der Erhalt der Dörfer noch festgeschrieben worden, doch in der Endfassung heißt es nun: „Darüber hinaus bittet die Kommission die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“ Armin Laschet sagte am Samstag, dass komplizierte Fragen zu lösen seien, die Bevölkerung in Erkelenz, Merzenich und Kerpen sei „zerrissen. Das wird sehr viele Gespräche erfordern“.

Wird es einen sogenannten Strukturbruch geben wie im Ruhrgebiet nach der Schließung der Steinkohlebergwerke?

Das soll unbedingt vermieden werden, weswegen Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft am Samstag dem Sender Phoenix sagte: „Es wird teuer!“ Und zwar für die deutschen Steuerzahler. Eine Summe steht nicht im Abschlussbericht und wurde auch von den vier Vorsitzenden in der Bundespressekonferenz nicht genannt.

Wie soll der Strukturwandel in den betroffenen Braunkohlegebieten finanziell unterstützt werden?

Die Kommission schlägt ein Finanzpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro über die nächsten 20 Jahre für die vier vom Ende der Braunkohle betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus Steuermitteln des Bundes vor. Diese sollen direkt über die Länder in die Regionen fließen. Das Rheinische Revier ist mit 37,5 Prozent beteiligt, was 15 Milliarden Euro entspricht. NRW-Ministerpräsident Laschet nannte dies eine „gute Quote“. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) meinte, dass es sich bei dem Geld nicht um Schadensausgleich handele: „Wenn der Steuerzahler so viel Geld ausgeben muss, damit die Energiewende gelingt, dann muss dies für Investitionen in die Zukunft sein.“

In diesen 40 Milliarden Euro sind aber weder Entschädigungen für die Kraftwerks- und Tagebaubetreiber noch Kompensationszahlungen für energieintensive Wirtschaftszweige enthalten, die mit steigenden Strompreisen zu rechnen haben. Dies zu verhandeln, wird nun Sache der Bundesregierung sein. Um einen Investitionsschub in den Revieren zu erreichen, soll es ein Sofortprogramm im Wert von 150 Millionen Euro geben.

Welche Projekte sollen kurz- bis mittelfristig im Rheinischen Revier umgesetzt werden?

Ein Paket von Projekten wird in den Abschlussbericht der Kommission eingearbeitet. Die Palette reicht vom regionalen Energiemanagement, über Gründungszentren in der Nähe der Hochschulen bis hin zum Ausbau der Verkehrsnetze und Forschungen im Bereich der Energiegewinnung, Mobilität und Agrobusiness. Der Landrat des Rhein-Erftkreises, Michael Kreuzberg (CDU), der die Zukunftsagentur Rheinisches Revier in der Kommission vertrat, nannte am Samstag gegenüber unserer Zeitung zudem eine internationale Technologieausstellung im Rheinischen Revier als eines der Ziele in den kommenden Jahren. Bis zu einer Milliarde sollen auf diesem Weg in das Rheinische Revier fließen. Derzeit ist die Erweiterung der Technischen Hochschule Köln mit einem zusätzlichen Standort in Elsdorf als „Campus Rhein-Erft“ ein konkretes Ziel. Es ist geplant, dass es im Wintersemester 2020/2021 in Betrieb geht.

Ist ein etwas vorgezogener Kohleausstieg bis 2038 oder 2035 so viele Milliarden wert?

Wahrscheinlich ja. Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz erklärte am Samstag gegenüber unserer Zeitung, dass die Bundesrepublik, wenn sie die verbindlichen Klimaschutzziele für 2030 nicht einhalten würde, wahrscheinlich mehr an Strafen bezahlen müsste als nun für den Kohleausstieg.

Ist es denn überhaupt realistisch, dass die Klimaschutzziele eingehalten werden?

Barbara Praetorius, eine der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, erklärte am Samstag in der Bundespressekonferenz, dass die Klimaschutzziele bis 2030 eingehalten werden, „wenn sich die Bundesregierung an unsere Empfehlungen hält“. Klar ist aber auch, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden und vor allem der Netzausbau endlich substanziell vorankommen muss, damit beispielsweise aus Windkraft gewonnener Strom von Norddeutschland nach Bayern transportiert werden kann.

Wie steht es mit den Kohleausstiegsplänen anderer Industrieländer?

Die vier Vorsitzenden der Kohlekommission schreiben Deutschland eine Vorbildfunktion beim Kohleausstieg zu. Der Abschlussbericht, der die Interessen von Umweltschutzverbänden ebenso berücksichtigt wie die von Industrie, Klimabewegung und Tagebaubetroffenen, sei „beispielgebend für weitere Kohleregionen Europas“, sagte etwa Stanislaw Tillich (CDU), früherer Ministerpräsident von Sachsen. „Der deutsche Kohleausstieg ist auch international ein wichtiges Signal. Damit hat Deutschland nun wenigstens die Chance, zusammen mit weiteren notwendigen Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich, die Klimaziele zu erreichen“, sagte der Dürener Bundestagsabgeornete Oliver Krischer (Grüne) am Samstag. Allerdings erwähnte ein anderer Vorsitzender, Roland Pofalla (CDU), dass Deutschland „eines der wenigen Länder“ sein werde, „die ihre Klimaschutzziele bis 2030 erfüllen“, und das ist die schlechte Nachricht: In Deutschland wird etwas mehr als zwei Prozent des weltweit ausgestoßenen Klimakillers CO2 emittiert. USA und China produzieren zusammen etwa 44 Prozent. Ohne verbindliche internationale Abkommen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist der deutsche Kohleausstieg nicht viel wert.

Kann der in der Kommission errungene Kompromiss noch scheitern?

Daran glaubte am Samstag niemand, zumal er auch von den Umweltverbänden mitgetragen wird. Das Ergebnis der Kommission ist zunächst nur eine Empfehlung an die Bundesregierung, die ein Gesetz verabschieden muss, das auch den Bundesrat passieren muss. Es wird wahrscheinlich den Titel „Energieregionen-Gesetz“ tragen. Bis zum 30. April sollen sich Bund und Länder über die Eckpunkte einigen. Dem Bericht der Kommission hängt eine 194 Seiten umfassende Wunschliste der Bundesländer an. Darüber hinaus wird ein Staatsvertrag angestrebt, der ähnlich wie beim Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin langfristige Sicherheit für die Regionen geben soll.

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