Bürger zweiter Klasse?: Babette Lemmer möchte den NRW-Landtag wählen

Bürger zweiter Klasse? : Babette Lemmer möchte den NRW-Landtag wählen

In Sonntagsreden wird die hiesige Euregio Maas-Rhein mit Vorliebe als Labor Europas bezeichnet, beispielgebend für das Zusammenleben über die Grenzen hinweg. Im wirklichen Leben läuft es natürlich weniger geschmeidig.

Es gibt aufgrund unterschiedlicher Gesetze, Sozial- und Steuersysteme sowie deren Handhabungen im Alltag zahlreiche Probleme, etwa bei der Arztwahl, häuslichen Pflege, Anrechnung von Erziehungszeiten oder Rentenbeantragung – konkrete Benachteiligungen inklusive. Eine davon hat jetzt pünktlich zur EU-Wahl die Vaalser Kommunalpolitikerin Babette Lemmer aufgegriffen.

Sie wohnt seit 1978 mit ihrem Mann in dem Grenzort westlich von Aachen, arbeitet selbstständig in Deutschland und unterrichtet seit 20 Jahren deutschsprachige Kinder und Erwachsene in der Sprache und Kultur der Niederlande. Bei den Provinzwahlen in den Niederlanden durfte Lemmer, die erschreckt über den Zulauf von Rechtspopulisten ist, aber nicht zur Wahlurne gehen, ebenso wenig bei den Landtagswahlen in NRW: „Wir fühlen uns als Bürger zweiter Klasse, da wir keine Chance haben, unsere Stimme abzugeben. Das ist ungerecht!“ Steuern dürften die Eheleute nämlich in beiden Ländern zahlen. Und sie dürfen auch wählen: bei den niederländischen Gemeinderatswahlen – so wie EU-Ausländer in Deutschland bei den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, wenn sie in einem anderen Land leben. Weil Lemmer und ihr Mann deutsche Staatsbürger sind, können sie zudem den Bundestag und das EU-Parlament wählen – bei letzterer müssen sie ein Land auswählen, entweder Deutschland oder Holland.

Das reicht Lemmer aber nicht. Die Entscheidungen auf Provinz- und Landesebene hätten nämlich direkten Einfluss auf das Alltagsleben, moniert das Paar: „Wir dürfen diese Politiker aber nicht wählen.“ Vom passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene, das in beiden Nachbarländern gilt, werde auch nicht übermäßig Gebrauch gemacht, meint die Vaalser Gemeinderätin, die einzige Deutsche im dortigen Kommunalparlament: „Ich sehe in den deutschen Ratssälen kaum Bürger, die nicht Deutsche oder gar Niederländer sind.“ Mit diesem Thema wird Lemmer auch Gast sein bei einer Debatte am Samstag in Roermond.

Lemmer hat mehrere EU-Politiker angeschrieben und eine Petition mit klarer Botschaft an den Landtag NRW und das Parlament in Den Haag geschickt: „Ich wünsche mir ein allgemeines Wahlrecht für Europäer ab 18 Jahren, gekoppelt an eine Wohndauer von zum Beispiel vier bis fünf Jahren im jeweiligen Land.“

Auf etliche Antworten wartet sie noch. Wohl eine Rückmeldung gegeben hat Sabine Verheyen (CDU), EU-Abgeordnete aus Aachen. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die Ausweitung des Wahlrechts auf Einwohner ohne Staatsbürgerschaft des entsprechenden Landes ist Sache der jeweiligen Staaten.“ Verheyen stellt die geltende Rechtslage in Deutschland dar, nach der eine „zwischenstaatliche Vereinbarung in diesem Fall durch die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz nicht möglich“ sei.

Dennoch sei die Entkoppelung des Wahlrechts von der Staatsangehörigkeit immer wieder Gegenstand von politischen Diskussionen, schreibt die CDU-Abgeordnete weiter. Die beiden niederländischen Politikerinnen Kathalijne Buitenweg (Grün-Links) und die Sozialdemokratin Lianne Ploumen, Mitglieder der Zweiten Kammer, haben ebenfalls reagiert, sehen aber kaum eine Chance auf Verwirklichung von Lemmers Vorstellungen.

(hau)
Mehr von Aachener Nachrichten