Raeren: Ausländer sparen sich die Qual der Wahl

Raeren : Ausländer sparen sich die Qual der Wahl

Viel fehlt nicht, und Hans-Dieter Laschet wäre Bürgermeister einer belgischen Minderheit in Belgien. Fast die Hälfte der Einwohner der Grenzgemeinde kommt aus anderen Ländern, die meisten aus EU-Staaten, und davon das Gros aus Deutschland. Bei der Gemeinderatswahl am 14. Oktober sind auch sie zur Stimmabgabe aufgerufen, aber sie halten sich vornehm zurück.

„Wir trommeln dafür“, sagt Laschet, doch die Kampagnen, etwa im überall verteilten Gemeindeblatt, scheinen nicht viel zu fruchten. An der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren hatten sich von den 10.600 Einwohnern 5123 beteiligt. „Darunter waren 4303 Belgier“, sagt Laschet, „und 820 Wähler aus anderen EU-Staaten.“

Fast wäre er Bürgermeister einer belgischen Minderheit in Belgien: Raerens Bürgermeister Hans-Dieter Laschet. Von 10600 Raerenern sind 4600 Ausländer — 95 Prozent davon Deutsche. Foto: Michael Jaspers

Die überschaubare Zahl spiegelt nicht ihren Bevölkerungsanteil wider, denn rund 4600 Raerener haben einen ausländischen Pass. Es gebe Franzosen, Luxemburger und Niederländer in der Gemeinde, berichtet der Bürgermeister, auch Menschen aus weiter entfernten Ländern. „Aber etwa 95 Prozent sind Deutsche.“

Die haben es ja auch nicht weit: Raeren liegt am grünen Rand von Aachen; wer in Deutschlands westlichster Großstadt arbeitet, kommt flott hin. Weil die Gemeinde zur Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG) gehört, brauchen die Einwanderer aus dem östlichen Nachbarland auch keine Fremdsprachenkenntnisse. Man spricht Deutsch im Raerener Rathaus, Französisch auch, und Laschet wechselt — wie viele Ostbelgier — mühelos von einer Sprache zur anderen. Fremd müssen sich die Deutschen in diesem Teil Belgiens nicht fühlen.

Aber am gesellschaftlichen Leben ihrer neuen Heimat nähmen viele nicht wirklich teil, meint Laschet. „Schade eigentlich.“ Er beobachtet das vor allen bei den Kindern. Anfangs besuchten sie noch die Primarschule in der Gemeinde, wechselten dann aber oft auf weiterführende Schulen in Aachen — und mit ihnen orientiere sich die ganze Familie wieder mehr nach Deutschland. Darin sieht er auch den wohl wichtigsten Grund für die Wahlmüdigkeit, zumal überdies das belgische System für Deutsche nicht eben einladend wirkt.

Ablaufende Frist

Das fängt schon mit der Wahlpflicht an: Wer einmal im Wählerverzeichnis eingetragen ist, muss ran an die Urne. Und zwar pünktlich am Wahltag, denn eine Briefwahl, bei der man seine Stimme schon vorher abgeben kann, gibt es nicht. Ausländer mit Reiseplänen rund um den 14. Oktober könnten es deshalb für eine bessere Idee halten, sich gar nicht erst bei seiner Gemeinde ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Das geht übrigens ganz leicht, indem man die am kommenden Dienstag ablaufende Frist versäumt.

Die Wahlpflicht-Hürde hält Raerens Bürgermeister allerdings für leicht überwindbar. „Man kann ja einen Vertreter schicken.“ Dazu braucht es eine von der Gemeinde beglaubigte Vollmacht und eine Begründung für die Abwesenheit. „Und ein lange geplantes Familienfest ist eben auch ein Grund“, erklärt Laschet. Nur unentschuldigt fehlen dürfe man halt nicht.

Gegebenenfalls müsste also ein Vertreter die Prozedur absolvieren, die — anders als in Deutschland — mit bloßem Ankreuzen nicht gehalten ist. Die Wähler bekommen eine Chipkarte für den Wahlcomputer in der Kabine. Damit wird zuerst die Sprache gewählt (in Belgien bekanntlich immer ein Thema), danach überspringen die Ausländer die nur für Belgier mögliche Stimmabgabe für den Provinzialrat und wenden sich direkt den Listen für den Gemeinderat zu.

Die Reihenfolge der Kandidaten können sie dabei auf dem Touchscreen nach Belieben umsortieren. Auf diese Weise sammeln sich jene „Kopfstimmen“ an, die Hans-Dieter Laschet zum Bürgermeisteramt quasi verpflichtet haben. „Wer von der stärksten Gruppierung die meisten Kopfstimmen hat, musste zwingend Bürgermeister werden“, erklärt er, „so war früher die Regel“. Nach dem 14. Oktober gelte das zwar noch in der Wallonie, aber nicht mehr in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Dann könne die Besetzung des Spitzenpostens in Koalitionen ausgehandelt werden.

Dass dann ein Deutscher auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nimmt, ist völlig ausgeschlossen. „Der Bürgermeister muss Belgier sein“, erklärt Laschet die Gesetzeslage. In den Etagen darunter gilt eine solche Beschränkung nicht. Im Raerener Gemeinderat sitzen drei Deutsche, und auch bei der Exekutive gibt es eine deutsche Schöffin. Der Präsident des Öffentlichen Sozialhilfezentrums (ÖSHZ) kommt ebenfalls aus Deutschland.

Es geht also, aber es könnte besser gehen. Laschet wünscht sich eine größere Wahlbeteiligung der ausländischen Raerener — und ist dabei frei von persönlichen Motiven: „Ich kandidiere nicht mehr als Bürgermeister.“ Nach 18 Jahren als Bürgermeister und zwölf als Bauschöffe strebt er kein Exekutivamt mehr an.

Aber die Stimmungslage seiner vielen deutschen Mitbürger interessiert den Bürgermeisters dennoch. „Wenn die Leute sich wohlfühlen oder aber sich beklagen möchten, wäre am 14. Oktober die Gelegenheit dazu“, findet Hans-Dieter Laschet.

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