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Vorstufe Betretungsverbot: Ausgehsperre laut Laschet nur letztes Mittel

Vorstufe Betretungsverbot : Ausgehsperre laut Laschet nur letztes Mittel

Bürger fragen, Laschet antwortet: ganz Landesvater, ganz Staatsmann. Eine Pflicht in der Corona-Krise, aber auch ein Vorteil im Wettbewerb um den CDU-Bundesvorsitz. Seine Linie: Bitte keine Ausgangssperre. Auch an Leute in kleinen Mietwohnungen müsse gedacht werden.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weiterhin wenig Sympathie für eine Ausgangssperre erkennen. In einer Bürgersprechstunde des Senders WDR 2 bekräftigte er am Freitag: „Die Ausgangssperre ist wirklich das allerletzte Mittel.“

Kurz vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise am kommenden Sonntag schob Laschet eine mildere Variante in den Vordergrund: „Es gibt ja noch eine Alternative“, wandte er auf Forderungen von Hörern nach „Ausgangssperre mit Strafe“ ein. „Eine Vorstufe ist ein sogenanntes Betretungsverbot öffentlicher Plätze.“ Damit sei auch denen beizukommen, die allen Warnungen zum Trotz meinten, sie müssten noch „bei schönem Wetter am Rhein sitzen und Party feiern“.

Die Nöte von Minijobbern und Kassierinnen, Ärger über Kita-Gebühren ohne Betreuungsangebote, mangelnde Corona-Tests und immer wieder Ausgehverbote und der damit drohende „Lagerkoller“ - in der Hörersprechstunde schallte Laschet das pralle Leben entgegen. Brigitte fragte den Regierungschef: „Ich hätte mal gerne gewusst, was wollen Sie dagegen tun, dass die Leute zuhause durchdrehen, wenn die aufeinander hocken und womöglich irgendwie Krawall machen?“

Für Laschet eine hochwillkommene Frage, weil sie den Kern seiner Bedenken gegen ein Ausgehverbot trifft. Es sei „eine gravierende Maßnahme“, Menschen in einem dicht besiedelten Ballungsraum mit vielen teils engen Mietwohnungen zu verpflichten, zuhause zu bleiben und das wochenlang durchzuhalten, unterstrich er. „Die Konsequenzen muss man mit bedenken: dass es da zu Konflikten in der Familie kommen kann“, mahnte der Ministerpräsident.

„Da kann man leichter drüber reden, wenn man ein Haus mit Garten hat“, stellte er fest. „Wir wissen das ja beispielsweise von Weihnachten und Heiligabend - dass das oft die meisten Polizeieinsätze sind, weil die Menschen lange Zeit mehrere Feiertage zusammen sind.“

Konzentriert und ohne in Verlegenheit zu kommen, arbeitete Laschet Frage für Frage ab. Dass er dabei ganz die Rolle des fürsorglichen Landesvaters ausspielen konnte, bringt seine Mitbewerber um das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, strategisch ins Hintertreffen.

Seit Tagen ist Laschet vielgefragter Interviewpartner in den großen Talkshows und Nachrichtensendungen, während Merz coronainfiziert in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Täglich zeigt sich Laschet auf vielen Kanälen als Macher in Regierungsverantwortung. Bei jeder Gelegenheit mahnt er staatsmännisch Gemeinsamkeit und abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern in der Coronavirus-Krise an.

Merz und Röttgen mussten sich hingegen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen allzu offensichtlicher Profilierungsversuche öffentlich rüffeln und indirekt nach ihrer Kanzlerfähigkeit fragen lassen. Einzig Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht in der Corona-Krise immer wieder vor und stiehlt Laschet bisweilen die Schau - auch in die WDR-Hörersprechstunde platzte die Eilmeldung, dass Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für Bayern ankündigt.

Er halte es für klug, an der Verabredung mit der Kanzlerin festzuhalten, am Sonntag beim Treffen mit den Ministerpräsidenten über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten, kommentierte Laschet die Nachricht. Er appellierte erneut an die Bürger, alle unnötigen Zusammenkünfte zu meiden und Abstand zu halten.

„Lassen wir uns doch selbst in die Pflicht nehmen, dass die Regel, die kommt, nicht so streng sein muss“, mahnte der 59-Jährige. „Alles, was generelles Verbieten vermeidet, ist besser.“ Auf jeden Fall sei zu gewährleisten, dass die Leute noch an die frische Luft und Patchworkfamilien noch zusammen kämen.

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in NRW kletterte am Freitag auf über 6250 nachgewiesene Fälle (Stand: 16 Uhr) - etwa 1300 mehr als zur gleichen Zeit am Vortag. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle lag am Freitagnachmittag bei 20.

Mediziner rechneten damit, dass die Zahl der Menschen, die das Coronavirus haben und es gar nicht bemerken, sieben- bis zehnmal höher liege als die offizielle Zahl, sagte Laschet. NRW sei aber gerüstet und habe genügend Plätze zur intensivmedizinischen Versorgung. „NRW hat mehr Intensivplätze als ganz Italien.“

Dennoch müsse auch in NRW nachgeschärft werden, räumte er ein. Das Landeskabinett werde am Sonntag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen. Unter anderem werde die Liste der Berufe nachgearbeitet, die noch ihre Dienste anbieten dürften. Dabei sei auch über Baumärkte und Restaurants zu reden.

Für die vielen Helfer, die in der Corona-Krise besonders für die Gesellschaft da sein müssen, habe er abends noch nicht am Fenster gestanden und geklatscht, antwortete Laschet in der Sprechstunde: „Bisher noch nicht, weil ich um neun Uhr meistens noch nicht zuhause bin.“

(dpa)