Geringe Beweisführung: Behörden hab es leichter kriminell erworbenes Vermögen sicherzustellen

Geringe Beweisführung : Behörden hab es leichter kriminell erworbenes Vermögen sicherzustellen

„Wenn ein Vorbestrafter auf Instagram mit seiner Villa und seinem dicken Motorrad posiert, aber keinen Tag legal gearbeitet hat, reicht das für die Beschlagnahme der Villa“, sagt Oberstaatsanwalt José Andrés Asensio Pagan.

„Er muss dann beweisen, dass er das Geld aus legaler Quelle hat.“ Kriminell erworbenes Vermögen kann in Deutschland seit einem Jahr deutlich leichter sichergestellt werden. Behörden können Vermögen auch dann einziehen, wenn dem Verdächtigen die vermutete Straftat nicht nachzuweisen ist.

In der Praxis gebe es aber noch Defizite bei der Justiz, sagt Asensio, Leiter der zentralen Organisationsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, am Donnerstag in Düsseldorf. Polizisten und Staatsanwälte sollten sich davon nicht entmutigen lassen und Beschwerde einlegen, wenn ein Antrag in erster Instanz abgelehnt wird. „Auf der Ebene der Oberlandesgerichte sind alle mir bekannten Anträge durchgegangen.“

Seine Zentralstelle betreibe derzeit sehr viel Fortbildung und berate bei der Anwendung der neuen Gesetzeslage. 770 Anfragen seien dort bereits eingegangen. Mit einer Ausrede des Verdächtigen müssten sich die Beamten nicht mehr zufrieden geben. „Wenn der Betroffene behauptet, das Geld stamme aus einem Grundstücksverkauf in Albanien und sogar entsprechende Papiere vorlegt, kann man den Wert des Grundstücks ermitteln lassen.“

Die Gesetzesverschärfung sei erfolgreich, auch wenn sich dies in den Zahlen von 2017 noch nicht niedergeschlagen habe. Da war das in NRW sichergestellte Vermögen um 36 Prozent auf 40,9 Millionen Euro zurückgegangen. „Das lag an einem sehr großen Ausreißer-Verfahren im Jahr 2016“, sagt Asensio.

Er kenne bereits zahlreiche Fälle aus 2018, in denen Vermögen von mutmaßlichen Straftätern auch ohne deren Verurteilung eingezogen worden sei und gehe davon aus, dass die Summe sichergestellten Vermögens 2018 deutlich anziehen werde. Da die Verjährungsfrist bei 30 Jahren liege, könnten auch nachträgliche Beschlagnahmen erfolgen.

Die Vermögensabschöpfung sei oft wirksamer als eine Bewährungs- oder eine Geldstrafe und habe auch präventive Folgen: „Wenn der Drogendealer keinen Nachschub mehr aus den Niederlanden holen kann, weil sein Auto weg ist, trifft ihn das.“

Die Reform sei ein Erfolg: Alleine am Flughafen Düsseldorf seien in den vergangenen Monaten Vermögenswerte in Höhe von etwa acht Millionen Euro eingezogen worden. Asensio schildert reale Fälle: Vor einem Rathaus brummt ein Polizist dem falsch parkenden Fahrer einer teuren Limousine 20 Euro Bußgeld aus. Der greift zu einer Tüte prall gefüllt mit Bargeld in großen Scheinen und zahlt die Buße bereitwillig. „Wenn ich der Beamte gewesen wäre, wäre diese Tüte nicht wieder im Auto verschwunden“, sagt Asensio.

Die Beamten könnten eine Halterabfrage starten und die Umstände prüfen, wie der Betroffene in den Besitz des Vermögens gekommen ist. Ähnliches gelte für die Trunkenheitsfahrt eines wegen Drogendelikten Vorbestraften, bei dem eine Million Euro im Kofferraum entdeckt wurden. „Schweigen reicht nicht mehr“, sagt Asensio. Vermögensabschöpfung sei auch eine Waffe im Kampf gegen die Clan-Kriminalität.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Personal für die Vermögensabschöpfung. Sie sei das effektivste Mittel gegen Clans, Rocker, Mafiosi und Wirtschaftskriminelle, sagt ihr Landesvorsitzender Michael Mertens.

(dpa)
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