Treffen beim Verkehrsminister: Bahn will Schritt für Schritt aus der Krise

Treffen beim Verkehrsminister : Bahn will Schritt für Schritt aus der Krise

Mehr Investitionen, mehr Personal, besserer Service, weniger Staus auf der Schiene: Die Deutsche Bahn will mit einem Maßnahmenpaket aus der Krise und die Pünktlichkeit der Züge erhöhen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Donnerstag nach einem erneuten Spitzentreffen mit der Bahn-Spitze von einem „guten Schritt“.

Allerdings gehören zu dem Paket im wesentlichen Maßnahmen, die bereits bekannt sind. Zentrale Fragen bleiben offen. Dabei geht es vor allem darum, wie viele Milliarden mehr der Bund der hoch verschuldeten Bahn zur Verfügung stellt, damit der Konzern in die Modernisierung der Flotte und das Netz investieren kann.

Die Bahn legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, um Schritt für Schritt besser zu werden. Vorstandschef Richard Lutz sagte, es gehe um konkrete Verbesserungen für die Kunden bereits in den kommenden Monaten. Zugleich sagte er: „Klar ist, es gibt ja nicht den einen Knopf, den man drücken muss, und alles wird besser.“

Wegen Staus auf dem Schienennetz, Baustellen und Mängeln bei den Fahrzeugen war 2018 im Jahresdurchschnitt jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn zu spät. Der bundeseigene Konzern kündigte an, dass sich die Pünktlichkeit im Fernverkehr in diesem Jahr auf 76,5 Prozent erhöhen soll. Auch Scheuer dämpfte zu hohe Erwartungen. Die Pünktlichkeit der Züge könne nicht so schnell von 75 auf 95 Prozent gesteigert werden, weil es Kapazitätsengpässe gebe.

„Wer jetzt erwartet, es kommen 300 neue Maßnahmen, die einfach vom Himmel fallen, der versteht das System Bahn nicht“, sagte Scheuer. Es brauche einen längeren Anlauf. Bei einem Treffen am Dienstag mit der Bahn-Führung sowie Verkehrspolitikern der Koalition hatte der CSU-Politiker als Ziel ausgegeben, dass es für Bahnkunden im ersten Halbjahr spürbare Verbesserungen bei der Pünktlichkeit der Züge und beim Service geben soll.

Der Vorstand hatte bereits eine „Agenda für eine bessere Bahn“ mit Dutzenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Sie finden sich in dem nun vorgelegten Paket wieder. Dabei geht es etwa um ein besseres Baustellenmanagement. Störungen an Zügen sollen schneller behoben, die Wartungsintervalle kürzer werden.

Die Bahn konkretisierte außerdem Pläne für neues Personal. 2019 sollen demnach voraussichtlich rund 22 000 neue Mitarbeiter in Deutschland eingestellt werden - vor allem Lokführer, Fahrdienstleiter und Instandhalter. Bisher hatte die Bahn angekündigt, 2019 neue Mitarbeiter in der Größenordnung des Vorjahres neu einzustellen - damals waren es rund 24 000.

Außerdem sollen fünf Prozent mehr ICE-Züge - täglich mindestens 225 - einsatzbereit sein. In diesem Jahr sollen zusammen mit dem Bund 10,7 Milliarden Euro ins Netz investiert werden, das seien 1,3 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bahnkunden sollen in den Bahnhöfen besser informiert werden, etwa über Gleiswechsel oder eine andere Wagenreihungen - für viele Bahnkunden bisher alltäglich ein Grund für Ärger. Rund 80 Bahnhöfe sollen in den kommenden Monaten mit neuen Anzeigen, Monitoren und Tafeln ausgerüstet werden.

Der Konzern will außerdem Engpässe auf besonders stark befahrenen Strecken verringern. Dabei geht es um neuralgische Punkte im Netz oder Knotenpunkte - haben Züge dort Verspätungen, löst dies einen Dominoeffekt im gesamten Netz aus. Durch eine bessere Steuerung soll es weniger Verspätungen geben. Die Bahn hat einen solchen sogenannten Plankorridor bereits etwa auf der Strecke Dortmund-Köln eingerichtet und dort nach eigenen Angaben Verbesserungen erzielt. Das Programm soll nun erweitert werden. Scheuer nannte den Knotenpunkt Hamburg sowie die Strecken Fulda-Mannheim, Würzburg-Nürnberg.

Bahn-Chef Lutz verwies darauf, dass die Auslastung des Schienennetzes seit der Bahnreform 1994 stark zugenommen habe. Zugleich nutzten immer mehr Kunden die Bahn. „Wir kommen an unsere Grenzen, Wachstum führt zu Engpässen“, sagte Lutz laut Mitteilung. „Wir brauchen mehr Kapazitäten, um die Verkehre von heute und morgen zu bewältigen.“

Lutz und Scheuer kündigten ein erneutes Treffen am 30. Januar an. Dann soll es neben Verbesserungen bei den komplexen Konzern-Strukturen vor allem um die Finanzierung der Bahn gehen. „Wir haben den politischen Willen, in die Infrastruktur massiv zu investieren“, sagte Scheuer. Die Bahn ist hoch verschuldet und braucht zusätzliche Milliarden, etwa für die Modernisierung der Flotte und des Netzes.

Die Bahn will nach früheren Aussagen aus eigenen Mitteln in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in Züge und Schienennetz investieren. Vier Milliarden Euro davon sind noch nicht finanziert, wie früheren Angaben zufolge in Kreisen des Kontrollgremiums zu hören war.

Daneben gibt es Überlegungen, die profitable Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen, um Geld für Züge und Gleisnetz in Deutschland zu bekommen. Dies ist aber auch in der schwarz-roten Koalition umstritten. Der Bund sitzt als Eigentümer auch mit Vertretern im Aufsichtsrat und kontrolliert somit das Management.

Der SPD-Verkehrspolitiker und Fraktionsvize Sören Bartol sagte, der Bahnvorstand habe angekündigt, die Pünktlichkeit in den kommenden vier Jahren um gut sechs Prozent zu verbessern. Verbesserungen werde es aber nur schrittweise geben. Die Politik müsse besprechen, wie viel Geld zusätzlich in die Verbesserung des Schienenverkehrs investiert werden müsse. „Dabei gilt der Grundsatz, mehr Geld vom Steuerzahler kann es nur gegen bessere Qualität und Service geben.“

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