Politik: In Eupen in Belgien schlagen Bürger Gesetze vor

Plötzlich Politiker : In Eupen schlagen die Bürger Gesetze vor

Tür an Tür mit den Berufsparlamentariern machen im belgischen Eupen Bürger Politik. Der ständige Bürgerrat mit ausgelosten Mitgliedern darf der Regierung Gesetze vorschlagen. In Deutschland gibt es ähnliche Projekte. Ein Demokratie-Modell für die Zukunft?

Während im Plenarsaal der deutschsprachigen Gemeinschaft im ostbelgischen Eupen schon das Licht aus ist, beginnt in einem anderen Raum die Arbeit einem demokratischen Experiment: dem ständigen Bürgerdialog. 24 Bürger aus allen Altersgruppen und Schichten arbeiten Gesetzesvorschläge aus, mit denen sich das „echte“ Parlament später auseinandersetzen muss.

Die meisten Mitglieder des Bürgerrates sind per Los aus Eintausend Menschen ausgewählt worden und hatten vorher nichts mit aktiver Politik am Hut. Marion Decker (50) etwa arbeitet im Stadtmarketing von Eupen. Didier Lejeune (48) ist Bauleiter und Alice Threinen (32) Rechtsanwältin. Sie eint der Glaube daran, dass Bürgerbeteiligung etwas bewegen kann. „Ich habe mich stolz und geehrt gefühlt, unter diesen Eintausend Bürgern ausgelost worden zu sein“, sagt Decker.

Experimente dieser Art gibt es auch in Deutschland. „Bürgerdialoge werden immer mehr, das boomt enorm“, sagt Hans Lietzmann, Leiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universität Wuppertal. Dabei habe die Bürgerbeteiligung noch vor 15 Jahren am Boden gelegen.

Marion Decker (v.l.n.r.), Didier Lejeune und Alice Threinen wurden per Zufall als Mietglieder des Bürgerrates ausgewählt. Foto: dpa/Juliane Görsch

Seit Mitte des Jahres läuft deutschlandweit der „Bürgerrat Demokratie“. Dabei erarbeitete ein per Los zusammengestellter Rat im September Vorschläge an die Bundesregierung, die am 15. November Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben wurden. Ein Vorschlag ist, einen Bundesfond für Bürgerdialoge einzurichten, der Kommunen beim Aufbau solcher Institutionen unterstützen soll. Ab 2020 sollen sich die Parlamentarier mit den Vorschlägen auseinandersetzen.

Per Los in die Politik

In Eupen ist der Draht zwischen Politikern und Bürgern kurz. Deswegen gehören Dialogveranstaltungen schon immer dazu, wie der ehemalige Parlamentspräsident Alexander Miesen sagt, der als Initiator des ständigen Bürgerrates gilt. „Allerdings haben wir irgendwann festgestellt, dass zu diesen Veranstaltungen immer dieselben Menschen kommen.“ Im Februar 2019 stimmte das Parlament daher für die Einführung eines ständigen Bürgerdialogs mit zufällig ausgewählten Mitgliedern.

Von 1000 angeschriebenen Menschen meldeten sich 745 Menschen gar nicht zurück, 140 sagten ab. Aber 115 erklärten sich bereit, sich im Bürgerrat zu engagieren. Aus diesen Freiwilligen wurden zwölf Menschen ausgelost, die einen Querschnitt der Bevölkerung bilden.

Die weiteren zwölf Mitglieder des Bürgerdialogs stammen aus den politischen Fraktionen sowie aus einem vorangegangenen Bürgerdialog zum Thema Kinderbetreuung. Rechtsanwältin Threinen war schon vor zwei Jahren dabei und begeistert, dass viele Vorschläge umgesetzt wurden. „Wenn das nicht gewesen wäre, hätte ich nicht wieder mitgemacht.“

Rund 77.000 deutschsprachige Belgier wohnen in Eupen und Umgebung an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Sie haben ihr eigenes Parlament sowie einen Ministerpräsidenten und können über viele Themen wie Bildung, Soziales oder Gesundheit autonom entscheiden.

Bürgerdialoge gegen Politikverdrossenheit

Was diese Form der Demokratie den Berufsparlamentariern voraus hat, ist „bürgerschaftliche Naivität und Alltagsverstand“, wie Demokratieforscher Lietzmann sagt. Nach kurzer Eingewöhnungszeit arbeiteten derlei Dialoge sehr lösungsorientiert, abseits strategischer Überlegungen.

Dem steht eine zunehmende Politikverdrossenheit entgegen, wie die im Herbst veröffentlichte Shell-Jugendstudie zeigt. Jugendliche glauben demnach zwar an die Demokratie. Aber ihr Vertrauen in Politiker und Institutionen ist gering. Bürgerdialoge als Gegenmittel? Ja, sagt Lietzmann. Sein Institut habe immer wieder nachgewiesen, dass Bürgerbeteiligung solchen Trends entgegenwirkt. „Die Menschen fühlen sich abgeholt, fühlen sich wahrgenommen und ernstgenommen.“

Auch Alexander Miesen hofft, dass der Bürgerdialog in Eupen das Verständnis zwischen Politikern und Bürgern erhöht. „Ich glaube schon, dass das einen gewissen Lerneffekt hat, dass vieles nicht so einfach ist, wie es manchmal auf Facebook oder an der Theke diskutiert wird.“ Allerdings könnten Politiker auch viel von den unterschiedlichen Lebenserfahrungen der Bürger lernen.

Parlament darf Vorschläge auch ablehnen

Das Parlament ist zwar nicht verpflichtet die Vorschläge umzusetzen, muss aber plausibel begründen, wenn es etwas ablehnt. Nach einem Jahr gibt es einen Zwischenstand. „Wir müssen uns also zwölf Monate lang damit intensiv beschäftigen“, sagt Miesen.

Als erstes Thema hat der Bürgerrat Ende November beschlossen, über die Pflege in der Deutschen Gemeinschaft zu diskutieren. Antworten auf die Frage „Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“, sollen Anfang 2020 in der Bürgerversammlung mit bis zu 50 ausgelosten Menschen gefunden werden.

Kurz vor Beginn des Bürgerdialogs im Oktober hört man Lachen und angeregte Gespräche aus dem Raum. Marion Decker fühlt die Verantwortung: „Die Erwartungen sind groß und wir hoffen, dass wir sie erfüllen können.“

(dpa)
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