Axel Buch: Wieso die Grundsteuern in Hürtgenwald hoch sind

Interview mit Bürgermeister Axel Buch : Wieso die Grundsteuern in Hürtgenwald hoch sind

Den mit Abstand höchsten Hebesatz der Grundsteuer B im Kreis Düren und den zweithöchsten in Nordrhein-Westfalen hat mit 950 Punkten die Rureifel-Gemeinde Hürtgenwald.

Nur in Bergneustadt im Bergischen Land liegt die Grundsteuer B noch neun Punkte höher. Aber warum haben Rat und Verwaltung in dem knapp 9000-Seelen-Örtchen Hürtgenwald entschieden, die Grundsteuer B derart deutlich anzuheben? Welche Alternativen gibt es? Fragen, die Redakteurin Sandra Kinkel Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch (CDU) gestellt hat.

Herr Buch, im Jahr 2015 hatte Ihre Gemeinde ein Defizit von rund 2,7 Millionen Euro. Ein Jahr später hat der Rat die stufenweise Erhöhung der Grundsteuer B von 475 auf 950 Punkte beschlossen. Gab es keine andere Möglichkeit zur Haushaltssanierung?

Axel Buch: Sie haben Recht, 2015 hatte unsere Gemeinde das größte Defizit während der Zeit des Haushaltssicherungskonzeptes überhaupt. Dem ist natürlich eine Entwicklung vorausgegangen. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 sind die Steuereinnahmen auch in unserer Gemeinde plötzlich deutlich weniger geworden. Um den Etat wieder ausgleichen zu können, gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen erhöhen. Beides haben wir versucht.

Offensichtlich hat die Reduzierung der Ausgaben aber nicht gereicht.

Buch: Weil sie auch nur begrenzt möglich ist. Unsere Gemeinde zahlt freiwillige Leistungen von weniger als 300.000 Euro im Jahr. Demgegenüber liegen unsere Transferleistungen, die wir zahlen müssen, also zum Beispiel Kreis- und Jugendamtsumlage, bei mehr als 50 Prozent des gesamten Etats. In dem Bereich sind aber Einsparungen unmöglich. Der einzige Faktor, der also wirklich wirksam helfen konnte, die Gemeindefinanzen deutlich zu verbessern, war die Erhöhung der Grundsteuer B.

Wie viel Geld bringt die Erhöhung von 475 auf 950 Punkte ihrer Gemeinde überhaupt?

Buch: Etwas mehr als anderthalb Millionen Euro. Aber dieses Geld brauchen wir auch, um nicht immer neue Schulden zu machen.

Sie haben auch die Grundsteuer A erhöht. Warum?

Buch: Wir haben große Flächen in unserer Gemeinde, für die das Land Nordrhein-Westfalen als Eigentümer Grundsteuer A zahlen muss. Mit der Erhöhung dieser Steuer wollte die Politik in Hürtgenwald unter anderem das Land ins Boot holen, weil sie der Meinung ist, dass die Landesregierung in der Vergangenheit eklatante Fehler gemacht hat, was die Gemeindefinanzierung angeht.

Inwiefern?

Buch: Es ist im Grundgesetz und auch in der Landesverfassung verankert, dass die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Das war aber in der Vergangenheit in NRW längst nicht der Fall. Die Zuweisungen des Landes fließen beispielsweise viel stärker in Ballungszentren wie das Ruhrgebiet als in ländliche Gebiete. Ich kann es absolut nicht nachvollziehen, warum die Stadt Düren pro Einwohner 1,10 Euro bekommt und unsere Gemeinde nur einen Euro. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig.

Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat die Erhöhung der Grundsteuer B einstimmig beschlossen. Wie schwer war es, die Kommunalpolitiker von dieser Entscheidung zu überzeugen?

Buch: Ich hätte, ehrlich gesagt, damals nicht gedacht, dass der Rat dieses Thema mit so einer Dynamik aufgreift. Natürlich gab es nach dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung viele und auch sehr intensive Diskussionen, auch darüber, ob es wirklich eine Erhöhung auf 950 Punkte sein muss, oder ob nicht vielleicht ein Hebesatz von 820 Punkten ausreicht. Am Ende haben aber alle verstanden, dass eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B die einzig wirklich nachhaltige Lösung ist, die Gemeindefinanzen auszugleichen. Im übrigen ist die Grundsteuer B ja auch die Steuer, die die Infrastruktur der Kommunen, also beispielsweise Schulen und Straßen, sicherstellen soll.

Wie haben die Bürger reagiert?

Buch: Mit großen Protesten. Und das teilweise sogar bis heute.

Hat die Erhöhung der Steuer auch dazu geführt, dass weniger Menschen nach Hürtgenwald ziehen?

Buch: Absolut nicht. Im Augenblick gibt es in unserer Gemeinde eine Bautätigkeit, wie wir sie nie hatten. Da wirkt die hohe Grundsteuer B absolut nicht abschreckend. Das liegt in erster Linie natürlich daran, dass die Grundstückspreise in unserer Gemeinde immer noch verhältnismäßig günstig sind.

Welche Alternativen gibt es zur Konsilidierung der kommunalen Finanzen?

Buch: Naja, in erster Linie muss das Land NRW da natürlich helfen. Die Zuweisungen müssen gerechter verteilt werden. Im Bereich der Soziallasten ist darüber hinaus der Bund gefragt. Nehmen Sie das Beispiel abgewiesene Asylbewerber. Da muss die Gemeinde einen Großteil der Kosten aus dem eigenen Haushalt aufbringen. Da erwarte ich eine deutliche Entlastung mit einer hundertprozentigen Übernahme der Kosten.

(kin)
Mehr von Aachener Nachrichten