Koalition zerbricht: Belgiens Regierung ohne Mehrheit

Koalition zerbricht : Belgiens Regierung ohne Mehrheit

Das Regierungsbündnis in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA erklärte am Sonntag ihren Rückzug aus der Viererkoalition, weil Premierminister Charles Michel gegen ihren erklärten Willen zur UN-Migrationskonferenz nach Marrakesch reist.

Fünf Monate vor der Parlamentswahl hat Michels Regierung nun keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

Am Samstag hatten die Koalitionsparteien ihren Streit nicht beilegen können. N-VA-Chef Bart De Wever sagte nach dem Treffen, wenn seine Partei in der Regierung „keine Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weiterzumachen. Michel bekräftigte, dass er Belgien „als Chef einer verantwortungsbewussten Koalition“ bei der UN-Migrationskonferenz vertreten werde.

Belgiens König Philippe nahm noch am Sonntag die Rücktrittsgesuche der vier N-VA-Kabinettsmitglieder an. Es handelte sich um die Minister für Inneres, Finanzen und Verteidigung sowie um den Staatssekretär für Einwanderung. Premierminister Michel unterbreitete dem König bei einem Treffen seine Personalvorschläge für die Neubesetzung der vakanten Ressorts, wie der Palast mitteilte.

Die Migrationspolitik war immer wieder ein Zankapfel in den vier Regierungsjahren der bisherigen Koalition. Der Regierungschef hatte am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte im Parlament angekündigt, gegen den Willen seines größten Koalitionspartners N-VA zu der UN-Konferenz nach Marokko zu reisen.

Die migrationskritischen flämischen Nationalisten, die im belgischen Parlament die größte Fraktion stellen, machten seit Wochen Stimmung gegen den UN-Pakt. Dabei hatte die N-VA ihn zunächst unterstützt. Ende Oktober vollzogen die flämischen Nationalisten dann aber eine Kehrtwende und stellten sich gegen ihre Koalitionspartner. Michel bat daraufhin das Parlament um Stellungnahme. Die Abgeordneten sprachen sich schließlich am Donnerstag mit breiter Mehrheit dafür aus. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.

Nach dem Rückzug der N-VA führt Michel nun eine Minderheitsregierung, die von seiner liberalen wallonischen Partei, den flämischen Liberalen und den Christdemokraten getragen wird. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist für Mai 2019 angesetzt. Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede traditionell schwierig.

Der im Juli vereinbarte UN-Migrationspakt hatte auch in anderen Ländern Debatten ausgelöst. Die USA hatten sich bereits Ende 2017 aus den Verhandlungen zurückgezogen. Australien und Israel sowie die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien lehnen das Abkommen inzwischen ab. Bei der UN-Konferenz in Marrakesch soll der Migrationspakt bestätigt werden, bevor er dann am 19. Dezember von der UN-Vollversammlung ratifiziert wird.

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Der deutsche Bundestag stellte sich Ende November mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk.

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