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Grenzkontrollen bis zum 8. Juni?: Belgien steigt ab 4. Mai schrittweise aus Corona-Einschränkungen aus

Grenzkontrollen bis zum 8. Juni? : Belgien steigt ab 4. Mai schrittweise aus Corona-Einschränkungen aus

Belgien will seine Corona-Beschränkungen ab Anfang Mai nach und nach lockern - dabei aber vorsichtig vorgehen.

Belgien will seine Corona-Beschränkungen ab Anfang Mai nur schrittweise lockern. Deshalb bleiben in den kommenden Wochen und Monaten etliche Einschränkungen bestehen, wie Premierministerin Sophie Wilmès nach Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats sagte.

In einer ersten Phase vom 4. Mai an sollten zwar wieder mehr öffentliche Verkehrsmittel im Einsatz sein. Das Tragen einer Gesichtsmaske sei in Bus und Bahn für Personen ab zwölf Jahren aber Pflicht, sagte Wilmès. Jeder Bürger erhalte eine Stoffmaske gratis.

Geschäfte bleiben zunächst geschlossen – abgesehen von solchen, die andere Unternehmen, aber keine Privatpersonen als Kunden haben. Eine Ausnahme gibt es für Stoff- und Kurzwarenläden, die am 4. Mai öffnen dürfen. In einer späteren Phase, ab dem 11. Mai, dürfen laut Wilmès alle Geschäfte unter strengen Vorgaben wieder öffnen. Friseure sollen demnach am 18. Mai folgen. Dann dürften auch Museen wieder öffnen, Reisen innerhalb Belgiens würden erlaubt.

Der Unterricht in Schulen soll ebenfalls vom 18. Mai an nach und nach wieder aufgenommen werden. Restaurants dürfen frühestens am 8. Juni öffnen, Cafés und Bars wohl noch später. Wilmès machte klar, dass alle Lockerungen von der weiteren Ausbreitung des Coronavirus abhängig seien.

Grenzkontrollen: Nach wie vor sind laut Krisenstab von Stadt und Städteregion Aachen Grenzübertritte im Dreiländereck in Richtung Deutschland weder aus touristischen Gründen noch als „Einkaufstourismus“ erlaubt. Weil in den Niederlanden in der kommenden Woche landesweite Ferien anstehen, die traditionell zu Urlaubsfahrten genutzt werden, werde die Bundespolizei mit deutlich mehr Personal die Grenzüberwachung verstärken, heißt es. Und weiter: „Auch die Niederlande und Belgien wollen Deutsche weiter davon überzeugen, nicht ohne wichtigen Grund in das Nachbarland einzureisen.“ In Richtung Belgien seien daher nicht zwingend notwendige Grenzübertritte verboten. Das gilt vor allem für Reisen zu touristischen Zwecken und auch für Personen mit Zweitwohnungen in Belgien. Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Sitz in Eupen, sagte dem „Grenzecho“: „Möglich ist, dass die Grenzkontrollen ab dem 8. Juni aufgehoben werden, aber dieses Datum ist alles andere als definitiv.“

Petition: Zwischenzeitlich wächst bei vielen Menschen in Ostbelgien der Unmut über die politischen Entscheidungen in Brüssel. Bei einer Online-Petition gegen die aktuellen Maßnahmen an der Grenze hat sich die Zahl der Unterzeichner seit vergangenem Donnerstag auf derzeit 5800 mehr als verdoppelt. Knapp 6000 Menschen pendelten vor Ausbruch der Corona-Pandemie laut dem Grenzgängerdienst der Christlichen Krankenkasse Eupen täglich von Ostbelgien nach Deutschland zur Arbeit.

Unverständnis: Vor allem bei Belgiern und in Belgien lebenden Deutschen nahe der Grenze zu Aachen ist das Unverständnis groß. Für Ärger sorgt etwa die strikte Handhabung des Einkaufsverbots in Deutschland. Wer als Pendler mit Einkäufen erwischt wird, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Selbst wenn er für einen Einkauf auf belgischer Seite eine viel weitere Strecke zurücklegen muss, anstatt nach der Arbeit auf deutscher Seite in den nächstgelegenen Läden einzukaufen, zählt das als Verstoß gegen die Schutzmaßnahmen. Außerdem sind zum Beispiel die Abstandsregeln in Supermärkten sowie die Desinfektionsmaßnahmen in beiden Ländern gleich, und ab Montag gilt in Deutschland darüber hinaus beim Einkauf Maskenpflicht – in Belgien bislang nicht.

Für zusätzlichen Ärger sorgt, dass große belgische Supermarktketten die Preise für manche Produkte deutlich erhöht haben. Begründet wurde dies mit einem Rabattverbot der Regierung, das Hamstereinkäufen in der Krise vorbeugen sollte. Geführt hat es dazu, dass das Preisgefälle zwischen deutschen und belgischen Supermärkten nochmal deutlich größer geworden ist, als es wegen der unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Sätze schon vor der Krise war.

Das Hauptargument der belgischen Politik für die Verbote liegt offenbar darin, dass die Schutzmaßnahmen auf deutscher Seite nicht den belgischen Anforderungen genügen. Dem „Grenzecho“ sagte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch, ein Ende der Grenzkontrollen sei dann möglich, „wenn die epidemiologische Lage vergleichbar mit der in Belgien ist, und wenn die getroffenen Maßnahmen des Nachbarlandes mit denen in Belgien vergleichbar sind.“

In Online-Diskussionen, etwa auf der Internetseite des Belgischen Rundfunks, wird diese Begründung heftig diskutiert. Die Anzahl von Covid 19-Toten sei im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Belgien höher als in Deutschland und die Messkriterien im Vergleich zu Deutschland nicht transparent.

(tz/dpa)