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Übergangslösung für Regierungskrise in Belgien in Sicht

Frau erkennt Ernst der Lage : Coronavirus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf – und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang.

Das politische Ränkespiel im zerrissenen Königreich Belgien findet angesichts der Virus-Krise ein vorläufiges Ende. Noch am Samstag hatten politische Schwergewichte versucht, Regierungschefin Sophie Wilmès aus dem Amt zu drängen. Sie hatte keine Mehrheit im Parlament, seit Monaten ließ König Philippe nach einer stabilen Koalition suchen. Doch plötzlich sitzt Wilmès fester im Sessel der Ministerpräsidentin als je zuvor, und das kam so:

Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hatte Wilmès die Schließung sämtlicher Restaurants und Cafés verkündet – eigentlich ein Unding in einem Land, das für seine Kneipen bekannt und für sein Bier berühmt ist. Doch unbeirrt kündigt die frankopohne Liberale am späten Donnerstagabend mit ernster Stimme radikale Schritte gegen die weitere Ausbreitung des Conoranvirus an.

Während sie spricht, sitzen sechs gestandene Männer wie kleine Jungs rechts und links neben ihr. Mit Nachdruck verkündet Wilmès den Beschluss: Geschäfte jenseits von Apotheken und Lebensmittelläden bleiben am Wochenende geschlossen, öffentliche Veranstaltungen sind abgesagt. Auch der Unterricht an den Schulen fällt landesweit drei Wochen lang aus - exakt diesen Schritt hatte die flämische Regionalregierung noch Stunden vorher abgelehnt.

Im Nationalen Sicherheitsrat nickt Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon die Vorsichtsmaßnahme dann ab. Sein mächtiger Parteichef Bart De Wever von den flämischen Nationalisten (N-VA) versucht anschließend, die frankophone Liberale Wilmès zu stürzen. Doch wochenlange Koalitionsverhandlungen erscheinen einigen Entscheidern angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus zu heikel. Paul Magnette von den frankophonen Sozialisten (PS) zieht die Notbremse.

Und dann geschieht, was 16 Monate lang niemandem gelungen war. Selbst der wachsende Schuldenberg des Elf-Millionen-Einwohner-Landes hatte zu keiner Mehrheitskoalition geführt. Covid-19 aber macht es möglich: Zehn von zwölf Parteien im Parlament kommen am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen überein, die amtierende Regierungschefin Wilmès im Kampf gegen die Epidemie zu stützen. Liberale, Grüne und Christdemokraten aus beiden Landesteilen sind ebenso dabei wie die Sozialisten – und die N-VA von Bart De Wever, der in Interviews gleich nachtritt: Eigentlich, sagt er am Montag, hätte es „ein Kriegskabinett“ gebraucht – so, wie er es angeboten habe.

Doch am Tag, als die Zahl der Infizierten im Land offiziell die 1000 überschreitet und Belgiens fünfter Virus-Toter gemeldet wird, wiegt der Ernst der Lage schwerer als persönliche Ambitionen. Statt De Wever regiert weiter Wilmès. Sie kann - zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen - nun auf breite Unterstützung im Parlament rechnen, wo ihre Regierungsparteien nur 38 von 150 Sitzen halten. Für längstens sechs Monate bekommt sie zudem besondere Vollmachten. Regierung und Fraktionen machen umgehend eine Milliarde Euro frei für den Kampf gegen das Coronavirus.

König Philippe beendet am Montag also die schier endlose Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit. Er beauftragt Wilmès damit, das Land durch die Krise zu führen und eine Regierung zu bilden. Belgier aus beiden Landesteilen sprechen der Regierungschefin schon vor Philippes Entscheidung ihre Unterstützung aus, selbst von Bewunderung ist die Rede. Den Wunsch des König und vieler Bürger, weiter zu regieren, wird Sophie Wilmès jedenfalls bis auf Weiteres erfüllen.

(dpa)