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Innenminister Reul: Bei einigen Corona-Demos Grenzen des Rechts erreicht

Innenminister Reul : Bei einigen Corona-Demos Grenzen des Rechts erreicht

NRW-Innenminister sieht die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Sorge. Es habe bewusste Regelverletzungen gegeben. Passanten etwa wurden absichtlich angehustet.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht bei einigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die Grenzen der Demonstrationsfreiheit erreicht. Dies sei der Fall, wenn der Mindestabstand unterschritten und Passanten und Polizisten bewusst angehustet werden, sagte Reul am Montag in Düsseldorf. „Diese Leute gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Das darf die Polizei nicht tolerieren.“

Zudem missbrauchten Extremisten von links und rechts den Protest für ihre staatsfeindlichen Zwecke. „Da gibt es keine Verschwörungstheorie, die abenteuerlich genug ist. Mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Passen Sie auf, mit wem Sie auf die Straße gehen. Passen Sie auf, mit wessen Parolen Sie unterwegs sind.“ Er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im Juni setzen.

An einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende in Köln haben sich nach Polizeiangaben sowohl Links- als auch Rechtsextreme beteiligt. Das sei auch für die Polizei relativ neu gewesen, erklärte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob.

Insgesamt habe es um eine „diffuse Masse“ gehandelt, sagte er. Im Kern habe sie sich nach bisherigen Erkenntnissen aus einer „mehr bürgerlichen Klientel“ zusammengesetzt. „Konservativ, eher Jüngere als Ältere, zum Teil auch mit Kindern“, sagte Jacob. Und eben aber auch Links- und Rechtsextreme.

Am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen in Köln unangemeldet gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert - nach Angaben der Polizei ohne Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz. In der Spitze seien es mehr als 500 Personen gewesen. Einsatzkräfte berichteten demnach, Passanten seien bewusst angehustet worden. Nun wird ermittelt.

Andere seien bewusst in Gefahr gebracht worden. „Das kann nicht ohne Folgen bleiben“, sagte Jacob. „Ich muss sagen, das ärgert mich fürchterlich. Wir haben die Bundesrepublik seit fast zwei Monaten heruntergefahren, haben viel Einschränkung vorgenommen. Und jetzt kommen diese Ignoranten und Verschwörungstheoretiker und treten den Infektions- und Bevölkerungsschutz mit Füßen.“

(dpa)