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Neue Regeln in Belgien: Liste der triftigen Gründe für Grenzübertritt erweitert

Neue Regeln in Belgien : Liste der triftigen Gründe für Grenzübertritt erweitert

Praktikable Regelungen für den Grenzübertritt hatte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien, Oliver Paasch, in der vergangenen Woche angekündigt. Am Wochenende erarbeitete das Krisenzentrum neue Vorgaben. Dabei dehnten die Experten die bisherige Auslegung der „essenziellen“ Gründe etwas aus.

So dürfen künftig etwa Menschen aus Belgien ausreisen, um einen festen Lebenspartner jenseits der Grenze zu besuchen. Anerkannt werden auch Reisen im Rahmen eines geteilten Sorgerechts.

Als essenzielle Gründe für eine Auslandsreise gelten daneben Fahrten zum Arbeitsplatz oder Arztbesuche sowie generell die Fortsetzung einer medizinischen Versorgung. Anerkannt werden auch Reisen zur Pflege oder Unterstützung einer älteren, minderjährigen, behinderten oder gefährdeten Person. Wer zur Pflege von Tieren die Grenze überqueren muss, darf ebenfalls passieren. Erlaubt ist es auch, Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit (mit oder ohne Hauptwohnsitz in Belgien) und Menschen mit einem rechtmäßigen Wohnsitz in Belgien aus dem Ausland abzuholen.

Belgische Staatsangehörige können zu einem Hauptwohnsitz ins Ausland reisen, nicht aber zu einem Zweitwohnsitz. Wer zur Vollstreckung von Urkunden, sofern das nicht digital möglich ist, über die Grenze muss, kann das ebenfalls. Anerkannt werden zudem Reisen zu Beerdigungen oder Einäscherungen sowie zu Eheschließungen.

Grundsätzlich sind Grenzgänger angehalten, ihre Gründe schriftlich nachzuweisen. In einigen Fällen mag das relativ einfach sein, etwa durch ein vom Arbeitgeber ausgefülltes Zertifikat, dass die Notwendigkeit des Grenzübertritts belegt. Doch wie weist etwa ein Pferdebesitzer aus Aachen, nach, dass er sein Tier auf einer ostbelgischen Weide versorgen muss? Vielleicht mit einem Heuballen unter dem Arm? In solchen Fällen würden künftig die belgischen Gemeinden entsprechende Belege ausstellen, erklärt Serge Heinen, Paaschs Sprecher. Nach seiner Aussage gelten die neuen Regeln „ab sofort“.

Nicht erlaubt ist es, eine Reise für weitere Besorgungen zu nutzen. Grenzpendler dürfen also nicht die Fahrt zur Arbeit in Deutschland mit einem Großeinkauf in einem dortigen Supermarkt nutzen. „Es geht ja darum, das ansteckungsrisiko zu minimieren“, erklärt Heinen, „deshalb sollen die sozialen Kontakte möglichst reduziert werden.