Politische und rechtliche Rahmembedingen beim 5G Ausbau

Streit um Huawei : EU-Staaten wollen bei 5G-Ausbau politische Umstände berücksichtigen

Beim Ausbau von 5G soll nicht nur auf Probleme im Bereich der Cybersicherheit geachtet werden. Auch politische und rechtliche Rahmenbedingungen in den jeweiligen Herkunftsstaaten der Anbieter sollen bebachtet werden. Darauf einigten sich Dienstag die EU-Digitalminister in Brüssel.

Beim Ausbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Europa wollen die EU-Staaten auch politische Bedingungen in Herkunftsstaaten von Anbietern berücksichtigen. Auf entsprechende Schlussfolgerungen verständigten sich die EU-Digitalminister am Dienstag in Brüssel.

Neben technischen Risiken im Bezug auf die Cybersicherheit von 5G-Netzwerken sollten auch nicht-technische Faktoren wie rechtliche und politische Rahmenbedingungen mit einbezogen werden, denen Anbieter in Staaten außerhalb der EU ausgesetzt seien, hieß es.

Streit um Huawei

In Europa gibt es derzeit vor allem Streit um die Zulassung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau. Vertreter der USA, aber auch etliche Politiker in Deutschland und in anderen westlichen Ländern sehen die Gefahr, dass Huawei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sein könnte, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland zur Verfügung zu stellen. Huawei weist diese Bedenken als unbegründet zurück.

In Deutschland betonte zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie wolle Anbieter nicht von vornherein ausschließen.

Seit Monaten gibt es Streit in der Koalition darüber, ob Huawei am Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Der schwedische Mobilfunkausrüster Ericsson erklärte unlängst, in der Lage zu sein, Europa mit genügend 5G-Funkeinheiten zu versorgen.

(dpa)
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